Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
920
ten und seiner Frau die 12 % Skonti für den Rechnungsbetrag auf. Frau Marschall
rief daraufhin umgehend Herrn Schmider an und fragte nach den Gründen für die
12 %ige Ermäßigung. Herr Schmider erklärte Frau Marschall, dass dies ‚seine‘
Konditionen bei S&G wären und er mit ihr ‚kein Geschäft‘ machen wolle. Erst
nach dieser Auskunft wurde der Rechnungsbetrag von Frau Marschall für den
SLK überwiesen.“ In seiner Vernehmung vor dem UA FlowTex äußerte sich
Horst Marschall zu dem Autokauf ganz ähnlich: „Die Spontaneität von Herrn
Schmider, dieses Bestellen einzuleiten, führte dann zu diesem Kauf. [...] Es ging
also nicht darum, einen Rabatt zu kriegen (...). Es ging um die kurze Lieferzeit“
(vgl. Apr. 31. UA-Sitzung S. 14).
Manfred Schmider bestätigte in der Beschuldigtenvernehmung v. 21. Juni 2000
die Zuwendungen an Horst Marschall (vgl. LO XLVII): „Das einzige, was wir
hatten, war bei der BW-Bank, das war unsere Hausbank. Bei der BW-Bank gab es
einen Vorstand, das ist ein Herr Marschall – er ist wohl immer noch Vorstand –,
er war verantwortlich für den Bereich Karlsruhe. Mit dem war ich privat befreundet,
Freundschaft ist zu viel gesagt, so weit möchte ich nicht gehen, wir waren
aber per Du miteinander und kennen uns schon seit einigen Jahren. Mit Herrn
Marschall, den ich schon ab und zu zum Essen eingeladen hatte, bin ich dann mit
dem Hubschrauber entweder nach Illhäusern im Elsass geflogen – dies ist ein
Dreisternelokal – und habe ihn dort für mehrere tausend DM bewirtet, d. h. wir
haben sehr teure Weine getrunken, weil der Herr Marschall das gern mochte oder
wir sind nach Schweighofen geflogen ins Le Cigne nach Schweighofen, wo wir
dort auf dem Hubschrauberlandeplatz landeten. Herr Marschall hat mich bei dieser
Gelegenheit darauf angesprochen, dass er für sich Geld bräuchte. Darauf bin
ich aber nicht eingegangen. Ich habe jedoch seiner Frau einen Mercedes SLK besorgt,
auf dem wir ihm dann 12% Rabatt gegeben haben. Den dann rabattierten
Betrag hat er jedoch bezahlt. Ich habe das getan, weil wir den Herrn Marschall
brauchten, dass er in seiner Bank eine gute Stimmung für die FlowTex-Gruppe
macht. Eingeweiht in unsere ‚Problematik‘ habe ich ihn jedoch nicht.“
Ausweislich eines Vermerks der LPD KA v. 10. Oktober 2001 wurden die beschlagnahmten
Buchhaltungsunterlagen der Firmengruppe FlowTex auf Geldflüsse
an Horst Marschall gesondert überprüft. Die Ermittlungen ergaben jedoch keine
Hinweise auf „personenbezogene Geldtransaktionen“ (vgl. LO XLVII Bl. 61).
Ohnehin bestritt Horst Marschall als Zeuge im UA FlowTex vehement, Geldprobleme
gehabt zu haben (vgl. Apr. 31. UA-Sitzung S. 21): „Das ist ja grotesk!
[...] Also, das ist eine derartige Lüge, die er hier behauptet hat, dass ich Geld
bräuchte. [...] Dass ich Geld gebraucht hätte – also, das ist ja geradezu abenteuerlich!
Und ihn das zu fragen – – Meine finanziellen Verhältnisse sind geordnet seit
40 Jahren, seit ich bei der Bank bin. Dazu brauche ich keinen Herrn Schmider.“
Mangels Amtsträgereigenschaft des Horst Marschall soll ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zwischenzeitlich eingestellt worden
sein (vgl. dazu die Angaben des Zeugen KHK Schimmel in der 29. UA-Sitzung,
Apr. Bl. 37).
c) Kontakte von Mitgliedern der Landesregierung der 10. bis 13. Legislaturperiode
zu Beschuldigten der FlowTex-Verfahren
Folgender Schriftverkehr von Unternehmen der FlowTex-Gruppe (hier: Flow-
Waste GmbH), der Verbindungen zur Politik – auch außerhalb der Landesregierung
von Baden-Württemberg – aufzeigt, konnte von der LPD KA bei der Flow-
Waste GmbH erhoben werden (vgl. LO StA MA 628 AR 2429/01 sowie den Sonderband
„Schriftverkehr“ betreffend das Verfahren StA KA 600 Js 11765/04)
bzw. ist aus den vom Wirtschaftsministerium und dem Staatsministerium dem
Ausschuss vorgelegten Akten ersichtlich:
– Schreiben von Bettina Morlok als Geschäftsführerin der FlowWaste GmbH an
den Außenminister Dr. Klaus Kinkel v. 4. Oktober 1995 anlässlich des Besuchs
des Ministerpräsidenten Hariri aus dem Libanon. Bettina Morlok bittet in diesem
Schreiben um Unterstützung beim Aufbau eines Abfallkonzepts für den
Großraum Beirut (Anlage 1 aus LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 137).
– Schreiben von Bettina Morlok als Geschäfstführerin der FlowWaste GmbH an
den Bundeskanzler Dr. Kohl v. 4. Oktober 1995 aufgrund des Besuchs des Mi-