Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
fertigen und übersenden. Diese liegt noch nicht vor. Prognosen über die Art und
den Zeitpunkt eines Verfahrensabschlusses können derzeit nicht abgegeben werden.
7. ob es im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen über mögliche Ermittlungs-
und Prüfungsfehler der Beamten der Steuerverwaltung sowie der
Staatsanwaltschaften in Sachen FlowTex zu Interessenkonflikten im Sinne einer
Befangenheit kommen konnte oder kommen kann und inwieweit dies geprüft
wurde oder geprüft wird;
Im Anschluss an die erwähnte Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
nach § 145 GVG vom 3. August 2001 wurden bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim Oberstaatsanwalt Arnold und Staatsanwalt Rensch mit den Ermittlungen
beauftragt. Am 3. August 2001 verfügte Oberstaatsanwalt Arnold den Registereintrag
hinsichtlich der beschuldigten Steuerfahnder für das von Staatsanwalt
Rensch bearbeitete Dezernat 620.
Im Hinblick auf den handschriftlichen Aktenvermerk von Oberstaatsanwalt Arnold
vom 21. Mai 1996 im Verfahren 609 Js 145/96 über das Gespräch mit dem Steuerfahnder
Markus Schmidt hat die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe auf eine
entsprechende Anregung des Justizministeriums vom 9. August 2001 hin die Frage
nach einer möglichen Befangenheit von Oberstaatsanwalt Arnold am 10. August
2001 zum Gegenstand einer Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Mannheim gemacht.
Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kühner teilte Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer
dabei telefonisch mit, dass das nach der Zuweisungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe am 3. August 2001 gegen die Steuerfahnder Markus
Schmidt, Gaukel und Siebler eingeleitete Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen
620 Js 22672/01 durch Staatsanwalt Rensch geführt werde. Da der Jahresurlaub
von Staatsanwalt Rensch unmittelbar bevorstehe, werde die eilbedürftige
und bereits auf den 13. August 2001 vor dem Amtsgericht Karlsruhe-Durlach anberaumte
richterliche Vernehmung des Amtsrats Krumes noch von Oberstaatsanwalt
Arnold wahrgenommen. Hiergegen erhoben sich aus der Sicht der Generalstaatsanwaltschaft
keine Bedenken, da Oberstaatsanwalt Arnold bis dahin das seit
Anfang April 2000 anhängige Ermittlungsverfahren gegen Betriebsprüfer geführt
hatte und deshalb über die für eine sinnvolle Befragung von Amtsrat Krumes erforderlichen
Kenntnisse in diesem Zusammenhang am ehesten verfügte. Über diese
Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Kühner unterrichtete die Generalstaatsanwaltschaft
noch am 10. August 2001 das Justizministerium telefonisch.
Die Frage einer möglichen Befangenheit von Oberstaatsanwalt Arnold war kurz
darauf auch Gegenstand einer Besprechung, die am 16. August 2001 bei der Generalstaatsanwaltschaft
in Karlsruhe zwischen Leitendem Oberstaatsanwalt
Schwarz, Leitendem Oberstaatsanwalt Dr. Kühner, Oberstaatsanwalt Jobski und
Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer stattfand. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kühner
teilte dabei mit, aufgrund des engen beruflichen Kontakts von Oberstaatsanwalt
Arnold mit den Steuerfahndern Gaukel und Siebler in anderen Verfahren sei das
gegen diese eingeleitete Verfahren von vorneherein Staatsanwalt Rensch zugeteilt
worden. Oberstaatsanwalt Arnold habe zunächst bei den Vernehmungen bezüglich
Amtsrat Krumes mitgewirkt, seine unterstützende Tätigkeit jedoch inzwischen
eingestellt. Staatsanwalt Rensch, der ab Ende September zusammen mit
Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann die Sitzungsvertretung in der Strafsache gegen
Manfred Schmider u. a. wahrnehme, werde noch ein weiterer Staatsanwalt oder
eine weitere Staatsanwältin der Abteilung für Wirtschaftskriminalität zur Unterstützung
beigegeben.
Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache und der anderweitigen Belastung von
Staatsanwalt Rensch durch seine Mitarbeit im FlowTex Komplex wandte sich der
Leiter der Wirtschaftsabteilung Oberstaatsanwalt Jobski am 17. August 2001 an
die spätere Dezernentin Staatsanwältin Völker und beauftragte sie mit der Unterstützung
und Entlastung von Staatsanwalt Rensch. Das Verfahren wurde mit Verfügung
vom 21. August 2001 in ihr Dezernat (609) umgetragen und fortan von
Staatsanwältin Völker in eigener Zuständigkeit unter dem Aktenzeichen 609 Js
22627/01 bearbeitet.
Die Ermittlungen gegen die Betriebsprüfer waren von diesen personellen Maßnahmen
nicht erfasst. Zum Zeitpunkt des Gesprächs bei der Generalstaatsanwalt-
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