Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf Nachfrage habe ihr dann Manfred Schmider gesagt:
„Seyfried habe sich so einen neuen Laptop gewünscht, den habe er ihm jetzt
über die Firma besorgt“.
Frau Neumann führt dann in ihrer Zeugenvernehmung vom 28. Februar 2002 weiter
aus, dass ihr Herr Schmider gesagt habe, dass Herr Seyfried allerdings dafür
100 DM bezahlt, dies habe er ihm auch quittiert, damit es nicht so aussehe, als sei
er geschenkt. Es könnten auch 50 DM gewesen sein, es sei auf jeden Fall ein symbolischer
Betrag gewesen, so ergänzte Frau Neumann.
Hingegen gab Herr Seyfried im Rahmen seiner informatorischen Befragung anlässlich
der Wohnungsdurchsuchung am 19. März 2002 an, dass ihm im Februar
1997 von Manfred Schmider ein gebrauchter Laptop für 1.000 DM angeboten
worden sei. Er habe sich bezüglich des Wertes des Gerätes erkundigt unter anderem
bei dem Lieferanten der EDV-Anlage. Alle hätten ihm bestätigt, dass dieser
gebrauchte Laptop einem Preis von 1.000 DM entsprechen würde. Er habe über
den Kauf auch eine Rechnung erhalten und den Betrag bar – an wen wusste er
nicht mehr zu berichten – bezahlt. Hierüber sei eine Rechnung von FlowTex in
Höhe von 1.000 DM ausgestellt worden. Er habe diese Rechnung jedoch nicht
mehr.
Die Frage, ob dieser dienstlich genutzte Laptop, der ja durch ihn privat eingekauft
worden war, eventuell steuerlich geltend gemacht worden sei, beantwortete er
nicht.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft muss Herr Seyfried jedoch aber tatsächlich den
Laptop bereits vor der käuflichen Übernahme am 16. Januar 1997 in Gebrauch
gehabt haben. Mit Datum vom 5. September 1996 existiert nämlich eine Rechnung
der Herstellerfirma in Lemgo vom 5. September 1996, worin ein reparaturbedürftiges
Netzteil in Höhe von 175,95 DM in Rechnung gestellt wurde.
Adressat dieser Rechnung war das Finanzamt Karlsruhe, Herr Seyfried, Schlossplatz
14, 76131 Karlsruhe. Ausweislich der Kontoauszüge der Firma in Lemgo
wurde diese Rechnung per Überweisung vom Konto von Herrn Seyfried beglichen.
Hinsichtlich der Bezahlung der 1.000 DM geht die Staatsanwalt zugunsten von
Herrn Seyfried letztendlich davon aus, dass dieser Betrag tatsächlich von ihm entrichtet
wurde. Zwar könnte aus der Kontenüberprüfung von Herrn Seyfried in
dem fraglichen Zeitraum keine Abhebung von 1.000 DM ermittelt werden, jedoch
sei auch zu berücksichtigen, dass es in der festgestellten desolaten Buchhaltung
der Firma FlowTex einige Ungereimtheiten gab, sodass zugunsten des Herrn
Seyfried davon auszugehen sei, dass letztendlich die 1.000 DM von ihm entrichtet
worden seien.
Letztendlich ist für die Staatsanwaltschaft entscheidend, dass Herr Seyfried aber
auch bei der Zahlung von 1.000 DM für diesen Laptop einen Vorteil erhalten habe,
auf den er keinen Anspruch hatte.
Zum einen liege der Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB zunächst in der unentgeltlichen
Überlassung des Laptops zum Gebrauch und im Anschluss daran im
Erwerb zu einem mehr oder minder symbolischen Preis. Berücksichtige man den
Zeitpunkt des Verkaufs des Laptops im Januar 1997 für 1.000 DM und den Ankauf
dieses Geräts im Januar 1996 für ca. 5.500 DM – vor dem Hintergrund, dass
dieses Gerät eigentlich nur vom Angeschuldigten Seyfried benutzt wurde und
dass diese Geräte 1996 und 1997 im Vergleich zu heute relativ teuer und, da nicht
so häufig, wertbeständig waren – hatte dieses Gerät zum Zeitpunkt der Übernahme
durch Herrn Seyfried aus Sicht der Staatsanwaltschaft mindestens noch einen
zu erzielenden Verkaufspreis von 50 % des Neupreises.
Das Landgericht Mannheim nimmt zu diesem Tatvorwurf wie folgt Stellung.
Aus Sicht des Gerichts gibt es keine Verdachtsmomente für das Vorliegen einer
Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 332 StGB (Bestechlichkeit). Eine solche
Unrechtsvereinbarung sei selbst von Manfred Schmider nie in den Raum gestellt
worden. Auch Überlegungen, dass ein Tatverdacht insoweit bestehen könnte, als
dass die Voraussetzungen des § 331 StGB (Vorteilsnahme) vorliegen, werden von
dem Landgericht Mannheim mit folgendem tragenden Grund verneint.
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