Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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damaligen Erkenntnis- und Beweissituation aus einer möglichen Vernehmung
der Zeugen und Kracht bereits in den Jahren 1996/97 für die befassten Staatsanwaltschaften
weitere konkrete Ermittlungsansätze ergeben hätten und ggf. in
welcher Art und Richtung sowie mit welchem Ergebnis und Erfolg seinerzeit
weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geführt worden wären, wird sich
auch in subjektiver Hinsicht nicht mehr hinreichend sicher und verlässlich
klären lassen, welchen weiteren Verlauf der staatsanwaltschaftlichen (Vor-)Ermittlungen
sich der Angeschuldigte – Absicht oder Wissentlichkeit bezüglich
seines Vereitelungshandelns unterstellt – für den Fall pflichtgemäßen Verhaltens
seinerzeit vorstellte.“
Abschließend führt das Gericht aus:
„Ist es – wovon auch die Staatsanwaltschaft zu Recht ausgeht– einerseits in
objektiver Hinsicht nicht hinreichend sicher feststellbar, „dass die unterlassende
Weiterleitung der weiteren Erkenntnisquellen durch den Angeschuldigten
für die verzögerliche Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen der
FlowTex-Firmen ursächlich war“, bedarf es, wenn andererseits – im Gegensatz
zu dieser objektiven Bewertung – in subjektiver Hinsicht „Wissentlichkeit“,
das heißt, direkter Vorsatz bezüglich der Ursächlichkeit dieses Unterlassens
für die Verzögerung der Aburteilung und Bestrafung der genannten
Personen angenommen werden soll, hierfür hinreichend fundierter besonderer
sachlicher Anhaltspunkte. Solche sachlichen Anhaltspunkte werden jedoch
weder in der Anklageschrift benannt noch sind sie anderweitig aus dem
Inhalt der der Kammer vorliegenden Ermittlungsakten zu entnehmen.“
Der Erste Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6. April
2004 diese aus seiner Sicht ausführlich und sorgfältig begründete Auffassung der
Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe geteilt und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Mannheim gegen die Entscheidung als unbegründet verworfen.
Gegen Herrn Markus Schmidt wurde somit rechtskräftig keine Anklage zugelassen.
c) Verfahren gegen Hartmut Siebler und Volker Gaukel
Herr Hartmut Siebler und Herr Volker Gaukel waren in den Jahren 1996 und
1997 Beamte der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach. Herr
Markus Schmidt war dort seinerzeit ihr Sachgebietsleiter. Hinsichtlich des zugrunde
liegenden Sachverhalts kann insoweit auf die soeben erfolgte Darstellung
in Sachen Markus Schmidt verwiesen werden.
Das Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, weil die Herren Hartmut Siebler und
Volker Gaukel in Verdacht geraten sind, Informationen, die ihnen in ihrer Eigenschaft
als Beamte der Steuerfahndungsstelle von einem anderen Beamten des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach, der nicht der Steuerfahndung angehörte (Herr Krumes)
am 2. Juli und am 3. Juli 1996 mitgeteilt wurden, worüber Herr Siebler und
Herr Gaukel zwei „vertrauliche Aktenvermerke“ fertigten, nicht an die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe und/oder Mannheim zu dem dort anhängigen Ermittlungsverfahren
weitergegeben zu haben.
Sie hätten dadurch als Amtsträger eine frühzeitige Aufklärung und strafrechtliche
Verfolgung der Verantwortlichen der „FlowTex“-Gruppe zum damaligen Zeitpunkt
verhindert oder jedenfalls wesentlich verzögert (Vorwurf der Strafvereitelung
im Amt gemäß §§ 258 a Abs. 1, 258 Abs. 1, 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
Parallel zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gegen Markus Schmidt stellte die
Staatsanwaltschaft Mannheim dieses Ermittlungsverfahren 401 Js 22627/01 gegen
die Herren Hartmut Siebler und Volker Gaukel gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Mannheim hatten die Herren Siebler und Gaukel
zwar die Tätereigenschaft im Sinne des § 258 a StGB, jedoch lag bei ihnen keine
geeignete Tathandlung vor, da die Herren Siebler und Gaukel ihrer Verpflichtung,
das Gebotene zu veranlassen, Genüge getan haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft
kann eine Vereitelungshandlung bereits in objektiver Hinsicht nicht festgestellt
werden, da Herr Siebler und Herr Gaukel es waren, welche die von Amtsrat