Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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setzung des Strafrestes zu hören (§ 454 StPO). Ansonsten steht die Gestaltung des
Vollzugs in der Verantwortung der Justizvollzugsanstalten unter Aufsicht der Landesjustizverwaltungen.
Dazu gehört etwa die Festlegung des Vollzugsplans gem.
§ 7 StVollzG wie auch gem. § 8 StVollzG die Entscheidung über die Verlegung des
Gefangenen in eine andere als die nach dem Vollstreckungsplan (§ 152 StVollzG)
vorgesehene zuständige Justizvollzugsanstalt (vgl. §§ 22 ff. StVollstrO). Auch die
zu Beginn erfolgende Einweisung von – wie hier – bereits Inhaftierten in die nach
den Zweckbestimmungen des Vollstreckungsplans und nach den Behandlungsbedürfnissen
zuständige Bestimmungsanstalt wird nicht von der StA als Vollstreckungsbehörde
veranlasst, sondern wird in einer zuvor festgelegten Einweisungsanstalt
nach entsprechender Persönlichkeitserforschung des Gefangenen (angelehnt
an § 6 StVollzG) bei Langstrafern von der sog. Einweisungskommission
der Anstalt bestimmt (vgl. zur Einweisungskommission Stuttgart die VwV d. JM
BW v. 10. Januar 2001, Die Justiz, 65; allgemein zum Einweisungsverfahren Diepolder
ZfStrVo 82, 200 ff.; Schwind/Böhm-Koepsel, StVollzG, 1983, § 152
Rn. 14; Heß ZfStrVo 98, 335 ff.). Nur bei auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten
(= sog. Selbststeller) bestimmt die Vollstreckungsbehörde die vorläufig zuständige
Haftanstalt im Wege des Vollstreckungsbefehls.
Schließlich sprechen nachfolgende Einlassungen gegen eine mit Justizbehörden
getroffene Absprache im Fall FlowTex:
In der 23. UA-Sitzung am 24. September 2003 sagte Manfred Schmider zur sog.
Stuttgarter Vereinbarung Folgendes aus: „Etwas Ähnliches habe ich nie gesagt.
Ich weiß nicht, wie das aufgekommen ist, aber ich habe so etwas nie gesagt. Ich
habe so etwas nie gesagt. Es ist aufgekommen in Mannheim, als mein Prozess
war. 2001 hat irgendein Anwalt gesagt, ich hätte das gesagt, aber ich habe das nie
gesagt. Es gab keine Stuttgarter Vereinbarung, und ich habe auch so etwas nie gesagt.
Es kam nie aus meinem Munde“ (vgl. Apr. 23. UA-Sitzung S. 9). Bereits in
dem schriftlich festgehaltenen Geständnis des Manfred Schmider v. 27. September
2001 bestritt dieser eine Absprache mit der Justiz (vgl. LO I-505): „Dabei betone
ich und stelle klar, dass auch mein heutiges Geständnis aus freien Stücken
abgelegt wird, im Hintergrund damals zu Beginn der Vernehmungen durch die
Staatsanwaltschaft und begleitend hierzu ebenso wenig wie heute irgendwelche
Zusagen zu einer etwaigen Strafhöhe seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes
bestehen. Meine Verteidiger haben mir auch erklärt, dass derartige Absprachen
ohne meine Mitwirkung rechtlich unzulässig wären. Meine Verteidiger
sind mit ihren Bemühungen um eine derartige Absprache von Beginn an erfolglos
geblieben.“
Der seinerzeitige Verteidiger von Manfred Schmider, RA Dr. Schiller, betonte gegenüber
dem UA FlowTex in gleicher Weise, dass es zu keiner Absprache mit
Behörden anlässlich des Strafverfahrens gekommen sei: „Eine Stuttgarter Vereinbarung
hat es nie gegeben, wie es im Zusammenhang mit der Verteidigung des
Herrn Schmider nie irgendwelche Verständigungen mit den Behörden – sei es
Justiz, sei es Verwaltung, sei es Ministerien in Stuttgart oder was auch immer –
gegeben hat. Es hat nicht mal Gespräche dazu gegeben. Diese Stuttgarter Vereinbarung
ist nach meinem Verständnis das Phantasieprodukt oder Produkt eines
Journalisten und eines Anwalts, des Herrn Beust aus Mannheim, aus einer bestimmten
Situation geboren und genutzt, um eine solche das Verfahren stark belastende
scheinbare, virtuelle Vereinbarung (...) in die Welt zu setzen. Tatsächlicher
Hintergrund ist so gewesen, dass Herr RA Beust, Verteidiger von Frau
Neumann, mich in einer Sitzungspause vor dem Verhandlungssaal in Mannheim
ansprach, seine Mandantin habe ihn wiederum unterrichtet, Herr Schmider habe
sie angesprochen, sie möchte zu Herrn Seyfried keine Angaben machen; es sei
dann eine Stuttgarter Vereinbarung gefährdet. Ich habe daraufhin Herrn Schmider
hinzugezogen; Herr Schmider hat gesagt: ‚Ich habe von keiner Stuttgarter Vereinbarung
geredet.‘ Und Herr Beust hat das zunächst zur Kenntnis genommen. Seine
Mandantin hat er nicht dazugezogen. Ich habe dann Herrn Beust gesagt: ‚Es gibt
keine Absprachen, in welcher Form auch immer, mit wem auch immer, die
irgendetwas mit Herrn Seyfried oder was auch immer zu tun haben könnten.‘ Und
plötzlich sagt Herr Beust, für mich überraschend: ‚Aber ich habe es selbst gehört.‘
Davon war vorher überhaupt keine Rede. Und darauf habe ich gesagt: ‚Herr Kollege
– und ich habe Herrn Beust als einen seriösen Kollegen kennen gelernt bis
dahin – (...) ich versichere Ihnen anwaltlich, es gibt keine Gespräche (...).‘ Das
Resultat war, dass ich einige Zeit später in der Presse von einer solchen Vereinba-