Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
und auf Vorhalt der auf der Rückseite datierten Wiedervorlage: „20. Januar 1997“
und dem Schreiben der Steuerfahndung vom 14. April 1997 im Auszug
„Sehr geehrter Herr Zimmermann,
eine nach dem Zufallsprinzip erfolgte Überprüfung von 43 Horizontalbohrsystemen
im Ausland hat keine Beanstandungen ergeben. Die Systeme wurden vor
Ort in Augenschein genommen. Dies wurde durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
testiert. Nachrichtlich teile ich Ihnen nochmals mit ...“
sowie dem weiteren Vorhalt der Einstellungsverfügung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
vom 24. April 1997
„Das Verfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Gründe: Hinweise auf außersteuerliche Straftaten – insoweit ist bereits bei der
Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren anhängig – haben sich
nicht ergeben.“
und dem Hinweis, dass ein Außenstehender ohne persönliche Rückfrage bei
demjenigen, der das gemacht habe, nicht nachvollziehen könne, warum das Verfahren
eingestellt worden sei, sagte der Zeuge, da müsse man Oberstaatsanwalt
Zimmermann fragen. Auf nochmalige Nachfrage, ob nicht aus der Akte selbst in
groben Zügen jedenfalls ersichtlich dokumentiert sein müsse, was unternommen
worden sei, mit welchem Ergebnis, erklärte der Zeuge, er würde es so interpretieren,
dass sich Oberstaatsanwalt Zimmermann auf das Ergebnis der Überpüfung
der 43 überprüften Bohrsysteme bezogen habe.
Auf die Frage, was der Grund gewesen sei, warum der Fall ausgerechnet an den
zukünftigen Abteilungsleiter abgegeben worden sei, führte der Zeuge aus, von
den sechs oder sieben Dezernenten in der Abteilung haben, wenn er das richtig in
Erinnerung habe, heute sei es jedenfalls so, zwei Personen das Wirtschaftsstrafrecht
abgedeckt. Von diesen beiden sei mit Sicherheit Herr Zimmermann der erfahrenste.
Möglicherweise sei es aber auch eine Buchstabenverteilung gewesen.
Dies müsse man anhand des Geschäftsverteilungsplans nachvollziehen.
Auf die weitere Frage, ob dann, wenn in einer Einstellungsverfügung auf eine andere
Verfahrenssituation hingewiesen werde, man nicht vor der Einstellungsverfügung
Kontakt aufnehme, antwortete der Zeuge, das könne man machen. Das
müsse man nicht machen. Das komme ganz auf die Lage an, in der man sich gerade
befinde, ob man es für sinnvoll halte und ob man sich davon etwas verspreche.
Wie es bei Staatsanwalt Zimmermann speziell gewesen sei, wisse er
nicht.
8. Dagomar Kaiser
Leitender Oberstaatsanwalt a. D. Kaiser, ehemaliger Behördenleiter der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe, führte auf die Frage, wie er jetzt, ex post, die Einstellung
des Verfahrens beurteile, aus, es sei zu bedenken, dass er nicht mehr Dienstvorgesetzter
sei. Er glaube deshalb, nun kein Urteil abgeben zu sollen, das nach den
Vorschriften erst dann fällig sei, wenn vorrangig andere Ermittlungen im förmlichen
Verfahren abgeschlossen seien. Er habe deswegen auch keine dienstrechtliche
förmliche Prüfung unternommen, weil nach der Disziplinarordnung und
nach allen Vorschriften, die hier einschlägig seien, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren
Vorrang habe. Dies sei abgeschlossen worden, nachdem er schon
im Ruhestand gewesen sei. Er wisse also nicht, was drin stehe und ob das, was da
drin stehe, Anlass geben könnte, diese Prüfung nun aufzugreifen.
Auf die weitere Frage, ob aus seiner Sicht eine Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Mannheim hier angezeigt gewesen
wäre, antwortete der Zeuge, dies sei immer zweckmäßig, das zu tun. Wenn
er diese Sache bekommen hätte, diese Frage hätte er wahrscheinlich mit Herrn
Zimmermann besprochen, ob sie nicht die Mannheimer fragen und den Mannheimern
zumindest die Akten mal schicken. Die Mannheimer wären ja, wenn es zu
einem Ermittlungsverfahren gekommen wäre, schon damals wie auch dann später
zuständig gewesen.
281