Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der Verteidiger des Beschuldigten Matthias Schmider hatte mit Schriftsatz vom
15. Oktober 1993 eine solche Einstellung bereits angeregt, aber auch zugestanden,
dass der Umfang der Geschäfte außergewöhnlich hoch sei und deshalb eine
Erledigung im Strafbefehlsverfahren besprochen werden sollte.
Mit Eingang am 7. Februar 1994 legte die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach zwei Bände Steuerstrafakten im Ermittlungsverfahren
gegen Manfred und Matthias Schmider der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
zu Händen Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Klee vor. Die Sachgebietsleiterin, Frau
Gräber, nahm in ihrem Anschreiben Bezug auf eine Besprechung am 21. Dezember
1993 mit Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Klee und regte an, die Akten an das
Amtsgericht Baden-Baden mit der Bitte um Zustimmung zur Einstellung des
Strafverfahrens gemäß § 153 a StPO weiterzuleiten. Ein entsprechendes Schreiben
an das Amtgerichts Baden-Baden mit der Bitte um Zustimmung war der Akte bereits
beigefügt. Oberstaatsanwalt Dr. Klee verfügte am 11. Februar 1994 die
Übernahme des Verfahrens, das das Aktenzeichen 13 Js 42/94 erhielt. Mit derselben
Verfügung forderte er Bundeszentralregisterauszüge an. Die beiden Registerauskünfte
gingen am 4. März bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ein. Sie
enthielten jeweils keine Eintragungen. Mit Verfügung vom 24. Februar 1994
stellte Oberstaatanwalt Dr. Klee das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung der von
der Straf- und Bußgeldsachenstelle angeregten Geldbeträge vorläufig ein, ohne
eine Zustimmung des Amtsgerichts Baden-Baden gemäß § 153 Abs. 1 Satz 2,
153 a Abs. 1 Satz 6 StPO – in der damals geltenden Fassung – einzuholen. Eine
Prüfung der sich aus den Ermittlungsakten ergebenden Anhaltspunkte für nichtsteuerliche
Straftaten, auf die die Betriebsprüfer in Aktenvermerken über strafrechtliche
Feststellungen (roter Bogen) jeweils hingewiesen hatten, ist aktenmäßig
nicht dokumentiert. In der Übernahmeverfügung ist festgehalten, dass sich
das Verfahren gegen Matthias Schmider und gegen Manfred Schmider wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung richtet. Am 2. Mai 1994 stellte Oberstaatsanwalt
Dr. Klee nach Zahlung von Geldbeträgen an die Staatskasse in Höhe von
85.000 DM durch Matthias Schmider und in Höhe von 60.000 DM durch Manfred
Schmider das Ermittlungsverfahren endgültig gemäß § 153 a Abs. 1, 153 Abs. 1
Satz 2 StPO ein.
Nach Aktenlage wurde das Verfahren weder dem Behördenleiter noch dem Generalstaatsanwalt
und dem Justizministerium berichtet.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seiten 994 bis 996 (Allgemeine
Anlage 1) verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Manfred Scott
Amtsrat Scott, der Sachbearbeiter des Steuerstrafverfahrens gegen Manfred und
Matthias Schmider bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach war, sagte aus, dass Ausgangspunkt des Strafverfahrens ein
Betriebsprüfungsbericht mit rotem Bogen zur Auswertung in Straf- und Bußgeldsachen
gewesen sei. Dieser Bericht sei auf dem Dienstweg vom Finanzamt Rastatt
an das Finanzamt Durlach zur Strafsachenstelle gelangt. Aus dem Bericht habe
sich ergeben, dass die Brüder Schmider sich gegenseitig Scheinrechnungen gestellt
haben. Nach dem Umsatzsteuergesetz sei die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer
geschuldet, aber die Vorsteuer nicht abzugsfähig. Die Vorsteuer sei aber
von beiden Brüdern abgezogen worden. Hierdurch habe sich ein Umsatzsteuerüberhang
ergeben, woraufhin die Straf- und Bußgeldsachenstelle ein Strafverfahren
zur Prüfung dieser Sache eingeleitet habe. Im Rahmen dieses Verfahrens
seien beide Beschuldigte vernommen worden. Matthias Schmider, der von
Rechtsanwalt Kullen verteidigt worden sei, habe sich dahin gehend eingelassen,
dass die Scheinrechnungen gestellt worden seien, um bei den Banken die Kreditlinie
zu halten. Matthias Schmider habe die Bilanzen sozusagen geschönt, indem
er eben mehr Umsatz vorgetäuscht habe. Manfred Schmider habe angegeben, dass
er um diese Dinge wohl gewusst habe, sich aber darum nicht so gekümmert habe,