Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
wähnt, dass möglicherweise der Strafsenat in der Haftfrage ein Wörtchen als Beschwerdeinstanz
mitzusprechen habe und hier möglicherweise mitmachen werde.
Er habe das nicht nachvollziehen können und das Gespräch sei dann beendet worden.
Er habe diese Sachlage dann dem Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim,
Herrn Dr. Kühner, mitgeteilt.
Am nächsten Tag sei dann ein dritter Anruf des Herrn Meyer erfolgt. Er habe sein
ursprüngliches Vorhaben wiederum verfolgt und ein neues Argument in die
Waagschale geworfen, indem er gesagt habe, Staatsanwalt Dr. Hofmann habe in
der öffentlichen Hauptverhandlung erklärt, wenn die Staatsanwaltschaft mit den
verhängten Strafen zufrieden sei, dann könne man oder dann werde man einen
Antrag nach § 154 StPO stellen.
Er habe sich später erkundigt, ob eine solche Erklärung abgegeben worden sei
und Dr. Hofmann habe bekundet, er habe eine solche Erklärung nicht abgegeben.
Es habe keine Einigung gegeben und Gott sei Dank habe die Hauptverhandlung
gegen Matthias Schmider und Corbari dann stattgefunden.
Er könne es nur vermuten, dass das der Grund gewesen sei, weshalb seitens des
Gerichts von einer Außensteuerung der Staatsanwaltschaft gesprochen worden
sei. Herr Meyer habe sich nämlich bei diesem Gespräch bitter darüber beklagt,
man könne sich nicht mehr auf die Staatsanwaltschaft verlassen, die Staatsanwaltschaft
sei gelähmt, und er habe keine Lust, mit einer Staatsanwaltschaft zu verhandeln,
die sich in einem derartigen Zustand befinde.
Auf Vorhalt des Vermerks der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 29. August
2001 im Auszug
„Vorsitzender Richter am Landgericht brachte zum Ausdruck, er und seine
Richterkollegen in der Strafkammer fühlten sich durch die jetzige Entwicklung
düpiert. Insbesondere ärgere ihn, dass Oberstaatsanwalt Jobski die Teilnahme
der Staatsanwaltschaft an dem Gespräch, zu dem er die Verteidiger und die
Staatsanwaltschaft gebeten habe, erst eine viertel Stunde vor dem vereinbarten
Beginn telefonisch abgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft sei nicht einmal bereit
gewesen zu kommen, um sich die Argumente und Positionen der Verteidiger
anzuhören.“
erklärte der Zeuge, die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe habe die Staatsanwaltschaft
Mannheim nicht angewiesen, die Teilnahme an diesem Gespräch abzusagen.
Es sei die eigene Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim gewesen,
offensichtlich aufgrund des Faxes der Generalstaatsanwaltschaft vom 20. Dezember,
in dem die Anweisung niedergelegt gewesen sei, keine Erklärung gemäß
§ 154 StPO vor Eintritt der Rechtskraft abzugeben.
Auf Vorhalt, dass es zu der Frage des § 154 StPO einen Vermerk vom 19. Dezember
2001 des Justizministers Prof. Dr. Goll gebe: „Wir könnten und sollten in der
Tat abwarten, auch im Hinblick darauf, dass sich vielleicht aus dem Verfahren
Schmider/Corbari neue Erkenntnisse ergeben können“ und die anschließende
Frage, ob ihm im Verlauf des Verfahrens diese Anweisung des Ministers, keine
Einstellung nach § 154 StPO vorzunehmen, bekannt geworden sei, erwiderte der
Zeuge, dieser Vermerk sei ihm nicht bekannt, er habe ihn jetzt zum ersten Mal
gehört. Der Inhalt entspreche aber der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft,
wie sie sie am 18. Dezember 2001 auch dem Ministerium gegenüber bekannt gegeben
habe.
Auf die Frage, ob bei einer Einstellung nach § 154 StPO Manfred Schmider keine
Auskunftsverweigerungsrechte mehr zugestanden hätten, antwortete der Zeuge,
gleichgültig in welcher Prozessrolle Manfred Schmider gewesen wäre, ob als Mitangeklagter
oder als Zeuge, er hätte in jedem Fall nichts zu sagen brauchen. Das
eine ergebe sich aus seiner Rolle als Angeklagter und das andere aus seiner Rolle
als Zeuge, der gemäß § 55 StPO die Auskunft verweigern könne, solange noch
weitere Verfahren gegen ihn anhängig seien, wenn er sich bei der Aussage selbst
hätte belasten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft sei in keinem Fall einverstanden
gewesen, zum Beispiel das Verfahren, in dem es um den Vorwurf der Bestechung
gehe, einzustellen. Dies habe sie in jedem Fall geklärt haben wollen. Also,
Manfred Schmider habe bisher zulässigerweise von seinem Recht, die Auskunft
zu verweigern, Gebrauch gemacht. Deswegen habe er sich überhaupt keinen
579