Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Hinsichtlich des Vermerks des Amtsrats Seyfried vom 25. April 1996 hätte ein
Fehlen von Aktenblättern wegen der damit verbundenen Unterbrechung der
fortlaufenden Blattierung bei der Bearbeitung der insgesamt nicht sehr umfangreichen
Akte auffallen müssen.
Für den Vermerk über die telefonische anonyme Anzeige beim Finanzamt Weimar
und die Verfügungen vom 9. Mai und 13. Mai 1996 trifft dies nicht zu, da
sich diese Verfügungen am Ende von Bd. II befanden. Jedoch ist ihnen zu entnehmen,
weshalb die Staatsanwaltschaft Mühlhausen das Verfahren an die
Staatsanwaltschaft Mannheim abgab. Ferner findet sich darin die entsprechende
Abgabeverfügung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Außerdem ist darauf
der Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft Mannheim angebracht. Ohne diese
Verfügungen erschloss sich für den Sachbearbeiter aus dem übrigen Akteninhalt
nicht ohne Weiteres, weshalb die Staatsanwaltschaft Mannheim von
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen in dieser Sache als zuständig betrachtet
wurde, zumal das Ermittlungsverfahren aufgrund der Selbstanzeige der Angelika
Neumann für die Firma KSK, die seinerzeit ihren Sitz in Weimar hatte, in
Gang gekommen war. Es hätte deshalb nahe gelegen, dass die seinerzeitige
Dezernentin, Richterin am Landgericht Krenz, entweder mit dem Beschuldigten
oder mit Staatsanwältin Smid, die die Eintragungsverfügung vorgenommen
hatte, oder mit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen deswegen Verbindung aufgenommen
hätte. Solches ist jedoch nicht geschehen. Dies deutet darauf hin,
dass Richterin am Landgericht Krenz entgegen ihrem Vorbringen die Informationen
aus den Verfügungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. und
13. Mai 1996 zur Verfügung standen.
Hinsichtlich des Vermerks von Amtsanwalt Seyfried vom 25. April 1996 ist zudem
auf Folgendes hinzuweisen: Würde man die Darstellung von Richterin am
Landgericht Krenz als zutreffend unterstellen, so müsste dieser Vermerk bei
Eingang der Akten in Mannheim vorhanden, aber vor der Vorlage an sie entnommen,
sodann zum Zwecke der Vervielfältigung im Januar 1997 kurzfristig
wieder eingefügt und nach Versendung der komplettierten Originalakte betreffend
Angelika Neumann nach Mühlhausen aus dem in Mannheim verbliebenen
Doppel noch vor Rückleitung an Richterin am Landgericht Krenz erneut entfernt,
schließlich aber nach Abschluss des Verfahrens im Juli 1997 wieder eingeheftet
worden sein. Dies ist fern liegend. Die Angaben von Richterin am
Landgericht Krenz sind auch deshalb nicht geeignet, die Einlassung des Beschuldigten
zu widerlegen.
d. Im Übrigen ist hinsichtlich der erwähnten Aktenstücke, die Richterin am
Landgericht Krenz neben dem Aktenvermerk von Oberstaatsanwalt Arnold
nach ihren Angaben nicht vorgelegen haben sollen, aus den bereits für diesen
Aktenvermerk aufgeführten Gründen nicht nachvollziehbar, dass der Beschuldigte
Aktenteile entfernt und der zuständigen Dezernentin vorenthalten haben
sollte, nachdem er Staatsanwältin Smid über den Akteninhalt und das Gespräch
mit dem Leiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-
Durlach ausführlich berichtet hatte.
3.
Daneben sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entfernung und
Vorenthaltung von Aktenteilen durch eine andere Person vorgenommen worden
sein könnte. Dies gilt insbesondere für Staatsanwältin Smid, die eine entsprechende
Frage bei einer schriftlichen Ergänzung ihrer Zeugenvernehmung
glaubhaft verneinte.
Aus dem Ermittlungsergebnis ist zu schließen, dass die seinerzeitige Dezernentin
des Ermittlungsverfahrens 609 Js 145/96, Richterin am Landgericht Krenz,
mit Ausnahme des Aktenvermerks des Beschuldigten vom 21. Mai 1996 diejenigen
Aktenteile, von denen sie angegeben hat, sie hätten sich nicht bei den ihr
zur Bearbeitung vorgelegenen Akten befunden, aus Unachtsamkeit übersehen
oder in ihrer Bedeutung für das Ermittlungsverfahren falsch eingeschätzt hat.
Für die Annahme mangelnder Gründlichkeit oder einer Fehlbewertung spricht
nicht zuletzt, dass Richterin am Landgericht Krenz das Verfahren hinsichtlich
des Steuerberaters Josef W. ... weder durch eine Einstellung noch durch eine
Abgabe an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen erledigt hat. Hierzu hat sie an-