Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
denklich sei, dann sei ihm alles recht, wenn er hinterher Ergebnisse erziele und
tatsächlich herausbekomme, was gelaufen sei. Wenn die Angeklagten geschwiegen
hätten, hätte man es wesentlich schwerer gehabt, schon rein zeitlich, die Dinge
aufzuklären.
Die weitere Frage, ob er von den Problemen des Staatsanwalts Dr. Hofmann mit
dem Leiter der Sonderkommission Nagel gewusst habe, bejahte der Zeuge. Er bedaure,
dass derartige persönliche Animositäten den Eindruck hervorgerufen haben,
dass es zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht stimme. Es sei gerade
das Gegenteil der Fall. Allerdings könne er eigentlich über das Verhalten des Leiters
der Sonderkommission auf polizeilicher Seite nur den Kopf schütteln. Auf
den Vorhalt, es sei der Eindruck entstanden, dass die internen Auseinandersetzungen
zwischen Herrn Nagel und Herrn Dr. Hofmann das Ermittlungsverfahren beeinflusst
haben und die anschließende Frage, wie er von diesen Animositäten erfahren
habe, erklärte der Zeuge, im Einzelnen wisse er das jetzt natürlich auch
nicht mehr. Aber was in der Presse stehe, wisse natürlich auch der Generalstaatsanwalt
schon vorher. Aber das sei für den Generalstaatsanwalt kein Grund zum
Eingreifen. So verstehe er seine Aufgabe nun wirklich nicht.
Auf die Nachfrage, ob er denn die Möglichkeit gehabt habe einzugreifen, antwortete
der Zeuge, er sehe keine Notwendigkeit einzugreifen, wenn in einem Verfahren
von Seiten der Polizei dem sachbearbeitenden Staatsanwalt der Vorwurf gemacht
werde, er habe nicht genau dieselbe Auffassung wie die Polizei. In der
Strafprozessordnung sei genau vorgeschrieben, wessen Auffassung gelte und damit
habe sich ein Polizeibeamter zufrieden zu geben. Man könne die Auffassung
des Staatsanwalts dann mit den gegebenen Rechtsmitteln ja anfechten. Das sei ja
alles geregelt. Aber wo kämen sie hin, wenn der Streit zwischen einem Polizeibeamten
und einem Staatsanwalt in der Öffentlichkeit ausgetragen würde.
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