Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ccc) 11. Mai 1999 Angebot der Firma infas
Am 11. Mai 1999 erhielt das Ministerbüro zu Händen von Frau Dr. Haussmann
ein Angebot der Firma infas, welche angeboten hat, eine entsprechende Umfrage
zu einem Preis von 34.650 DM zuzüglich Mehrwertsteuer somit 40.194 DM zu
machen.
Dem Angebot war angeschlossen ein Entwurf eines Fragebogens. Bemerkenswert
ist, dass das Angebotsschreiben im Original in einem verschlossenen Umschlag
im Rahmen einer Durchsuchung bei Frau Dr. Haussmann am 18. Juni 2004 in
ihren privaten Wohnräumen gefunden wurde. Auf diesem Original befinden sich
zwei Unterstreichungen der Worte „ist die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen“
in grüner Farbe, wobei festgestellt wurde, dass nur der Minister
grüne Farbe verwendet hat.
Eine weitere Kopie dieses Angebotsschreiben von infas befand sich in der mitgeführten
Aktentasche von Herrn Menno Smid, der Geschäftsführer der Firma infas,
war. Dieses Angebotsschreiben konnte auch im Rahmen einer Durchsuchung gesichert
werden.
Auf dem Briefumschlag, in welchem sich das Original-Angebotschreiben befand,
welches bei Frau Dr. Haussmann gefunden wurde, befinden sich handschriftliche
Anmerkungen.
Frau Dr. Haussmann hat angegeben, dass sie diese Notizen, welche von ihr stammen,
auf Anweisung von Herrn Döring gemacht habe.
Interessant ist insbesondere, dass in diesem Schreiben die Angebotssumme dergestalt
aufgegliedert wurde, dass 30.000 DM mit der Bemerkung als „ginge“ versehen
und weitere 10.000 DM FlowWaste zugeordnet wurden.
ddd) 12. Mai 1999 Fax des Ministerbüros des Wirtschaftsministerium an
Frau Bettina Morlok
Festgestellt wurde an Hand der Unterlagen sodann, dass am 12. Mai 1999 Frau
Morlok, damalige Geschäftsführerin der Firma FlowWaste ein Telefax von Frau
Hornung, der damaligen Chefsekretärin im Ministerbüro des Wirtschaftsministeriums
erhielt. Zum Inhalt ist auszuführen, dass Frau Morlok eine Telefonnummer
von Herrn Moritz Hunzinger in Frankfurt und seine persönliche Durchwahl gegeben
wurde. Nicht aufgeklärt werden konnte die näheren Umstände, da sich Frau
Morlok auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 55 StPO berief, da ein Ermittlungsverfahren
gegen sie eingeleitet wurde.
Am 21. Mai 1999 erhielt die Firma infas sodann von der Firma FlowWaste den
Auftrag, „eine Marktanalyse für Wertstoffe in Ägypten“ zu erstellen.
eee) Am 26. Mai 1999 Treffen Dr. Döring/Moritz Hunzinger, weiterer Entwurf
einer Presseerklärung
Den Aufzeichnungen von Herrn Moritz Hunzingers Terminkalender konnte entnommen
werden, dass sich Herr Dr. Döring und Herr Moritz Hunzinger gegen
9.00 Uhr in Frankfurt am Hauptbahnhof getroffen haben. Mit gleichem Datum
existiert eine weitere Presseerklärung zur „infas-Umfrage“.
Dieses Exemplar wurde bei der Firma FlowWaste gefunden und wurde damit
zum Auslöser der Umfrageaffäre.
Ein weiteres Exemplar dieser Pressemitteilung wurde auch bei der Hausdurchsuchung
in den Wohnräumen der Frau Dr. Haussmann gefunden. Dieses Schreiben
wurde kriminaltechnisch überprüft, wobei festgestellt wurde, dass mit Korrekturfarbe
grüne Kugelschreiberpaste abgedeckt wurde.
fff) 27. Mai 1999 Autorisierte Pressemitteilungsumfrage
Dieses Datum trägt die offizielle Pressemitteilung über die Umfrage durch infas.
Die entsprechende Fragestellung und der Bericht sind im Sachbericht wiedergegeben.
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