Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Feststellung als Betroffener
gemäß § 19 UAG
I. Anlass und Auftrag
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In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses FlowTex am 15. Januar
2003 ist in einem nichtöffentlichen Teil die Frage erörtert worden, welche Personen
gegebenenfalls vom Untersuchungsausschuss als Betroffene gemäß § 19 des
Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) zu behandeln sind. Anlass dazu gab die
vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vertretene Ansicht, der Untersuchungsausschuss
müsse vor der Vernehmung des als Zeugen geladenen Dr. K.
klären, ob diesem die Rechtsstellung eines Betroffenen einzuräumen sei. Er
verwies bei der Ausschussberatung darauf, dass Dr. K. seinerseits als verantwortlicher
Oberstaatsanwalt die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO
verfügt habe, ohne dazu die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung des
zuständigen Gerichts einzuholen. Ferner sei im Zusammenhang mit diesem
Verfahren die Frage aufgetreten, ob auch wegen eines Kreditbetrugs zu ermitteln
sei. Auch in dieser Hinsicht seien keine Ermittlungen angestellt worden. Deshalb
habe der Untersuchungsausschuss zu entscheiden, ob Dr. K. als Betroffener im
Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes anzusehen sei.
Da nach einem intensiven Meinungsaustausch unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses
die Frage nicht abschließend geklärt wurde, ob Dr. K. der
Status eines Betroffenen zuzuerkennen sei, ist die Landtagsverwaltung gebeten
worden, in einer allgemeinen Prüfung die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Zuerkennung des Status als Betroffenen und die daraus sich ergebenden
Konsequenzen für das weitere Untersuchungsverfahren darzustellen. Diesem
Auftrag wird mit der nachfolgenden Stellungnahme entsprochen.
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