Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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bögen, die den Beamten vorliegen. Frau Staatsanwältin B. klärte dies bislang
nicht auf. Zudem versäumte sie es, mich einfach zu befragen, obwohl sie anlässlich
einer von beiden Hausdurchsuchungen mit bewaffneten (!) Beamten
und bei der Vernehmung im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main dazu ausreichend
Gelegenheit hatte.
Fakt ist, dass auch die über Umfrageerkenntnisse im weitesten Sinne befragten
zwei von etlichen Kunden – etwa bei der BSK Schwäbisch Hall gab es zu den
korrespondierenden Mitarbeitern des Vorstands lediglich die üblichen Kontakte
in kaufmännischen und Terminangelegenheiten – keinen Widerspruch liefern
zu unserer beider Content-Delivery nach der von Dir und mir veranlassten infas-Umfrage
für unsere Klientel in Baden-Württemberg, die mich dazu führte,
dass wir 1999 trotz der Höhe unserer Bezüge und Benefiz ein sensationelles
Ergebnis von rund 6 Millionen im Konzern ablieferten.
Ich bitte Dich, die Sache insgesamt nach Möglichkeit zu erhellen, da ich im
Sinne des Untersuchungsgegenstands – selbst bei elastischer Auslegung – zu
keinem Zeitpunkt involviert war. Erschwerend kommt hinzu, dass mein Vorstandskollege
über viele Jahre in der Hunzinger Informations AG, Herr
Schmidt, niemals irgendwelche „Weisungen“ von mir bekommen hat; erstens
widersprach so etwas tatsächlich meinem Naturell, zweitens der Führung einer
ganz normalen börsennotierten Aktiengesellschaft. Herr Schmidt und ich haben
uns stets an die Regeln gehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dein Moritz H.
Auch diese E-Mail vermochte nicht bei Herrn Altincioglu das Erinnerungsvermögen
aufzufrischen.
Unmittelbar nach der ersten Vernehmung von Herrn Altincioglu am 12. Mai 2004
wurde der Projektleiter der Umfrage zur Wirtschaftspolitik, Herr Dr. Steinwede
von der Firma infas, ebenfalls zu diesem Ägypten-Komplex vernommen. Hierzu
äußerte er sich wie folgt:
„Also, ich war mit diesem Ägypten-Projekt nur einmal kurz am Rande befasst.
Über das Zustandekommen weiß ich nichts. Einen Kontakt mit FlowWaste habe
ich auch nicht gehabt. Nach meiner Kenntnis war das eine Anfrage für ein
Entwicklungsprojekt der HPR. Herr Smid und andere im Hause haben sich
darum gekümmert. Ich war in einer methodisch konzipierenden Sitzung dabei,
und ich kann mich nur erinnern, dass wir da methodische Fragen besprochen
haben zur Erhebung eines so genannten Forschungsdelphi. Das heißt, dass
man Experten befragt in der Bundesrepublik zu wirtschaftlichen Gegebenheiten
in diesem Falle Ägyptens und wir in der Prüfung eigentlich gesagt haben,
dass das ein schwieriges Unterfangen ist. Bei diesen Eruierungssitzungen war
ich nur an einer einzigen beteiligt, wo es um diese methodischen Fragen ging,
und weiß sonst nichts über dieses Projekt.“
Auf spätere Nachfrage, ob bei dieser Sitzung, bei der er dabei war, für den Zeugen
sich der Eindruck vermittelte, dass es hier um einen richtig tiefen Auftrag
sich handele, entgegnete der Zeuge:
„Na, das war eine Anfrage zu einem Entwicklungsprojekt. Wir sollten uns, was
häufiger vorkommt, was auch nichts Unübliches ist – – Eine Dienstleistung, die
wir machen, verkaufen, ist, dass wir Forschungsdesigns entwickeln für Fragen.
Das können intelligente Fragen sein, das können auch schwachsinnige Fragen
sein, aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, und das wird geprüft.
Nicht immer bekommt man so etwas auch bezahlt, wenn man private Auftraggeber
hat, die bezahlen einem das meistens. Nicht immer führt das zu einem
sinnvollen Ergebnis, dass man sagt: „Da kann man tatsächlich ein Forschungsprojekt
draus machen; es lohnt sich da, und es gibt einen Weg, dass
man da Daten erhebt“.
In diesem Fall: Also, die eine Sitzung, an die ich mich erinnern kann, sah das schon
recht trübe aus – jetzt methodisch. Aber es hat noch weitere Sitzungen gegeben.“