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Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

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<strong>Landtag</strong> <strong>von</strong> <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong> Drucksache 13 / 4850<br />

Mit Buchungsdatum vom 2. Dezember 1999 reichte Herr Dr. Döring diesen<br />

Scheck zur Gutschrift auf ein Konto des FDP-Kreisverbandes Schwäbisch Hall<br />

ein.<br />

Mit Schreiben vom 5. Dezember 1999 teilte Herr Dr. Döring seinem zuständigen<br />

Kreiskassierer des FDP-Kreisverbandes Schwäbisch Hall, Herrn Günther Franke,<br />

mit, dass er einen Scheck der Firma Hunzinger über 10.000 DM auf das Volksbankkonto<br />

einbezahlt habe. Ferner fügte er diesem Schreiben noch folgenden Satz<br />

hinzu:<br />

„Veranlasse noch nichts, wir werden darüber sprechen bzw. bis du den Brief<br />

hast, darüber gesprochen haben werden.“<br />

Dort, wo dieses Schreiben sichergestellt wurde, in der Wohnung <strong>von</strong> Frau<br />

Dr. Haussmann, war diesem Schreiben noch eine Visitenkarte <strong>von</strong> Herrn Moritz<br />

Hunzinger angeheftet, wobei auf dieser Visitenkarte das Wort „Autorenhonorar“<br />

mit vermerkt war. Es konnte im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht geklärt<br />

werden, ob es sich bei dieser „Visitenkarte“ auch um den „zweiten Teil“<br />

eines Verrechnungsscheckformulares gehandelt hat, der im kaufmännischen Verkehr<br />

üblicherweise benutzt wird.<br />

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 versandte Herr Wirtschaftsminister<br />

Dr. Döring an Herrn Hunzinger die Advents- <strong>und</strong> Weihnachtsgrüße.<br />

Mit Buchungsdatum vom 20. Dezember 1999 erhielt Herr Dr. Walter Döring unter<br />

seiner damaligen Privatanschrift eine Spendenempfangsbestätigung über den<br />

am 2. Dezember 1999 zugewandten Betrag in Höhe <strong>von</strong> 10.000 DM.<br />

Alle auf dieser Seite zitierten Unterlagen sind auf den nächsten Seiten angeführt.<br />

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