Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums, Seiten 1031 und 1032 (Allgemeine
Anlage 1), verwiesen.
III. Zeugenaussagen
1. Hubert Jobski
Oberstaatsanwalt Jobski, Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, führte aus, er habe angeregt, anstelle
der Oberfinanzdirektion Karlsruhe die Oberfinanzdirektion Stuttgart zu beauftragen.
Dem habe nicht die Besorgnis der Befangenheit im Sinne der Strafprozessordnung
zugrunde gelegen, sondern die Überlegung, die damit befassten
Beamten davon zu befreien, Rücksichten nehmen zu müssen. Der Staatsanwaltschaft
wäre es recht gewesen, wenn beispielsweise eine niedersächsische Steuerfahndung
mit diesem Komplex hätte befasst werden können. Das sei aber nicht
gegangen. Es sei dann die Überlegung geblieben, sich an die Stuttgarter Oberfinanzdirektion
zu wenden, um die Beamten unvoreingenommen die Sache verfolgen
zu lassen. Der Zungenschlag „Besorgnis der Befangenheit“ sei nicht der
Grund gewesen. Seitens der Finanzverwaltung sei dann der Vorschlag gekommen,
die weit entfernten Freiburger Kollegen zu beauftragen. Er habe keine Besorgnis
gehabt, dass die Kollegen das dort nicht machen würden. Nur aus den bereits
geschilderten Gründen habe die Staatsanwaltschaft es zunächst einmal anders
versucht.
Auf die Frage, ob irgendwann auch einmal eine Situation eintrete, in der Staatsanwälte
befangen seien, antwortete der Zeuge, für die Staatsanwaltschaft sei es
natürlich sehr schwierig, wenn sie Ermittlungsverfahren gegen einen bestimmten
Kreis führen solle. Diese Frage habe sich ja gestellt, wenn auch nicht wegen der
Besorgnis der Befangenheit, sondern einfach die Grundüberlegung, dass der Kollege,
der in einem anderen Verfahren die beiden Steuerfahnder mit Ermittlungen
beauftragt habe, gegen diese nun nicht ermitteln könne. Deswegen sei die tragende
Erwägung gewesen, jemanden, der nun seit eh und je diese Leute kenne, mit
denen schon manches Verfahren gemacht habe, dass der nun nicht unbedingt gegen
die ermitteln solle.
2. Dr. Horst Kühner
Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kühner führte aus, sein Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt
Jobski, habe von vornherein gewusst, dass Herr Oberstaatsanwalt
Arnold, der schon zwei Jahrzehnte in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen
Steuerstrafsachen bearbeitet habe und für den die beiden Steuerfahnder
G. und S. als Ermittler tätig gewesen seien, als Sachbearbeiter in dem Verfahren
gegen diese ausgeschieden sei. Bei ihm habe natürlich ein Interessenkonflikt
vorgelegen. Ob man das als Befangenheit ansehe, halte er für fraglich, es sei auf
jeden Fall ein Interessenkonflikt, wenn man gegen jemanden auch nur ein Überprüfungsverfahren
führe, mit dem man zusammenarbeite. Das Verfahren gegen
die Steuerfahnder sei daher von vornherein einem anderen Staatsanwalt, nämlich
Staatsanwalt Rensch, zugewiesen worden. Dieser sei nach einiger Zeit nur deshalb
ausgeschieden, weil er mit Herrn Dr. Hofmann in die Hauptverhandlung gegangen
sei und habe entlastet werden müssen. Er habe dann die Zeit, die für diese
Verfahren erforderlich gewesen sei, nicht übrig gehabt. Zur Entlastung des Herrn
Rensch sei Frau Staatsanwältin Völker eingesetzt worden.
Auf Vorhalt eines Vermerks des Oberstaatsanwalts Dr. Schäfer, Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe, vom 27. Juli 2001 im Auszug
„... gab Oberstaatsanwalt Jobski ergänzend an, die Steuerfahndung im Bereich
der Oberfinanzdirektion Stuttgart solle in die Ermittlungen eingebunden werden.
Man wolle die Steuerfahndung im Bereich der Oberfinanzdirektion“ – gemeint
sei die OFD Karlsruhe – „damit nicht mehr befassen, um neutrale Ermittlungen
zu gewährleisten“
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