Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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„Mein Anliegen an Sie persönlich betrifft den Besuch Ihres Kollegen Stoiber
aus Bayern in Kärnten in der letzten Woche. Siehe beiliegende Zeitungsberichte.
Es ist sehr offensichtlich, dass Siemens sich wie üblich politische Unterstützung
für dieses Projekt geholt hat. Die Entscheidung, welche Firma zum Zuge
kommen wird, soll Ende Mai gefällt werden. Leider zeigt sich hier einmal wieder,
dass nicht technische oder ökonomische Gründe für eine Entscheidung relevant
sind, sondern Gespräche hinter den Kulissen. Ich befürchte, dass ohne
Ihren politischen Einfluss das Projekt für uns verloren ist.“
Dieses Schreiben wurde von Frau Morlok auch an Herrn Wirtschaftsminister
Dr. Döring mit dem Vermerk „Der Brief an den Ministerpräsidenten wird am
4. Mai 1997 per Eilpost verschickt. Mit freundlichen Grüßen Bettina Morlok“ per
Fax zur Kenntnis versandt. Herr Minister Dr. Döring vermerkte auf dem für ihn
bestimmten Exemplar die Worte „J, S, L bitte anrufen. Was können wir tun?
05. 05. Döring“.
Mit Schreiben vom 23. Mai 1997 beantwortete Herr Dr. Döring das zur Kenntnis
genommene Schreiben an den Ministerpräsidenten an Frau Morlok wie folgt:
„Liebe Frau Morlok,
wie Sie mit Herrn Leßnerkraus besprochen haben, habe ich mich mit den beiden
in Ablichtung beigefügten Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten
und an den Herrn Bundesaußenminister gewandt. Ich werde auch von meiner
Seite aus tun, was ich kann. Sollten Sie hier noch weitere Ideen haben, steht
Ihnen Herr Leßnerkraus zur Verfügung. Er wird sich darum kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Walter Döring MdL“
Bei den in diesem Schreiben zitierten Briefen an den Herrn Ministerpräsident und
den Bundesaußenminister handelte es sich um entsprechende Empfehlungsschreiben
unter dem Hinweis, dass er Frau Morlok persönlich kenne und mit der Bitte,
ob sich die Herren Kinkel und Teufel an entsprechender Stelle für die Firma
„FlowWaste“ einsetzen könnten.
Das Staatsministerium prüfte den Vorgang und hielt in einem Vermerk vom 14. Mai
1997 unter anderem folgendes Zwischenergebnis fest:
„... 2. Schwierig wird die Situation Baden-Württembergs, weil an der Vermarktung
des Schwelbrandverfahrens von Siemens die EVS beteiligt ist und am
Thermoselect-Verfahren das Badenwerk. Bei den Fusionsverhandlungen zur
Energie Baden-Württemberg behaupteten beide Teile, die unterschiedlichen
Beteiligungen an Müllentsorgungskonzepten stellen kein Problem, sondern eine
besonders breite Angebotspalette dar.“
Nachdem Frau Morlok unter anderem auch telefonisch noch mehrfach insistiert
hatte, nahm das Staatsministerium mit Schreiben vom 10. Juni 1997 durch einen
Abteilungsleiter im Auftrag des Ministerpräsidenten zu der von Frau Morlok geforderten
Unterstützung wie folgt im Kern Stellung:
„... Allerdings bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass es angesichts der beachtlichen
Zahl von Angeboten, die baden-württembergische Unternehmen für
öffentliche Aufträge im Ausland abgeben, Grenzen geben muss. So etwa in den
Fällen, in denen konkrete Verfahren angeboten werden, an denen verschiedene
baden-württembergische Unternehmen beteiligt sind, die miteinander konkurrieren.
In solchen Fällen muss sich das Land neutral verhalten.
Bei der Vergabe einer Abfallbehandlungsanlage in Kärnten konkurrieren nach
Ihrem Schreiben sowohl das Thermoselect- als auch das Schwelbrandverfahren.
Beide Verfahren berühren Interessen baden-württembergischer Firmen,
sodass eine Unterstützung des einen Verfahrens zwangsläufig eine Diskriminierung
des anderen bedeuten würde. Eine solche Entscheidung können wir
verständlicherweise aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht treffen,
ohne dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, leichtfertig eine Seite bevorzugt bzw.
benachteiligt zu haben.