Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Herr Dr. Döring ja immer ein Anschreiben, wenn es Spenden von Dritten waren,
mit dazu gegeben habe, und dann eben drauf stand: Spender, Name, Anschrift,
mit der Bitte, entsprechend eine Spendenempfangsbestätigung für den Dritten
auszustellen. Sofern Herr Dr. Döring selbst gespendet habe, hat er nur den Einzahlungsbeleg
geschickt. Wenn es Spenden von Dritten waren, dann habe ihm
Dr. Döring Name und Anschrift des Dritten mitgeteilt.
Auf Nachfrage, wie es denn dann unter diesen Gesichtspunkten mit dieser
10.000-DM-Scheckspende von der Firma Hunzinger bezüglich der Spendenquittung
hätte sein müssen, erklärte der Zeuge:
„Im Normalfall hätte ich bekommen von der Firma Hunzinger die Anschrift dazu
und an wen das dort gehen soll bei der Firma Hunzinger. Ich habe Derartiges
nicht in Händen gehabt. Demnach war ich der Meinung, diese 10.000 DM, von
denen Sie gerade sprechen, sei eine Privatzahlung Döring gewesen und habe
entsprechend die Spendenempfangsbestätigung ausgestellt und auch natürlich
das weitere Verfahren in Gang gesetzt.“
Auf weitere Nachfrage, weil er sich ja mal gegenüber der Polizei dahin gehend
eingelassen habe, dass er bei der Überweisung aus dem Konto hätte entnehmen
können, genauer, aus der Kontonummer, dass es eigentlich nicht das Konto von
Herrn Döring sein konnte, sondern es sich hier um ein Konto eines anderen bezogenen
Kreditinstitutes gehandelt habe, ergänzte der Zeuge:
„Ja, ich habe das damals nicht geprüft. Ich habe nicht darauf – – Oder ich prüfe
es im Normalfall ja auch nicht, ja, muss Ihnen ehrlich gestehen. Da kommt
einiges im FDP-Kreisverband – oder „kam“, muss man ja jetzt sagen aus heutiger
Sicht – zusammen, und ich habe erst, nachdem Herr Dr. Döring mich gebeten
hatte, die Buchhaltung noch mal durchzuschauen im fraglichen Jahr,
dann erst festgestellt, dass es eine fremde Kontonummer und eine fremde Bankleitzahl
eben war, dass also dieser Scheck nicht von ihm persönlich stammen
konnte.“
Ergänzend zu dieser Sicht der Dinge fügte der Zeuge hinzu, dass ihm ja die Kontonummer
von Herrn Dr. Döring geläufig gewesen sei.
Im Verlauf der weiteren Vernehmung stellte sich heraus, dass die Konten des
FDP-Kreisverbandes Schwäbisch Hall von der internen Revisionsstelle der FDP
für die fraglichen Jahre gerade geprüft werden. Der Prüfungsbericht wurde aber
dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt. Von einer zwangsweise Beschlagnahme
durch das Amtsgericht wurde abgesehen, da ein unmittelbarer Zusammenhang
zum Untersuchungsauftrag aus damaliger Sicht der Dinge schwierig herzustellen
war.
Ferner erklärte der Zeuge, dass sich Herr Dr. Döring zum damaligen Zeitpunkt
bei ihm, nachdem er diese Spendenquittung über 10.000 DM erhalten habe, nicht
gemeldet habe und ihn darauf aufmerksam gemacht habe, dass diese Spende nicht
von ihm sei. Allerdings sei es durchaus üblich, dass gerade zum Jahresende aus
steuerlichen Gründen mehr gespendet wird. Nochmals auf das Stichwort „Autorenhonorar“
angesprochen, welches als Anlage dem Schreiben vom 5. Dezember
1999 beigefügt war, erklärte der Zeuge, dass im Kreisverband Schwäbisch Hall
keine Veranstaltung stattgefunden habe, für die die Firma Hunzinger ein „Autorenhonorar“
hätte bezahlen müssen. Insoweit sei ihm nichts erinnerlich. Auf weitere
Nachfrage, ob er unter dem Stichwort „Autorenhonorar“ in irgendeiner Weise
mit Herrn Dr. Döring im Nachhinein darüber gesprochen habe, dass gegebenenfalls
eine Autorenlesung stattgefunden habe und er dafür 10.000 DM hätte bekommen
sollen, entgegnete der Zeuge:
„Ist mir gar nichts bekannt.“
Abschließend erklärte der Zeuge, dass es beim FDP-Kreisverband Schwäbisch
Hall immer noch insgesamt vier Konten gebe und bezüglich dieses einen Kontos,
das hier relevant sei, Herr Dr. Döring nach wie vor allein zeichnungsberechtigt
sei, wie auch er selbst und der Kreisvorsitzende, und allein Herr Dr. Döring die
Post und Kontenunterlagen von der Bank zugesandt bekomme.