Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Landeshaushalt belastet. Aber scheinbar ist es auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel
einfacher für das Staatsministerium, Fördermittel zu verteilen, als
sich politisch für ein mittelständisches Unternehmen einzusetzen.
Umso mehr bedanke ich mich für Ihren Einsatz.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bettina Morlok“
Darüber hinaus findet sich auf dem Schreiben noch der ursprüngliche Vermerk:
„Kopie Günther Leßnerkraus“.
Mit Schreiben vom 7. August 1997 beantwortete der Wirtschaftsminister des Landes
Baden-Württemberg das Schreiben von Frau Morlok vom 17. Juni wie folgt:
„Liebe Frau Morlok,
lassen Sie mich nochmals auf Ihr Schreiben vom 17. Juni 1997 bezüglich des
Thermoselect-Projekts in Kärnten zurückkommen. Auch ich bedauere, dass wir
von unserer Seite derzeit in dieser Sache nicht mehr tun können. Aber ich bitte
Sie andererseits um Verständnis darum, dass angesichts der gegebenen Sachlage
sich die Landesregierung nicht zugunsten eines bestimmten Anbieters verwenden
kann, wenn ein anderer Konkurrent, der im Lande Baden-Württemberg
eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen bietet, ebenfalls im Wettbewerb um
dasselbe Projekt angetreten ist. Insoweit hat die Haltung des Staatsministeriums
Baden-Württemberg und auch die von Herrn Außenminister Dr. Kinkel
eine gewisse Berechtigung. Klarstellen möchte ich jedoch, dass es nicht darum
geht, ein bestimmtes Unternehmen zu „schützen“ oder „nicht zu stören“.
Staatliche Stellen müssen dort, wo unterschiedliche Interessen deutscher oder
baden-württembergischer Unternehmen im Spiele sind, Neutralität bewahren
und das Gesamtinteresse der deutschen Wirtschaft nach außen wahrnehmen.
Dies gilt allerdings – und das betone ich absichtlich – genauso für die bayerische
Staatsregierung!
Andererseits wissen Sie, dass ich immer bereit bin, in Fällen, wo derartige
Konflikte nicht bestehen, in geeigneter Weise mich für die Interessen der baden-württembergischen
Unternehmen im Ausland einzusetzen. Dies gilt auch
für Auslandsreisen, die ich selbst mit Wirtschaftsdelegationen durchführe.
Insoweit darf ich Sie auf die Durchführung der technischen Symposien in Indien
(Delhi und Madras) vom 21. bis 28. März 1998 hinweisen, die gerade
auch Unternehmen im Bereich der Umwelttechnik offen stehen. Im Hinblick auf
den baldigen Anmeldeschluss beim Landesgewerbeamt sollten Sie möglichst
bald über eine Teilnahme entscheiden. Weiterhin kann ich Ihnen eine Teilnahme
an den im Juni 1998 in Mexico (Mexico City) vorgesehenen technischen
Symposien empfehlen, bei denen der Bereich der Umwelttechnik ebenfalls ein
Schwerpunkt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walter Döring“
Auch mit diesem Schreiben war der Vorgang nicht beendet. Mit Schreiben vom
15. Juli 1997 an den Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Döring, weist Frau Morlok
darauf hin, dass sie über eine Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums
in Erfahrung gebracht habe, dass Herr Staatsminister Dr. Thomas Goppel
Journalisten aus den für bayerische Unternehmen interessanten Ländern nach
Bayern einlade, und sie diese Idee für sehr gut halte. Hier würde aus der Sicht von
Frau Morlok für Siemens vom bayerischen Staat sozusagen kostenlose Werbung
gemacht. Das Schreiben schließt mit dem Satz: „Vielleicht wäre eine solche Veranstaltung
auch für Baden-Württemberg interessant.“
In Sachen der Förderung der Thermoselect-Anlage in Kärnten wendet sich dann
am 6. November 1997 Frau Morlok für die Firma „FlowWaste“ erneut an den
Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg. Nunmehr wird Folgendes
vorgetragen: