Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
3. Sicherstellung einer hinreichenden Aufsicht und Koordination in Großfällen
Bereits in einem frühen Stadium eines Großverfahrens sollte eine Koordination
der Ermittlungsarbeit verschiedener eingeschalteter (Ermittlungs-)Behörden (teils
auch unterschiedlicher Bundesländer) gewährleistet sein, um so einen besseren
Überblick über das Verfahren zu erhalten und einen umfassenden Informationsaustausch
zu sichern mit der Folge, weitere Ermittlungsansätze aufdecken bzw.
verfahrensfördernd steuern zu können.
Im Hinblick auf rein steuerliche Gesichtspunkte kann eine solche Koordinationsstelle
bei einem den Fall federführend bearbeitenden Finanzamt (= etwa Sitz der
Konzern-BP) oder bei der Oberfinanzdirektion als Mittelbehörde angesiedelt sein,
die ohnehin über Großfälle zu unterrichten ist. Sobald aber strafrechtliche Gesichtspunkte
hinzukommen, die eine Unzuständigkeit des Finanzamts wegen auch
in Betracht kommender allgemeiner Straftaten oder wegen Besonderheiten der
Steuerstraftat zur Folge haben (vgl. Nr. 18 AStBV [Steuer]), ist aufgrund einer
vom Gesetz vorgegebenen Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft jedenfalls
dort eine Koordination und Aufsicht der (steuer)strafrechtlichen Ermittlungen
notwendig.
Es erscheint angebracht, dass sich zukünftig einzelfallbezogen die Mittelbehörden
Oberfinanzdirektion und Generalstaatsanwaltschaft über die Einrichtung einer Koordinationsstelle
(auch mit Blick auf die Einhaltung und Auslegung des Steuergeheimnisses
gem. § 30 AO) verständigen, bei der wesentliche Verfahrensschritte/
-ergebnisse gebündelt werden sollten. Dazu ist zunächst notwendig, organisatorisch
mit Hilfe der Berichtspflicht zu gewährleisten, dass die Behördenleiter
(LOStA, Vorsteher) auf Amtsebene sowie die Referenten/Referatsleiter auf Ebene
der Mittelbehörde über sich abzeichnende Großverfahren frühzeitig, d. h. auch
schon vor Einleitung eines Strafverfahrens, Kenntnis erlangen, um ggf. rechtzeitig
Weisungen erteilen zu können. Auch sollten exemplarisch denkbare Anzeichen
vorgegeben werden, die die Koordination eines sich andeutenden Großfalles angezeigt
scheinen lassen (= z. B. Vorliegen mehrerer Anzeigen oder [eingestellter]
Strafverfahren, wiederholt überdurchschnittlich hohe Steuernachforderungen aufgrund
von Außenprüfungen, Unübersichtlichkeit der Konzernstruktur, Verschleierung
der tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse durch [verdeckte] Treuhandschaften,
Einschaltung von Domizilgesellschaften, hohe nur schwer nachvollziehbare
Gewinne in Relation zum erkennbaren operativen Geschäft bzw. zur Personalstärke
des Unternehmens, grobe Buchführungsmängel).
4. Verbesserung der steuerrechtlichen Sachkunde bei der Staatsanwaltschaft
Sinnvoll erscheint es, die steuerrechtliche Sachkunde der Staatsanwaltschaft nachhaltig
zu verbessern. Mangelnde Rechtskenntnisse im Steuerrecht führen zu einem
Autoritätsverlust der Justiz in Steuerstrafverfahren und haben de facto teilweise
eine Verfahrensherrschaft der Finanzbehörde zur Folge. Es entspricht aber nicht
der geltenden Rechtslage, wenn sich im Steuerstrafverfahren das Kräfteverhältnis
zwischen Justiz und Finanzbehörde in Richtung Finanzverwaltung verschiebt, die
sich in schwieriger Gemengelage von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren befindet,
was zu sachfremder Vermengung von Besteuerung und Strafverfolgung
führen kann (= siehe etwa die teilweise Ausuferung der Einstellung von Verfahren
gem. § 153 a StPO im Falle hoher Steuerschulden).
5. Verbesserung der strafprozessualen Sachkunde innerhalb der Finanzbehörde
Weiterhin erscheint angezeigt, die strafprozessualen Kenntnisse innerhalb der Finanzbehörde
zu verbessern und damit bei den Finanzbeamten die Sensibilität für
eine notwendige Einbindung der Staatsanwaltschaft schon bei möglich scheinenden
(Steuer-)Straftaten zu schärfen. Gegenseitige Schulungen von Finanzbeamten
und Angehörigen der Justiz sollten daher gefördert werden.
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