Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
4. Zuständigkeit für das gesamte Verfahren
Abgabe an Steufa Durlach, da in deren Zuständigkeit der „Haupttatort“
liegt. Entsprechend erfolgt Abgabe an die Staatsanwaltschaft Mannheim
(Schwerpunkt Staatsanwaltschaft).
Auf Frage, wie dies diskutiert worden sei, und was zu dieser Entscheidung geführt
habe, antwortete die Zeugin Hess, sie könne sich nicht erinnern. Weiter wurde
aus diesem Aktenvermerk vorgehalten:
6. Problem, ob weiter zu prüfen ist, oder ob Steufa aktiv wird.
Auf Frage, ob dies ein Vorschlag oder eine Entscheidung des Staatsanwalts gewesen
sei, antwortete die Zeugin Hess, sie könne sich nicht erinnern. Weiter wurde
vorgehalten:
Erschwernisse im Prüfungsgeschäft, wenn im Rahmen der Fahndung geprüft
wird. Die BP hat Interesse daran, den tatsächlichen Geldfluss festzustellen.
Dazu erläuterte die Zeugin Hess, dass unter „Erschwernisse im Prüfungsgeschäft“
gemeint sei, dass die Auskunftspflichten des Steuerpflichtigen dann nicht mehr so
umfassend sind wie im Rahmen einer Betriebsprüfung. Auf Nachfrage, wer diesen
Gesichtspunkt in die Diskussion eingebracht habe, die Staatsanwaltschaft, die
Steuerfahndung oder die Betriebsprüfung, gab die Zeugin Hess an, das wisse sie
nicht mehr. Auf die weitere Frage, ob sie sich über den Inhalt des Aktenvermerks
hinaus an den Verlauf der Besprechung erinnere, an Argumente, wer was gesagt
habe, antwortete die Zeugin Hess, dass sie darüber hinaus keine Erinnerung habe.
Der Zeugin wird die Aussage des Zeugen Sake vorgehalten, dass er mit ihr eine
Besprechung gehabt habe, bei der es darum gegangen sei, abzuklären, wie weiter
dort vorgegangen werde, und dass sie als Betriebsprüferin ebenfalls der Auffassung
gewesen sei, dass über die Durchsuchungsmaßnahmen die für die Betriebsprüfung
nötigen Unterlagen beschafft werden sollten. Die Zeugin Hess sagte dazu,
dass sie kein persönliches Gespräch mit dem Zeugen Sake geführt habe. Auf
Frage, ob sie den Eindruck des Zeugen Sake teile, dass bei der Besprechung am
10. Mai eine Karlsruher Front da gewesen sei, die in Erfurcht erstarrt sei, vor dem
bedeutsamen Steuerpflichtigen, um den es ginge, und dass man vorsichtig agieren
müsste, antwortete die Zeugin Hess, die sei ihr Eindruck nicht gewesen. Auf die
Frage, ob dann in der Besprechung am 10. Mai etwas von kommunalen Größen,
von Politikern, von Geburtstagsfeiern usw. gesprochen worden sei, gab die Zeugin
Hess an, sie könne sich nicht an ein Beknien der Fahndung oder der Betriebsprüfung
an die Fahndung erinnern. Aus ihrer Sicht sei das auf keinen Fall so gewesen.
Auch der Zeugin Hess wurde der Bericht der OFD Erfurt vom 12. September
2001 vorgehalten. Danach haben sich keine Anhaltspunkte für die Darstellung
des Nachrichtenmagazins der Spiegel ergeben, wonach baden-württembergische
Finanzbeamte 1996 Behörden des Landes Thüringen bekniet haben sollen, die
Finger von der Vorzeigefirma zu lassen. Weiter habe es keine Anhaltspunkte für
eine Äußerung baden-württembergischer Beamter gegeben, die Firma FlowTex
habe beste Beziehungen zur Politik und es sei in Baden-Württemberg deshalb üblich,
vorher das Finanzministerium zu informieren.
Die Frage, ob sie dafür Anhaltspunkte habe, ob sie das gehört habe, ob darüber in
der Besprechung am 10. Mai gesprochen worden sei, verneinte die Zeugin Hess.
Auf Vorhalt, dass sie in der Landtagsdrucksache 13/176 als Teilnehmerin an der
Besprechung am 25. April 1996 im Finanzamt Erfurt genannt sei, gab die Zeugin
Hess an, dass sie sich an diese Besprechung nicht erinnern könne.
Auf die Frage, ob es bei der Besprechung im Mai 1996 oder im Umfeld dieser Besprechung
von irgendeiner Seite eine irgendwie geartete politische Beeinflussung
gegeben habe, zu diesem oder zu jenem Ergebnis zu gelangen, antwortete die
Zeugin Hess, davon habe sie nichts gemerkt. Dazu könne sie nichts sagen. Auf
Nachfrage, wer bei dieser Besprechung bezüglich der Frage der Durchsuchungsmaßnahmen
welche Position vertreten habe, gab die Zeugin Hess an, dass sie sich
daran nicht erinnern könne. Soweit sie sich erinnere, sei das Klima der Besprechung
völlig normal und neutral gewesen. Wenn es solche Differenzen zwischen
den einzelnen Ermittlungsbehörden oder Ermittlungsabteilungen in der Fi-
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