Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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3. Unterschiedliche Ermittlungsansätze
Die Untersuchung hat ergeben, dass in Karlsruhe und Erfurt unterschiedliche Ermittlungsansätze
zur Aufdeckung des Verbleibs der so genannten Schmalfußgelder
bzw. angeblichen Schmiergeldzahlungen ins Ausland bevorzugt wurden.
Während vor allem von der Betriebsprüfung in Baden-Württemberg eine Aufklärung
des Sachverhalts zunächst mit Mitteln des Steuerrechts versucht werden
sollte, war für die Steuerfahndung aus Thüringen eine Sachverhaltsaufklärung nur
mit strafprozessualen Mitteln denkbar. Die durchaus nachvollziehbare Ansicht
der Betriebesprüfung zeigt sich exemplarisch in einem Aktenvermerk der BP KA-
Stadt v. 30. April 1996 über eine Besprechung mit der Steufa KA-Durlach: „... es
wird konkret erwogen durch die Steufa (Anm.: gemeint ist die Steufa Erfurt), eine
Durchsuchung vorzunehmen... [...] In der Diskussion wurde auf das Problem hingewiesen,
was eigentlich bei einer Durchsuchung gesucht werden sollte. Ich wurde
aufgefordert, entsprechende Anforderungen aufzustellen, verwies jedoch darauf,
dass nach meiner Meinung und auch der von RR Gartner eine Durchsuchung
sicher nicht den gewünschten Erfolg bringen würde, da die Beteiligten durch das
Strafverfahren gewarnt seien (Anm.: Angesichts der Selbstanzeige wurde zu
Recht von der Bustra Erfurt ein Strafverfahren eingeleitet und den Beschuldigten
bekannt gegeben). [...] Wir Prüfer glauben, dass noch zu treffende Feststellungen
auch ohne eine Durchsuchung möglich seien“ (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. X).
Übereinstimmend äußerten sich die Steuerfahndungsbeamten aus Thüringen aber
dahin gehend, dass es lediglich ein Streit über die Wahl der richtigen Mittel gewesen
sei. So sagte ORR Conrad, seinerzeit Sachgebietsleiter der Steufa beim FA
Erfurt, in der 7. UA-Sitzung aus: „Im Fahndungsverfahren sieht man sich immer
unterschiedlichen Auffassungen ausgesetzt, und es kommt halt darauf an, dass
man diese unterschiedlichen Auffassungen diskutiert und dann gegebenenfalls zu
einem Kompromiss kommt, oder eben so verfährt, wie man das selber für richtig
hält. Natürlich sind einzelne Punkte unterschiedlich gesehen worden, aber jeweils
auch mit entsprechenden, nachvollziehbaren Begründungen. Es gibt immer für
die eine oder die andere verfahrensmäßige Behandlung eine vernünftige Begründung.
So gesehen habe ich mich da nicht irgendwo einer geschlossenen Front gegenübergesehen,
denn das würde auch voraussetzen, dass es vielleicht unsachlich
vorgetragen wurde oder so. Und das kann ich also nicht sagen. [...] Die Formulierung
‚die Finger davon lassen‘ möchte ich nicht so stehen lassen. [...] Man (Anm.:
gemeint sind Steufa und BP aus Karlsruhe) war der Auffassung, man könnte den
Sachverhalt auf eine andere Art und Weise aufklären. [...] Es gab unterschiedliche
rechtliche Auffassungen, die diskutiert worden sind. Herr Sake hat aus diesen
Diskussionen möglicherweise – in Klammern: irrig oder fälschlicherweise – den
Schluss gezogen, man wolle da Einfluss auf uns nehmen. Ich habe das nicht so
empfunden. Es sind Rechtsfragen diskutiert worden bzw. ermittlungstaktische Erwägungen
angestellt worden. Ob jetzt Herr Sake daraus nun den Schluss gezogen
hat, durch möglicherweise andere Auffassungen der Karlsruher Kollegen solle
Einfluss auf uns ausgeübt werden, weiß ich nicht. Das war vielleicht der subjektive
Eindruck des Herrn Sake. Ich habe diesen Eindruck nicht gehabt. Es ist mein
tägliches Brot, unterschiedliche Rechtsauffassungen zu diskutieren. Ich habe
mich nicht beeinflusst gefühlt“ (vgl. die Aussage Conrad APr. 7. UA-Sitzung
S. 38, 45, 50; vgl. des Weiteren die im Hinblick auf unterschiedliche Mittel, die in
Baden-Württemberg und Thüringen befürwortet wurden, ähnlich lautende Aussage
des Fahndungsprüfers Sake APr. 4. UA-Sitzung S. 167 ff.). Damit wird deutlich,
dass der Wille zur notwendigen Aufklärung des Falles auch in Baden-Württemberg
nicht in Frage stand.
Die Vernehmungen ergaben zudem, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen
Karlsruhe und Erfurt nichts mit einer Zugehörigkeit zu den jeweiligen Ländern
Baden-Württemberg und Thüringen zu tun hatten, sondern lediglich unterschiedliche
Auffassungen über die richtige Ermittlungstaktik vorherrschten (vgl.
Aussage Conrad APr. 7. UA-Sitzung S. 39). In diesem Zusammenhang wurde auf
die in ganz Deutschland bestehende unterschiedliche Denk- und Arbeitsweise von
Betriebsprüfung und Steuerfahndung durch den Zeugen Dr. Spaeth verwiesen:
„Ich entsinne mich, dass da zwei aus der Betriebsprüfung da waren [...]. Die sind
natürlich nicht so begeistert über das Steuerstrafrechtliche. Aber das ist so [...] ein
natürlicher Gegensatz. Das ist in allen Finanzämtern in Deutschland“ (vgl. Aussage
Dr. Spaeth, APr. 7. UA-Sitzung S. 135). Diese zutreffende Feststellung fin-