Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nicht“ (vgl. LO 600 Js 11765/04 Bl. 1351 ff., 1357). Auch Moritz Hunzinger
konnte in der 40. UA-Sitzung keine Angaben zu Unterstützungshandlungen des
Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring machen.
dd) Finanzierung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg
Überraschend wurde in der 29. Sitzung des UA-FlowTex von dem Zeugen KHK
Schimmel, Soko FlowTex bei der LPD KA, ein zunächst nicht in den Ausschuss-
Akten befindlicher Vorgang angesprochen, der im Rahmen von Finanzermittlungen
bei der FlowWaste GmbH aufgedeckt werden konnte (vgl. Apr. 29. UA-Sitzung
S. 49 ff.): Einer von der infas GmbH an die FlowWaste GmbH gestellten
Rechnung v. 2. Juni 1999 über eine „Marktanalyse für Wertstoffe in Ägypten“ in
Höhe von 10.000 DM brutto war eine Pressemitteilung betreffend eine Umfrage
der infas GmbH zur Liberalen Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg angeheftet,
was zu dem Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung gegen die Geschäftsführerin
der FlowWaste GmbH, Bettina Morlok, führte. Die zuständige StA KA
ging von Beginn der Ermittlungen an davon aus, dass es sich bei der infas-Rechnung
zur Marktanalyse in Ägypten lediglich um eine Scheinrechnung handelte,
folglich die FlowWaste GmbH jedenfalls zu Unrecht Vorsteuer geltend machte.
Der UA-FlowTex beschäftigte sich daher seit der 29. Sitzung am 24. März 2004
eingehend mit der Frage, welchen Zusammenhang es zwischen der von infas
durchgeführten Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg und der
Bezahlung einer angeblich ebenfalls von infas durchgeführten „Recherche“ zu
einer für die FlowWaste GmbH geplanten Marktanalyse in Ägypten gab. Aufgeklärt
werden sollte, ob das Wirtschaftsministerium Anfang Mai 1999 infas mit der
Durchführung einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg beauftragte,
wie hoch die tatsächlich angefallenen Kosten für die Umfrage waren
und wer für diese Kosten aufkam. Vermutet wurde, dass von Bettina Morlok
(FlowWaste GmbH) sowie Moritz Hunzinger (HPR GmbH) die Umfrage zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Wert von 40.194 DM zugunsten des
FDP-Politikers Dr. Walter Döring finanziert wurde und dabei die (Partei-)Spendenleistungen
über Scheinrechnungen (auch zur steuerlichen Geltendmachung betrieblich
veranlasster Ausgaben) verschleiert werden sollten.
Sowohl Moritz Hunziner (Hunzinger Information AG/Hunzinger PR GmbH) als
auch Menno Smid (infas GmbH) erklärten gegenüber dem UA-FlowTex, dass es
einerseits im Auftrag der FlowWaste GmbH eine „Anfrage“ der Hunzinger PR
GmbH gegenüber infas zur Realisierbarkeit einer „Marktanalyse für Wertstoffe
in Ägypten“ gegeben habe, andererseits eine Umfrage zur Wirtschaftspolitik in
Baden-Württemberg von der infas-GmbH im Auftrag der Hunzinger PR GmbH
durchgeführt worden sei. Obwohl sich herausgestellt habe, dass die Ägypten-
Umfrage nicht machbar sei, seien für die Anfrage und damit verbundene Recherche
von der infas GmbH (in Absparche mit der HPR GmbH) bei FlowWaste
10.000 DM eingefordert worden. Die Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-
Württemberg sei von der Hunzinger PR GmbH als Dienstleister für diverse Kunden
aus Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden, entsprechend der Auftragserteilung
habe die Hunzinger PR GmbH 30.194 DM an infas bezahlt. Der
FDP oder dem Land Baden-Württemberg sei diesbezüglich kein Betrag in Rechnung
gestellt worden, obwohl sich das Wirtschaftsministerium mit Fragen an der
„Omnibus-Umfrage“ habe beteiligen dürfen. Die Zeugen betonten, dass beide
Umfrage-Vorgänge getrennt voneinander zu sehen seien (vgl. zum Ganzen Moritz
Hunzinger, Apr. 31. UA-Sitzung S. 126 ff., Apr. 40. UA-Sitzung S. 110 ff.;
Menno Smid, Apr. 31. UA-Sitzung S. 197 ff.; Moritz Hunzinger und Menno
Smid ganz ähnlich in ihren Vernehmungen am 30. März 2004, LO StA MA, 602
Js 11146/04, Bl. 257 ff., sowie am 18. Mai 2004, LO StA Stuttgart, 3 Js
44922/04, Bl. 123 f.). Die Vergabe nahezu gleich lautender Projekt- bzw. Rechnungsnummern
durch die infas GmbH für beide Umfragen (= 2905/066 für die
Rechnung v. 2. Juni 1999 betreffend die Ägypten-Umfrage und 2905/065 für die
Rechnung v. 10. Juni 1999 betreffend die Bevölkerungsumfrage) konnte aber
nicht plausibel erklärt werden konnte (vgl. die Aussage des Menno Smid, Apr.
31. UA-Sitzung S. 197 sowie die Aussage des Moritz Hunzinger, Apr. 31. UA-
Sitzung S. 150). Auch erbrachten Ermittlungen bei den angeblichen Kunden, für
die die HPR-GmbH als „Dienstleister“ tätig geworden sein soll, dass diese von
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