Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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2. Gabriele Smid
Die Zeugin Smid, Staatsanwältin bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität
in Mannheim, führte aus, sie habe als Vertreterin des Dezernats
609 die Einleitungsverfügung im Verfahren 609 Js 145/96 gefertigt. Sie sei zuvor
vom Vertreter des Abteilungsleiters, Oberstaatsanwalt Arnold, darüber informiert
worden, dass ein Steuerstrafverfahren von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen zu
übernehmen sei. Herr Arnold habe über den Inhalt der Akten referiert und ihr auch
mitgeteilt, dass er bereits mit dem Leiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach telefoniert habe. Er habe sie gebeten, die Einleitungsverfügung
als Vertreterin des Dezernats 609 zu fertigen und dem Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach zu schreiben. Sie habe nach
einem Bezug für dieses Anschreiben an den Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle,
Herrn Schmidt, gesucht. Herr Arnold habe ihr gesagt, dass in der Akte
ein Anschreiben von Herrn Schmidt drin sei. Dieses habe sie gefunden und als Bezug
genommen. Weil dem so sei, gehe sie davon aus, dass ihr damals der handschriftliche
Vermerk von Herrn Arnold nicht vorgelegen habe. Denn dann hätte sie
auf dieses Telefonat zwischen dem Oberstaatsanwalt Arnold und dem Herrn
Schmidt Bezug genommen. Sie habe diesen Vermerk später gesehen und sei dazu
gefragt worden, ob diese Schrift „Handakte“ von ihr sei. Sie sei mittlerweile der
Überzeugung, dass das ihre Schrift sei. Es seien auch nur Frau Staatsanwältin Böhmer
als ständige Vertreterin von Herrn Arnold und sie in Betracht gekommen.
Bei ihrer Vernehmung durch Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer bei der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe habe sie die Rückseite dieses Vermerks sehen können.
Herr Arnold habe ein beschriebenes Blatt benutzt gehabt. Es sei ein polizeilicher
Abschlussbericht in einem anderen Verfahren, das er später auch angeklagt habe,
gewesen. In diesem Verfahren sei es um Bestechung gegangen. Das habe in der
Steuerstrafakte nichts zu suchen gehabt. Deswegen habe sie den Vermerk „Handakte“
angebracht.
Wann sie den Vermerk in die Hände bekommen habe, wisse sie nicht mehr. Sie
bilde sich ein, dass sie, nachdem die Registereintragungsverfügung ausgeführt gewesen
sei, die Akten wieder aus dem Fach 609 genommen und in das Zimmer
von Frau Krenz gelegt habe. Dorthin dürfte sie auch den Vermerk gebracht haben.
Auf eine im späteren Verlauf der Vernehmung gestellte Frage erklärte die Zeugin,
sie habe gewusst, dass Herr Arnold den Vermerk gefertigt habe. Sie habe diesen
später auch in der Hand gehabt und in das Zimmer von Frau Krenz gebracht, bevor
diese dann wieder ihren Dienst angetreten habe.
Auf den Vorhalt, aus ihrer Zeugenaussage bei der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe gehe nicht klar hervor, wann sie den schriftlichen Vermerk von Herrn
Arnold bekommen habe, führte die Zeugin aus, das könne sie auch nicht sagen.
Es müsse zeitnah im Zusammenhang mit der Einleitungsverfügung gewesen sein.
Die Frage, ob sie den Aktenvermerk zuoberst in die Akte hineingesetzt habe, verneinte
die Zeugin. Sie wies darauf hin, dass es mehrere Aktenbände gewesen
seien. Die Akten seien geheftet gewesen und der Vermerk sei nicht in der Akte
drin gewesen. Nach ihrer Erinnerung habe der Aktenvermerk auf diesen drei oder
vier Bänden drauf gelegen. Er sei nicht in die Akte eingeheftet gewesen. Er sei
auch nicht gelocht gewesen. Die Frage, ob der Vermerk ein echter Bestandteil der
Akten gewesen sei, verneinte die Zeugin. Sie habe den Vermerk nicht in die Akte
reingeheftet. Der Vermerk hätte nach ihrer Auffassung auch nicht Aktenbestandteil
werden dürfen. Dann hätte man ihn noch mal diktieren und von Herrn Arnold
unterschreiben lassen müssen.
Auf Frage erklärte die Zeugin, sie habe den Vermerk so lose, wie sie ihn bekommen
habe, zu den Akten gelegt, entweder mit einer Büroklammer dran geheftet
oder mit einem Gummi befestigt. Auf den Vorhalt, dass Frau Krenz in ihrer Vernehmung
vor der Staatsanwaltschaft Mannheim angegeben habe, dass sie sich an
diesen Vermerk nicht erinnern könne und ihn zum ersten Mal im Rahmen ihrer
Zeugenvernehmung gesehen habe, führte die Zeugin aus, das nehme sie zur
Kenntnis. Sie habe das Dezernat von Frau Krenz nicht täglich betrieben, sondern
nur, wenn es erforderlich gewesen sei, wenn sie eben Einleitungsverfügungen gemacht
und die Akten dann in ihr Zimmer getragen habe. Die Frage, ob sie den
Aktenvermerk jedenfalls so weitergeleitet habe, dass er Frau Krenz nach normalem
Dienstgang hätte zur Verfügung stehen müssen, bejahte die Zeugin.