Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
bewusst gewesen sei. Diese Einlassung des Manfred Schmider vermag nicht zu
überzeugen, da zum einen im Verlauf der Hauptverhandlung vor der 22. Großen
Strafkammer des LG MA bis zur Verurteilung am 18. Dezember 2001 das Geständnis
in seiner Grundaussage mündlich von Manfred Schmider bestätigt wurde,
zum anderen in dem schriftlich abgefassten Geständnis ausdrücklich Folgendes
erwähnt ist: „Das nachfolgende Geständnis wird aus freien Stücken abgelegt.
... [...] Ich habe meine Verteidiger gebeten, diese Erklärung vorzubereiten und in
meinem Namen zu verlesen. Diese Erklärung ist mit mir in vollem Umfange abgestimmt
und ich bitte Sie, sie als meine Erklärung anzunehmen.“ Zudem findet
an anderer Stelle des Geständnisses sogar eine Auseinandersetzung mit der eigenen
psychischen Verfassung statt: „Viele Jahre ständigen Lügens bis hin zum
Selbstbetrug, die jahrelange Angst vor den jetzt eingetretenen katastrophalen Folgen,
damit einhergehende Verdrängungsmechanismen und schließlich die unmittelbar
körperlich und psychisch sich auswirkende Untersuchungshaft haben meine
Fähigkeit, meine Erinnerung präzise aufzuarbeiten, meine Gedanken präzise zu
ordnen und mich den Anforderungen eines Strafprozesses gemäß präzise auszudrücken,
nachhaltig beeinträchtigt.“ Angesichts dieser Auseinandersetzung mit
der eigenen psychischen Verfassung in dem nach ausdrücklicher Erklärung dennoch
als eigenverantwortlich abgegebenen Geständnis verwundert die wesentlich
spätere Rücknahme dieser Einlassung mit dem Argument der psychischen Ausnahmesituation.
Auffällig ist schließlich, dass Manfred Schmider als Zeuge in der 23. UA-Sitzung
am 24. September 2003 von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 17
UAG BW i. V. m. § 55 StPO Gebrauch machte, er die gegenüber dem LG Mannheim
gemachten Angaben vom 14. Mai 2003 also nicht wiederholte. Zudem revidierte
der seinerzeitige Verteidiger des Manfred Schmider, RA Dr. Schiller, in der
25. UA-Sitzung am 12. November 2003 die Angaben des Manfred Schmider vom
14. Mai 2003 klar (vgl. Apr. 25. UA-Sitzung S. 51 ff.): „Ungeachtet dieser Überlegungen
(...) habe ich mit Herrn Schmider sehr intensiv die Frage diskutiert: Wer
von der Finanzverwaltung, von den Behörden oder wem auch immer hatte Kenntnis
von diesem Sachverhalt? [...] Ich habe (...) nach Ross und Reiter gefragt:
Wann ist mit wem, worüber, mit welcher Erkenntnis gesprochen worden? Und
wann ist die Entscheidung getroffen worden: ‚Das ignorieren wir, das geben wir
unter den Tisch.‘ Und dann kommt diese Theorie mit, nicht nachbauen die Maschinen,
sondern Assets kaufen und dergleichen. Ich habe gefragt: Wann, wo und
mit wem sind solche Gespräche geführt worden? Und ich habe keine belastenden
Informationen bekommen. Mir hat Herr Schmider nie sagen können: ‚Mit Herrn
Seyfried habe ich das und das an dem und dem Tag besprochen.‘ Auch meine intensiven
Fragen: ‚Haben sie Herrn Seyfried in diesem Zusammenhang geschmiert?‘
sind immer eindeutig mit ‚Nein‘ beantwortet worden. [...] Aus diesem
Grunde steht in dem Geständnis, das Herr Schmider über mich abgegeben hat,
auch: Sie waren wohl sehr nahe dran, aber wir haben die Beweismittel geliefert,
die es ihnen unmöglich gemacht haben im Grunde genommen, uns zu überführen.
Was war damit gemeint? Wenn Herr Seyfried ein Mann gewesen wäre, der gewusst
hätte: hier existieren Hunderte von Maschinen nicht, warum prozediert man
dann so, dass man im Ausland über eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testieren
lässt, dass Maschinen existieren, und unternimmt dabei noch den Transport von
den Maschinen von einer Nation in die nächste? Warum lässt man im Ausland
zum Nachweis dafür, dass man nicht beteiligt ist, an der Finakant Originalpapiere
strafrechtlich relevant herstellen? Wenn man einen Betriebsprüfer vor sich hat,
der im Grunde genommen über den Sachverhalt Bescheid weiß, dann brauche ich
all das nicht zu unternehmen. [...] Alles dies war so unplausibel, dass ich Herrn
Schmider geraten habe und insoweit auch mit Herrn Schmider Übereinkunft erzielt
habe, dass man an einer derartigen Behauptung guten Gewissens nicht festhalten
kann im Rahmen einer Hauptverhandlung.“
Angesichts dieser mehrfachen Anschuldigungen der Finanzbehörde und verschiedenen
Rücknahmen bzw. Relativierungen dieser Angaben sind die Äußerungen
des Manfred Schmider betreffend die Rolle der Finanzverwaltung insgesamt als
unglaubwürdig einzustufen. Die Behauptung, die OFD Karlsruhe habe bewirkt,
dass die Steufa Erfurt von geplanten Durchsuchung bei der KSK GmbH im Jahr
1996 Abstand nahm, konnte sogar durch die Vernehmungen unmittelbar beteiligter
Zeugen im UA FlowTex eindeutig widerlegt werden. Folgerichtig ist ein gegen
RD Vetter am 16. Mai 2004 eingeleitetes Ermittlungsverfahren zur Überprü-
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