Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
die Erinnerung noch frisch gewesen sei, diese Aktennotiz gefertigt und bei sich
im PC auch gespeichert und ausgedruckt gehabt.
Auf den Vorhalt, dass Herr Schmider vor dem Untersuchungsausschuss gesagt
habe, es habe nie eine „Stuttgarter Vereinbarung“ gegeben, das sei frei erfunden,
erwiderte der Zeuge, das könne durchaus sein, dass es eine solche nicht gebe, aber
gesagt habe er es. Er halte es durchaus auch für möglich, dass sich Herr Schmider
nur wichtig gemacht habe.
Er glaube, dieses Wort wäre bei ihm und auch bei Frau Neumann nicht so auf Erstaunen
oder Nachdenken gestoßen, wenn dieser Teil des gesamten Komplexes in
der Hauptverhandlung nicht so akribisch von a) der Staatsanwaltschaft, b) dem
Gericht und c) der Verteidigung Kleiser bzw. Verteidigung Schmider herausgehalten
worden wäre. Das sei so offensichtlich gewesen. Der gesamte Komplex
Steuerbehörde Karlsruhe oder andere Steuerbehörden, insbesondere Herr Seyfried
und seine Kollegen, haben in der Hauptverhandlung keine Rolle gespielt, obwohl
einige ihn thematisiert haben. So habe Staatsanwalt Dr. Hofmann einmal an Herrn
Schmider oder Herrn Dr. Kleiser die Frage gerichtet, ob denn die Prüfer, insbesondere
Herr Seyfried, Kenntnis von den Scheingeschäften gehabt haben. Als diese
Frage im Raum gestanden habe, die sei noch nicht beantwortet gewesen, habe
der Vorsitzende sehr energisch eingegriffen und diese Frage als mit dem Prozessstoff
unvereinbar nicht zugelassen. Das habe ihn insofern gewundert, als die Frage
durchaus mit dem Prozessstoff vereinbar gewesen sei, weil sie möglicherweise
die Strafzumessung betroffen habe. Zum anderen habe ihn verwundert, dass
Staatsanwalt Dr. Hofmann nicht nachgefasst habe.
Das Wort von der „Stuttgarter Vereinbarung“ habe durch die Einlassung Dr. Kleisers
in der Hauptverhandlung noch eine Sonderstellung bekommen. Am Vormittag
habe Dr. Kleiser davon gesprochen, dass die Betriebsprüfer Kenntnisse gehabt
haben und involviert gewesen seien. Er habe geäußert, dass man sehr offen miteinander
gesprochen habe und dass den Betriebsprüfern die Scheingeschäfte bekannt
gewesen seien. Anschließend sei die Hauptverhandlung auf Bitten der Verteidiger,
wenn er sich recht erinnere, von Herrn Dr. Kleiser, unterbrochen worden.
Als die Verhandlung fortgesetzt worden sei, habe Herr Dr. Kleiser erklärt, er sei
wohl einige Minuten zuvor falsch verstanden worden. Tatsächlich haben die Betriebsprüfer
keine Kenntnis gehabt. Es sei einfach auffällig gewesen, dass so eine
klare eindeutige Aussage wenige Minuten später zurückgenommen worden sei,
ohne dass irgendjemand im Gerichtssaal nachgefragt habe. Für ihn habe dieser
Satz von der „Stuttgarter Vereinbarung“ dann schon einen Sinn gemacht. Aber
Näheres könne er dazu nicht sagen, weil er nichts wisse.
Auf den Vorhalt, Herr Rechtsanwalt Dr. Schiller habe die Auffassung vertreten,
dass die Einführung des Verhaltens der Steuerbehörden seinem Mandanten jedenfalls
nicht genutzt, gegebenenfalls aber hätte schaden können, erwiderte der Zeuge,
es sei im Strafverfahren üblicherweise so, dass die Kenntnis der Ermittlungsbehörden
von dem Begehen einer Straftat, er spreche jetzt auch von Betäubungsmittelverfahren,
strafmildernd berücksichtigt werden könne. Er wisse, dass er darüber
auch mit Herrn Dr. Schiller gesprochen habe. Herr Dr. Schiller habe ihm gesagt,
er habe dieses Thema mit dem Vorsitzenden bereits einmal erörtert und der
Vorsitzende habe ihm gesagt, dass der Gedanke durchaus auch strafschärfend verwendet
werden könnte, weil ja möglicherweise Herr Schmider Beamte des Landes
in eine Straftat mit hineingezogen habe. Die Frage, ob dieser Gesichtspunkt
für die Verteidigung von Frau Neumann erheblich gewesen sei, verneinte der
Zeuge. Er bestätigte, dass er diesen infolgedessen auch nicht eingeführt habe.
Die Frage, ob eine Strafmaßvereinbarung ohne Einbeziehung des Gerichts Sinn
mache, verneinte der Zeuge. Er erklärte weiter, dass es eine tatsächliche Verständigung
so, wie der Bundesgerichtshof sie gerne im Protokoll habe, in dem Prozess
nicht gegeben habe. Es habe mannigfaltige Gespräche gegeben, um abzuklopfen,
in welcher Größenordnung ein Urteil herauskommen könnte. Er wisse, dass der
Vorsitzende nicht dazu bereit gewesen sei, ein solches Gespräch zu führen. Wenn
es eine solche Verständigung gebe, würde sie nicht nur in Richtung eines Strafmaßes,
sondern möglicherweise auch im Sinne einer Strafvollstreckung Sinn
machen. Bei der Vollstreckung wäre dann das Gericht nicht mehr beteiligt. Also
insofern wäre es nicht ganz sinnlos, Gespräche mit irgendjemandem zu führen.
Auf die Frage, ob er erklären könne, warum das Gericht nicht eingebunden worden
sei, antwortete der Zeuge, mit diesem Vorsitzenden sei das nicht möglich ge-
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