Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Nach einem handschriftlichen Vermerk wurde eine Abschrift dieser Auskunft der
IZA am 15. November 1996 an die Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
übersandt.
Zur Überprüfung der Existenz der im Ausland befindlichen Bohrsysteme wählte
die Betriebsprüfung nach Zufallskriterien 43 Bohrmaschinen aus, welche durch
körperliche Abnahme, testiert von unabhängigen Wirtschaftsprüfern, nachgewiesen
werden sollten. Zu diesem Zweck beauftragte FlowTex die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH, München, die ihrerseits
Prüfungsgesellschaften unter anderem in den Ländern Holland, England, Irland,
Italien, Spanien, Tschechien und Griechenland beauftragte, die Bohrsysteme
vor Ort abzunehmen und hierüber Testate zu erstellen. Im Dezember 1996 und Januar
1997 erhielt die Betriebsprüfung alle 43 Testate, die inhaltlich vollständig
die geforderten Bestätigungen enthielten, zum Beispiel Seriennummern, Motornummern,
Standort usw.
Testiert wurden auch Maschinen bei den Firmen Anthropon S. A., Griechenland,
Pavimentos de Murcia S. A., Spanien, und Derbyshire Conservatories Ltd., Großbritannien.
Nach der Auskunft der IZA vom 8. Oktober 1996 war Unternehmenszweck
der Anthropon S. A. Import und Großhandel in medizinischen Geräten und
Bedarf, die Pavimentos de Murcia S. A. hat ihre Tätigkeiten Ende 1993 eingestellt
und die Derbyshire Conservatories Ltd. wurde im Juni 1995 aufgelöst.
Im Rahmen der späteren strafrechtlichen Ermittlungen ist bekannt geworden, dass
die Verantwortlichen der FlowTex, soweit erforderlich, kurzfristig Bohrsysteme
mit entsprechenden Typenschildern versehen und an die jeweiligen ausländischen
Standorte hatten verbringen lassen.
40 im Inland sich befindliche Bohrsysteme wurden durch die Betriebsprüfer in
Ettlingen und Rastatt in Augenschein genommen.
Die gesamten Maßnahmen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-
Durlach aufgrund der Anzeigen sind in der nachfolgenden Auflistung dargestellt.