Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
lage im Jahr 1999) an Ermittlungen wegen des Verdachts international organisierter
Geldwäsche (mit einem Betrug als Vortat des § 261 StGB) mitgewirkt hätte
(für das ZKA ist seit August 2002 die Mitwirkungsbefugnis in §§ 4 I, IV,
16 ZFdG i. V. m. § 1 ZollVG noch klarer geregelt) und am Ende der Besprechung
auf eine Einschaltung der StA zum Zwecke der Vorbereitung strafprozessualer
Zwangsmaßnahmen gedrängt, jedenfalls nicht einer Fortführung der rein steuerrechtlich
tätigen BP zugestimmt hätte. Letzteres war aber nach Angaben des KHK
Kriegeskorte in der 22. UA-Sitzung das Ergebnis der Besprechung am 28. September
1999: „Es wurden dann auf Bitten der Betriebsprüfung Karlsruhe [...] vom
BKA Unterlagen, die die spanischen Kollegen uns zuvor schon übergeben hatten
[...] kopiert und mit einem Stempel versehen, dass sie nicht in die Kriminal- und
Ermittlungsakten Eingang finden dürfen, weil sie ja nur inoffiziell übergeben
worden waren. Diese wurden dem Finanzamt Karlsruhe ausgehändigt [...] und es
wurde vereinbart, dass bei der Betriebsprüfung, die ja im Oktober/November
stattfinden sollte, zunächst einmal geschaut wird, ob das Gegenstück zu diesen
Unterlagen bei FlowTex und KSK gefunden werden kann. Und sollte man dort
fündig werden, wollte man im Rahmen der steuerlichen Abkommen in der EU
dann zwischen den Finanzbehörden in Spanien und [...] in Deutschland einen entsprechenden
offiziellen Erkenntnisaustausch starten [...]. Und damit sind wir dann
im Prinzip auseinander gegangen (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 19 f.; ähnlich auch
KHK Kriegeskorte in der Vernehmung v. 7. März 2002 vor der StA MA, LO JM
410 E-27/00 Bd. IX: „Herr Seyfried [...] wollte dann im Rahmen der Betriebsprüfung
1999 gezielt prüfen und nach diesen Maschinen ‚fahnden‘. Es war weiterhin
vereinbart, dass Herr Seyfried während der laufenden Betriebsprüfung eine offizielle
Anfrage an die spanischen Kollegen richten würde.“). Dabei war KHK
Kriegeskorte bewusst, dass im Falle eines Steuerstrafverfahrens die Betriebsprüfung
nicht fortgeführt werden darf (vgl. § 9 BPO a. F. bzw. § 10 BPO aus dem
Jahr 2000), was er in der 22. UA-Sitzung erklärte: „Wobei den spanischen Kollegen,
da sie ja nun mal keine Detailkenntnisse über den Ablauf einer Betriebsprüfung
haben, schon erläutert wurde, dass, wenn die Betriebsprüfung zur Aufdeckung
von Straftaten [...] führt, [...] dann automatisch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren
eingeleitet würde und die Betriebsprüfung an sich damit
natürlich auch sofort zum Ende käme und dann [...] eine andere [...] Dienststelle
zuständig wäre“ (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 23).
Nach all dem liegt nahe, dass (auch) nach Einschätzung des BKA/ZKA die Erkenntnisse
der BP gerade noch nicht für die Annahme eines Anfangsverdachts im
Hinblick auf Betrugstraftaten ausreichten. In diesem Sinne wurde die Beweissituation
von KHK Kriegeskorte ja auch in der 22. UA-Sitzung beschrieben auf
Nachfrage, wie die damals vorherrschende Ansicht zu verstehen sei, dass der
„Boden“ für strafprozessuale Ermittlungshandlungen „noch zu dünn“ gewesen
sei: „Das war eine Einschätzung dieser Besprechung, der Besprechungsteilnehmer
gewesen, dass man sich aufgrund des rechtlichen Charakters der Ermittlungen
in Spanien und Portugal dort in Vorermittlungen befunden hat, die nicht gerichtsverwertbar
nach Deutschland weiter getragen werden konnten, und dass
man halt quasi auf diese rein polizeiliche Information hin zu diesem Zeitpunkt
nicht tätig werden konnte, weil diese Information von deutscher Seite her nicht
belegt oder widerlegt worden war“ (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 52).
Widersprüche in den Angaben des KHK Kriegeskorte zeigen sich auch darin ,
dass er einerseits von einer „sehr offenen und sehr fachkundigen“ Darstellung des
Sachverhalts durch die BP und einem entsprechenden „Interesse und [...] Wollen“
sprach (vgl. KHK Kriegeskorte Apr. 22. UA-Sitzung S. 17, 26), andererseits die
Hinweise der BP auf Verflechtungen von FlowTex in die Politik als „lasst es lieber“,
Ermittlungsmaßnahmen gegen FlowTex zu unternehmen, verstand. In diesem
Sinne äußerte sich KHK Kriegeskorte jedenfalls noch zu Beginn der Befragung
in der 22. UA-Sitzung (vgl. Apr. 22. UA-Sitzung S. 15). Später relativierte
er dann seine Aussage: „Wir haben das dahin gehend verstanden, dass man halt
sehr gut positioniert und auf einer sehr guten Grundlage arbeiten muss, wenn man
in Richtung FlowTex irgendetwas, was auch immer, unternehmen möchte oder
unternehmen muss, weil diese Verbindungen eben bestehen“ (vgl. Apr. 22. UA-
Sitzung S. 40). Auch der Zollkollege, ZOAR Zimmer, der ebenfalls an den Besprechungen
am 15. Juli 1999 und 28. September 1999 mit der BP teilnahm,
konnte den anfänglichen Eindruck von KHK Kriegeskorte nicht teilen. Er verwies
in der 22. UA-Sitzung auf den „sehr offenen und kooperativen“ Vortrag von AR
839