Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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A. III. 5.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
5. aus welchen Gründen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim personelle
Veränderungen für die sachliche Zuständigkeit im FlowTex-Verfahren
vorgenommen worden sind.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 1009/01, 401 Js 3479/01 und
401 Js 22627/01 sowie 401 Js 3637/01
– Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe MA 4/00
– Justizministerium Baden-Württemberg 410 E 27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Nachdem am 10. Dezember 2001 in der Zeitschrift „Der Spiegel“ ein Artikel mit
der Überschrift „FlowTex-Affäre Akten manipuliert?“ erschienen war, beauftragte
der Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim am 17. Dezember 2001 einen bis
zu diesem Zeitpunkt nicht mit den Verfahren im FlowTex-Komplex befassten
Staatsanwalt mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren gegen Steuerfahnder
und Betriebsprüfer und die damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren.
In seiner Presseerklärung vom 18. Dezember 2001 wies der Leitende Oberstaatsanwalt
in Mannheim darauf hin, dass er mit dieser Maßnahme das Ziel verfolge,
dem wiederholt erhobenen, nach seiner Auffassung aber unbegründeten Vorwurf
zu begegnen, gegen die bisher sachbearbeitenden Staatsanwälte bestehe in irgendeiner
Weise die Besorgnis der Befangenheit. Bezüglich der Hintergründe des
Vorwurfs der Aktenmanipulation wird auf den Bericht zu A. II. 2. verwiesen.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seite 1029 (Allgemeine Anlage
1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Günter Hertweck
Generalstaatsanwalt a. D. Hertweck führte aus, bezüglich Oberstaatsanwalt Arnold,
der seinerzeit das Verfahren gegen die Betriebsprüfer geführt habe, habe die
Generalstaatsanwaltschaft die Frage der Befangenheit geprüft, weil sie gewusst
haben, dass er zuvor mit dem Ermittlungsverfahren der damaligen Staatsanwältin
Krenz zu tun gehabt habe. Er habe bei Eingang dieses Ermittlungsverfahrens
durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen einen Aktenvermerk über ein Telefonat,
welches er mit dem Leiter der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe geführt
habe, gefertigt. Oberstaatsanwalt Arnold sei als stellvertretender Abteilungsleiter
damit befasst gewesen. Der Abteilungsleiter – damals Wechsung – sei nicht anwesend
gewesen und das zuständige Dezernat sei auch nicht besetzt gewesen.
Deswegen habe er, um sich zu vergewissern, ob Eilmaßnahmen anliegen oder