Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nens des Beschuldigten Schmider auf 1 bis 1,5 Jahre vor dem Raubüberfall, also
in die Zeit von Dezember 1984 bis Mai 1985 fixiert. In seiner staatsanwaltschaftlichen
Vernehmung hat er behauptet, den Beschuldigten schon 1980 oder
gar noch früher kennen gelernt zu haben.
In früheren Vernehmungen hat er angegeben, er habe sich einmal – und zwar
er allein – mit Schmider getroffen, um einen fingierten Einbruch zu besprechen.
Als er die Undurchführbarkeit dieser Tat erkannt habe, habe er bei
diesem Treffen einen fingierten Raub vorgeschlagen. In der Folge habe es nur
ein einziges Treffen zu dritt, also unter Beteiligung des Schenk, gegeben. Demgegenüber
erhöht er in der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung die Anzahl
der Zusammenkünfte unter Beteiligung des Schenk auf vier und behauptet, erst
bei dem 4. Dreiertreffen habe er die Idee vom fingierten Raub in die Planung
eingebracht.
Während er in seiner ersten Vernehmung am 15. August 1995 noch angegeben
hat, er selbst habe, nachdem Schmider von der möglichen Anwesenheit seiner
Haushälterin Backenstos am Tattag gesprochen habe, Motorradunterziehhauben
als Maskierungsmittel mitgebracht und er und Schenk hätten sich vereinbarungsgemäß
maskiert, hat er seine Angaben hierzu ebenfalls modifiziert. In
seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung hat er behauptet, keinerlei Maskierungsmittel
mitgebracht zu haben, sondern bei der Tatbegehung lediglich
einen Hut getragen zu haben.
Auch seine Angaben zu der von Schmider bezahlten Entlohnung für die Ausführung
des behaupteten fingierten Raubes differieren. So hat er anfangs angegeben,
er und Schenk hätten jeweils 20.000 DM erhalten, in seiner staatsanwaltschaftlichen
Vernehmung hat er einen Geldbetrag von insgesamt 50.000 DM als
Entlohnung genannt.
Auf den staatsanwaltschaftlichen Vorhalt seiner abweichenden Angaben hat
Schöntag Erinnerungsmängel infolge einer zwischenzeitlich überstandenen Erkrankung
als Begründung angeführt.
Insgesamt konnte im Verlauf dieser Vernehmung von Schöntag der Eindruck
gewonnen werden, dass er einerseits erhebliche Erinnerungsschwächen und
teilweise auch -lücken zu den zum damaligen Zeitpunkt bereits über 9 Jahre
zurückliegenden Erlebnissen hatte, zum anderen über alle Maßen bemüht war,
diese Erinnerungsmängel aufzufüllen. Dabei hat er sich nicht nur bemüht, sein
Erinnerungsvermögen anzustrengen, sondern war notfalls auch bereit, nicht
mehr zu behebende Lücken mit nach seiner Auffassung plausiblen Erklärungen
und Fantasieleistungen zu schließen. Insgesamt entstand der Eindruck, dass
Schöntag nicht mehr in der Lage gewesen ist, klar zu unterscheiden, was er
tatsächlich erlebt hat und was er sich im Nachhinein zurechtgelegt hat.
Dieser Eindruck hat sich vor allem dadurch bestätigt, dass Schöntag in seiner
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung ein Detail geliefert hat, das er bislang in
keiner einzigen anderen Vernehmung erwähnt hatte. Er hat nämlich ohne jeglichen
Anstoß durch die vernehmende Staatsanwältin aus eigenem Antrieb bekundet,
er habe Kenntnis darüber, dass Schmider seinen damaligen Geschäftspartner
nachträglich über den Umstand, dass es sich bei dem Raubüberfall
vom 12. Mai 1986 um eine fingierte Tat gehandelt habe, informiert habe. Diese
Behauptung hat er auch nicht nur pauschal in den Raum gestellt, sondern er
hat folgende Erklärung hierfür abgegeben: Schmider habe ihm erklärt, er
– Schöntag – könne sich, sollte es einmal „Probleme“ wegen dem Raubüberfall
geben und er – Schmider – sei für ihn in der Firma nicht zu erreichen, jederzeit
an seinen Geschäftspartner wenden, dieser wisse über die ganze Sache
Bescheid. Er – Schöntag – könne natürlich nicht beurteilen, ob Schmider seinen
Geschäftspartner tatsächlich nachträglich eingeweiht habe, könne sich allerdings
nicht vorstellen, dass Schmider ihm dies wahrheitswidrig gesagt hätte.
Denn dadurch wäre Schmider nach seiner Auffassung Gefahr gelaufen, dass er
selbst im Bedarfsfall tatsächlich den Geschäftspartner kontaktiert hätte und
ihm dann möglicherweise erstmals von der ganzen Sache erzählt hätte.
Mit dieser Behauptung hat Schöntag selbstredend besonderes Interesse erweckt,
hat er doch einen Hinweis darauf gegeben, dass eine völlig außerhalb
des Tatablaufs stehende Person von Schmider über die Verbrechensabrede informiert
worden sei. Deshalb ist dieser Behauptung des Schöntag im Ermitt-
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