Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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III. Kontakte und Verbindungen mit Dr. Walter Döring, Wirtschaftsminister
von 1996 bis Juli 2004
1. 1996
Am 11. Juni 1996 trat der Landtag zu seiner ersten Sitzung der 12. Legislaturperiode
zusammen. Am 12. Juni 1996 wurde Dr. Walter Döring erstmalig zum Wirtschaftsminister
ernannt, nachdem im Jahr 1996 ein Koalitionswechsel von der
CDU/SPD-Koalition in der 11. Legislaturperiode zur CDU/FDP-Koalition in der
12. Legislaturperiode stattfand.
Bis zum Jahr 1998 gab es seitens „FlowTex“ nur Kontakte durch Frau Morlok,
die Nichte des Vorstandsvorsitzenden der Baden-Airpark AG, Herrn Dr. Jürgen
Morlok, als Geschäftsführerin des „FlowTex“-Tochterunternehmens „FlowWaste“.
Aktenkundig ist der Beginn der Kontakte zu Herrn Dr. Döring mit einem
Schreiben vom 19. August 1996 von Frau Morlok als Geschäftsführerin der Firma
„FlowWaste“, in dem Herr Dr. Walter Döring in eine Zuschauerloge zum ATP-
Tennisturnier vom 19. bis 27. Oktober 1996 in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle
in Stuttgart eingeladen wird.
Welchen Hintergrund die Einladung von Herrn Dr. Döring aus Sicht von Frau
Morlok hatte, erschließt sich aus ihrer polizeilichen Zeugenvernehmung vom
27. März 2002, bei der sie auf die Frage: „Sie haben vorhin erwähnt, dass es in
der „Politik und Wirtschaft immer ein Nehmen und Geben“ ist. Haben Sie Politikern
etwas gegeben und haben Politiker etwas genommen im Zusammenhang
mit Ihrer Firma „FlowWaste“ bezogen auf die Einladung zum ATP-Turnier?“
antwortet:
„Im Rahmen von Sponsoringverträgen von der Firma FlowTex wurden gewisse
Kartenkontingente innerhalb der Firmengruppe „FlowTex“ verteilt und wir
haben dann unsere Geschäftspartner und wichtige Personen und Freunde mit
diesen Karten eingeladen. Ich denke hier zum Beispiel an das ATP-Turnier in
der Schleyer-Halle, wo ich zum Beispiel auch Herrn Dr. Döring eingeladen habe.
Dies vor allem aus freundschaftlichem und privatem Interesse, da wir sonst
keine Zeit haben, uns zu sehen. Zu diesem Turnier hatte ich außer Herrn
Dr. Döring auch den Herrn Dr. Haider eingeladen und auch Herrn Schmidbauer,
den ehemaligen Staatsminister im Bundeskanzleramt. In diesem Zusammenhang
möchte ich noch sagen, dass ich heute gar nicht mehr mit Sicherheit
sagen kann, dass Herr Dr. Döring tatsächlich auf meine Einladung hin gekommen
ist. Herr Schmidbauer und Herr Haider waren auf jeden Fall da.“
Ob Herr Dr. Döring diese Einladung zum ATP-Turnier 1996 angenommen hat,
lässt sich aus den Akten nicht feststellen. Im Rahmen seiner Zeugenbefragung vor
dem Untersuchungsausschuss wurde er bezüglich der Teilnahme an diesem konkreten
Event nicht befragt. Herr Dr. Döring beteuerte aber in anderem Zusammenhang,
dass er nie irgendwelche Einladungen und sonstige Annehmlichkeiten
angenommen habe.
Frau Bettina Morlok erklärte im Rahmen ihrer Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss
am 24. März 2004 auf die Frage, wer und unter welchen Umständen
zu diesem Turnier eingeladen wurde:
„Wir haben für das Tennisturnier sehr viele Einladungen ausgesprochen, ich
denke, innerhalb der Gruppe waren es bestimmt um die 200. Allein von meiner
Gesellschaft habe ich damals bestimmt um die 50, 60, 70 Karten für das Tennisturnier
reserviert. ... Wenn Sie auf das ATP-Turnier abheben, meine ich, der
Herr Döring war sogar Schirmherr dieses ATP-Turniers. Er war als Schirmherr
dort zugegen und nicht auf eine Einladung von irgendeinem Unternehmen.“
Mit Schreiben vom 15. Oktober 1996, also vier Tage vor Beginn dieses ATP-Turniers,
wandte sich Frau Morlok noch einmal brieflich an Herrn Dr. Döring mit
den Worten, dass sie sich sehr auf das Gespräch anlässlich der Eurocard Open
1996 in Stuttgart freue. Ferner könne Sie Herrn Dr. Döring einige Neuigkeiten
aus Dubai und Abu Dhabi berichten und hätte einige Vorschläge für die Syrien-
Reise von Herrn Dr. Döring.