Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
falls Frau Krenz – zugewiesen habe, habe er damit rechnen müssen, dass Herr
Schmidt mit Frau Krenz Kontakt aufnehme oder umgekehrt, dass die sich also
austauschen würden über die Erkenntnisse und dass vielleicht dann auch das Gespräch
auf dieses Telefonat zwischen Herrn Arnold und Herrn Schmidt vom Mai
hätte kommen können. Es hätte also gar keinen Sinn ergeben, diesen Vermerk zu
unterdrücken. Es hätte nahe gelegen, gar keinen Vermerk zu fertigen, vielleicht
den Herrn Schmidt gar nicht erst anzurufen und vor allen Dingen die Akte selbst
zu bearbeiten. Das hätte Herr Arnold tun können. Er hätte sich die Sache selbst als
stellvertretender Abteilungsleiter zuweisen können, um sie dann letztlich aus dem
Geschäftsgang zu ziehen.
Auf die Nachfrage, wann der Vermerk nach seiner Auffassung zu den Akten gelangt
sei, führte der Zeuge aus, er wisse es nicht. Er wisse nur, wann er ihm vorgelegen
habe. Er wisse, dass er gefertigt worden sei und dann habe er verschiedene
Aussagen. Ihm habe er, als er die Originalakte gehabt habe, vorgelegen. Was
dazwischen passiert sei, wisse er nicht. Auf die weitere Frage, ob der Vermerk
eingeheftet gewesen sei, gab der Zeuge an, das sei ein Leitz-Ordner gewesen. Auf
diesem Leitz-Ordner habe obendrauf – da sei erst noch ein Zeitungsausschnitt und
dann wohl auch noch die Berichtshandakte gewesen –, jedenfalls an relativ oberer
Stelle der Vermerk gelegen. Auf dem Vermerk stehe oben drauf „Handakte“. Er
habe Frau Krenz, Herrn Arnold und Frau Smid gefragt, ob das vielleicht ihre
Handschrift sei. Es habe nahe gelegen, dass man diesen Vermerk nicht zur
Hauptakte, sondern eben zur Handakte nehme, um damit weiter zu arbeiten. Jeder
habe gesagt, dass dieser Vermerk „Handakte“ nicht von ihm stamme oder es jedenfalls
nicht sicher sagen können.
Die Frage, ob der Vermerk von Oberstaatsanwalt Arnold nummeriert gewesen
sei, verneinte der Zeuge. Er ergänzte, jedenfalls sei er nicht fortlaufend in der Akte
nummeriert gewesen. Auf die Nachfrage, ob dies üblich sei, erklärte der Zeuge,
wenn der Vermerk nicht zur Ermittlungsakte genommen werde, dann werde er
natürlich auch nicht fortlaufend mit der Ermittlungsakte blattiert. Der Vermerk sei
jedenfalls nicht Bestandteil der Akten gewesen und es habe keine fortlaufende
Einordnung in die Akten, die Frau Krenz vorgelegen haben, gegeben. Auf die
Frage, warum dies unterblieben sei, antwortete der Zeuge, das wisse er nicht. Auf
die weitere Frage, wer es denn hätte machen müssen, erklärte der Zeuge, wenn
Frau Krenz, Herr Arnold oder Frau Smid den Vermerk zum wirklichen Bestandteil
der Hauptakten hätten machen wollen, dann hätte einer von ihnen das ans Ende
der bisherigen Akte nehmen müssen – vielleicht nach der Eintragungsverfügung
–.
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