09.12.2012 Aufrufe

Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

<strong>Landtag</strong> <strong>von</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> Drucksache 13 / 4850<br />

dem Herrn Dahn, also aufgr<strong>und</strong> der Unterlagen, die Herrn Seyfried vorlagen,<br />

war ersichtlich, dass Maschinen bereits vor Fertigstellung verkauft waren ...“<br />

In seiner Vernehmung am 4. Juli 2000 gab Herr Dr. Kleiser dazu an:<br />

„... Es war sicherlich so, dass Herr Seyfried anhand der Prüfungszahlen der<br />

FlowTex-Servicegesellschaft selbst festgestellt hat, dass Systeme fehlen müssten<br />

einerseits, <strong>und</strong> dass eine Heilung nur über den operativen Einsatz <strong>von</strong> FlowTex-<br />

Maschinen kurz- <strong>und</strong> mittelfristig nicht möglich war. Wir zeigten dann Herrn<br />

Seyfried Heilungsmöglichkeiten über Tochterfirmen auf. Sowohl <strong>von</strong> Herrn<br />

Schmider als auch <strong>von</strong> mir wurde Herrn Seyfried bestätigt, dass Maschinen fehlen.<br />

...“<br />

... „Es war ein konstruktives Theaterspiel. Konstruktiv insoweit, dass wir versuchten,<br />

eine Lösung für dieses Problem zu finden. Ich hätte jetzt zum Beispiel,<br />

nur um diese Atmosphäre etwas zu beleuchten, kein Problem gehabt, wenn jetzt<br />

bei der Anbringung eines entsprechenden Typenschildes der Lack im Bereich<br />

des Anbringens abgesplittert wäre, weil es letztlich – das klingt jetzt ganz furchtbar<br />

–, ich mag nicht Teil des Spieles sagen, ich mag auch nicht Teil des Theaterspiels<br />

sagen, vielmehr Teil der abgesprochenen Vorgehensweise war, dass Herr<br />

Seyfried Maschinen abnimmt, dieses protokolliert <strong>und</strong> auf dieser Basis dann da<strong>von</strong><br />

ausgeht, dass die Gesamtzahl der Systeme da war, <strong>und</strong> dafür wurden dann<br />

auch entsprechende Steuern bis zu unserer Inhaftierung bezahlt. Wenn also der<br />

Herr Seyfried zum Beispiel zu uns gesagt hat, morgen früh möchte ich etwa<br />

15 Maschinen sehen, dann hat er diese auch zu sehen bekommen. ...“<br />

In seiner Vernehmung vom 27. Juni 2000 erklärte Herr Dr. Klaus Kleiser weiter:<br />

Herr Seyfried sei ein extrem sympathisch <strong>und</strong> analytisch denkender Mensch gewesen.<br />

Er habe über alle möglichen Diagramme, die er auf seinem Rechner hergestellt<br />

habe, Plausibilitätsbetrachtungen angestellt <strong>und</strong> habe bei der Parallelprüfung<br />

der FlowTex-Servicegesellschaften die dortigen tatsächlichen Personal- <strong>und</strong><br />

Sachkosten ermittelt. Dabei sei die Diskrepanz der Daten bei den FlowTex-Servicegesellschaften<br />

einerseits <strong>und</strong> der entsprechend manipulierten Papiere bei der<br />

FTT schon bei oberflächlicher Betrachtung offensichtlich gewesen. Herr Seyfried<br />

habe gegenüber Dr. Kleiser diese Diskrepanz angesprochen, habe Papiere mit entsprechenden<br />

Diagrammen produziert. Er, Dr. Kleiser, habe diese Papiere selbst in<br />

der Hand gehabt.<br />

Darüber hinaus habe Herr Seyfried dem Zeugen Bulich, so begründete die Staatsanwaltschaft<br />

ihren Tatvorwurf weiter, anlässlich eines Gespräches klar gesagt,<br />

dass die Maschinen fehlen. Der hierzu vernommene Zeuge Karl Schmidt erklärte<br />

in seiner Vernehmung am 26. September 2002, dass der Zeuge Bulich ihn über<br />

das Gespräch zwischen Seyfried <strong>und</strong> Bulich <strong>und</strong> dessen Inhalt im Rahmen eines<br />

gemeinsamen Mittagessens informiert habe, <strong>und</strong> dem Zeugen Bulich es insoweit<br />

wohl versehentlich herausgerutscht sei, dass er ihm gesagt habe, dass Herr<br />

Seyfried zu Herrn Bulich sagte, dass Maschinen fehlen.<br />

Schließlich habe Herr Seyfried, so die Staatsanwaltschaft ergänzend, bei der Lösung<br />

des Problems des „Schneeballsystems“ mitgewirkt, indem er geraten habe,<br />

statt des beabsichtigten Baus <strong>von</strong> 1.200 Horizontalbohrmaschinen in „Light“-Version<br />

einen Assetaufbau zu wählen.<br />

Mit dem Assetaufbau war Folgendes gemeint:<br />

Durch das Schneeballsystem erlangte finanzielle Mittel sollten in den Aufbau <strong>von</strong><br />

Gesellschaftsbeteiligungen investiert <strong>und</strong> diese später mit Gewinn veräußert werden.<br />

Mit dem Veräußerungserlös sollten die aufgenommenen Leasingverbindlichkeiten<br />

abgelöst <strong>und</strong> so das System langfristig „geheilt“ werden.<br />

Genau dieser Assetaufbau war laut Einlassungen <strong>von</strong> Herrn Manfred Schmider im<br />

Verlauf der Betriebsprüfung 1996 wöchentlich in langen Gesprächen zwischen<br />

Herrn Seyfried, Herrn Manfred Schmider <strong>und</strong> Dr. Klaus Kleiser in drei- bis fünfstündigen<br />

Besprechungen Thema gewesen. Dieser „Assetaufbau“ sei als Lösung<br />

gef<strong>und</strong>en worden, um damit entsprechende Finanzlöcher stopfen zu können, zumal<br />

Herr Seyfried erkannt habe, dass der geplante Bau der „Light“-Versionen<br />

mindestens weitere 70 Millionen DM gekostet hätte <strong>und</strong> diese 1.200 HBS-Systeme<br />

niemals ins operative Geschäft hätten gebracht werden können.<br />

473

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!