Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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führen. Er habe nicht vor, die von der ursprünglichen Anklage abgetrennten Anklageteile
(Romonta, Powerdrill) hinzu zu verbinden (Anm.: gemeint sind die Anklageteile
gegen Manfred Schmider, Klaus Kleiser), da er nicht gegen 6 Angeklagte
gemeinsam verhandeln wolle. Andererseits wolle er auch nicht zweimal
hintereinander denselben Sachverhaltskomplex im Rahmen einer umfänglichen
Hauptverhandlung aufklären müssen. Er fragte deshalb an, ob die StA beantragen
könne, das Verfahren insoweit gem. § 154 II StPO einzustellen. GStA Hertweck
machte deutlich, dass [...] die StA einen entsprechenden Antrag nicht grundsätzlich
ablehne. Voraussetzung sei jedoch, dass das am 18. Dezember 2001 verkündete
Urteil gegen Manfred Schmider u. a. Rechtskraft erlange. Vorher werde die
StA sich nicht festlegen. Es müsse vielmehr sichergestellt sein, dass die ausgesprochenen
Strafen Bestand hätten. [...] Ca. 10 Minuten nach dem ersten Telefonat
rief VRiLG Meyer erneut bei GStA Hertweck an. [...] VRiLG Meyer teilte
GStA Hertweck mit, dass die Verteidiger nicht bereit seien, einen Rechtsmittelverzicht
zu erklären. GStA Hertweck machte deutlich, dass nunmehr die angesonnenen
Anträge nach § 154 II StPO nicht in Betracht kämen. VRiLG Meyer entgegnete
hierauf, dass er sich in diesem Fall nicht in der Lage sehe, die auf den
15. Januar 2002 angesetzte Hauptverhandlung gegen Matthias Schmider und
Massimo Corbari durchzuführen. [...] Da er eine im Hinblick auf die Hauptverhandlung
gegen Manfred Schmider u. a. bereits einmal verschobene Operation
nicht nochmals verschieben wolle, überdies umfangreichen Jahresurlaub abzuwickeln
habe und seine Pensionierung im Jahre 2003 bevorstehe, wisse er nicht,
wann das Verfahren gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari durchzuführen
sei. Deshalb würden auch die gegen die beiden genannten bestehenden
Haftbefehle aufgehoben werden. Er sei sich sicher, dass im Fall einer Beschwerde
der StA der 3. Strafsenat des OLG KA die Aufhebungsentscheidung der Strafkammer
bestätigen werde.“
Dieses Telefonat macht deutlich, dass fortan in den anhängigen FlowTex Verfahren
eine gespannte Stimmung zwischen der 22. großen Strafkammer des LG MA
und der StA MA herrschte, obwohl vorliegend die Sichtweise des JuM, der GStA
KA sowie der StA MA im Hinblick auf ein berechtigtes Strafverfolgungsinteresse
nicht kritikwürdig ist und in Haftsachen nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern
auch die mit der Strafsache befassten Gerichte (etwa bei der Frage der Terminsanberaumung
gem. § 213 StPO) besonders dem sog. Beschleunigungsgebot
unterliegen, welches zur Beschleunigung des Verfahrens eine Ausschöpfung jeder
möglichen organisatorischen Maßnahme gebietet.
Die eisige Stimmungslage zwischen StA MA und 22. Strafkammer des LG MA
ergibt sich ferner aus einem weiteren Vermerk der GStA KA über ein nochmaliges
Telefongespräch zwischen GStA Hertweck und VRilG Meyer am 21. Dezember
2001 (vgl. LO GStA KA Az: MA 4/00 Bd. XII Bl. 6737 ff.): „VRiLG Meyer
beklagte sich darüber, dass die StA eine Vereinbarung widerrufen habe, indem sie
keinen Antrag nach § 154 II StPO bezüglich des Powerdrill- und Romonta-Komplexes
gestellt habe. Eine solche Vereinbarung sei zwischen dem Gericht, dem
Sitzungsvertreter StA (GL) Dr. Hofmann und den Angeklagten getroffen worden.
StA (GL) Dr. Hofmann habe sich dahin gehend geäußert, dass die StA entsprechende
Anträge nach § 154 II StPO stellen werde, wenn sie mit den Strafen
zufrieden sei. [...] Dies habe nunmehr mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt
erörtert werden sollen. Dieser habe aber offensichtlich ein ‚Kontaktverbot‘ und zu
verstehen gegeben, dass er sich nicht äußern dürfe. VRiLG Meyer bekundete
seine Einschätzung dahin gehend, dass die Aussage eines Sitzungsvertreters der
StA nichts wert sei. Er wolle jedoch auch mit den Verteidigern keinen Deal
schließen. Wenn die StA kein Vertrauen in das Landgericht habe, könne das Verfahren
auf der jetzigen Basis ohne die erbetenen Signale nicht durchgeführt werden.
VRiLG Meyer äußerte sich dahin gehend, er fange kein Verfahren an, wenn
er es mit einer StA zu tun habe, die in der Hauptverhandlung gelähmt sei. Im vorliegenden
Falle (Matthias Schmider, Massimo Corbari) sei zudem davon auszugehen,
dass die Verteidiger eine Konfliktverteidigung führen würden. GStA Hertweck
machte deutlich, dass die StA sich nicht im Vorhinein zur Abgabe möglicher
Anträge erklären werde. Solches müsse der jeweiligen Prozesssituation vorbehalten
bleiben. Es sei der StA nicht zuzumuten, sich bereits vor Prozessbeginn
im Hinblick auf prozessuale Verfahrensweisen festzulegen. [...] VRiLG Meyer
(...) brachte zum Ausdruck, er und seine Richterkollegen in der Strafkammer fühlten
sich durch die jetzige Entwicklung düpiert. Insbesondere ärgere ihn, dass