Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf den Vorhalt, dass Generalstaatsanwalt Hertweck in seiner Vernehmung vor
dem Untersuchungsausschuss gemeint habe, so eine Anzeige wäre berichtspflichtig
gewesen, erwiderte der Zeuge, wenn er den Vorgang jetzt hätte, könnte er ja
oder nein sagen, weil er sich zutraue, das zu beurteilen. Der Zeuge erklärte, er
könne da nur seine Meinung sagen. Er beurteile die Dinge heute auch anders unter
dem Stichwort „Aus Erfahrung klug“. Die Staatsanwaltschaft habe aus dem
Verfahren, aus dem ganzen Komplex, in vielfältiger Weise Erfahrungen neuer Art
gewonnen und Konsequenzen gezogen. Auf den Vorhalt, dass die Sache nach
Auffassung des Generalstaatsanwalts aufgrund der Namen Schmider und Kleiser
hätte berichtet werden müssen, erwiderte der Zeuge, er könne keine andere Antwort
geben, als die, die er gegeben habe. Wenn der Herr Generalstaatsanwalt der
Auffassung sei, dann sei er der Auffassung. Er sei, wenn der Fragesteller das aus
den Akten entnehme, ersichtlich nicht beteiligt gewesen. Er wisse nicht, wie er
entschieden hätte. Schmider und Kleiser seien für die Staatsanwaltschaft Mannheim,
es tue ihm schrecklich leid, so bedeutend nicht gewesen. Das sei für den
Herrn Hertweck etwas ganz anderes, der aus der Region komme und gewusst habe,
welche segensreichen Taten die beiden Herren – wie sich später herausgestellt
habe, mit gestohlenem Geld – begangen haben. Das habe er nicht gewusst. Er habe
im Laufe des Verfahrens erfahren, wo da die Geldmittel hin geflossen seien,
aber mehr nicht. Deshalb sei es für ihn jedenfalls sehr schwer zu entscheiden. Vor
der Frage stehe er ja täglich. Man könne es sich einfach machen und sagen, wir
berichten auf jeden Fall. Dann sei der Ball ein Stück weitergegeben. Aber das könne
ja nicht Sinn der Übung sein. Dafür werde er wohl nicht bezahlt, dass er nicht
versuche, eigenständige, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Unter 1.000 seien
natürlich auch 20, die falsch seien, vielleicht auch 50. Dafür sei er auch nur ein
Mensch. Deshalb wisse er nicht, was er getan hätte. Es sei durchaus denkbar, dass
er auch gesagt hätte, nein, das berichten wir nicht. Er habe, um ein Beispiel dafür
zu bringen, das Ergebnis der Vernehmung von Frau Richterin am Landgericht
Krenz durch Staatsanwältin Völker falsch eingeschätzt, völlig falsch eingeschätzt.
Wenn er es in der Bedeutung voll erkannt hätte, dann hätte er die ganze Vernehmungsniederschrift
im Entwurf mal fürsorglich gleich via Generalstaatsanwaltschaft
an das Justizministerium per Fax mitgeteilt. Er habe es nicht getan. Das sei
falsch gewesen. Das habe ihm auch nicht gerade eine freundliche Bemerkung des
Herrn Ministers, zumindest habe er das über die Presse erfahren, eingetragen.
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