Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
werden konnte, ob Steufa oder BP die überwiegend formalen Mängel der Testate
überhaupt erkannten. Vieles spricht dafür, dass die Testate von BP und Steufa
nicht sorgfältig geprüft wurden, sondern der eingeschalteten redlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH vertraut wurde.
Schließlich wies diese auf keinerlei Unstimmigkeiten hin, sondern hielt in
einem „Zwischenbericht“ an FlowTex v. 2. Dezember 1996 ausdrücklich fest,
„dass mit Ausnahme von Italien und Tschechien sämtliche Anfragen ohne Beanstandung
bestätigt sind“, wobei sie diese Einschätzung in dem Schlussbericht v.
17. Januar 1997, nachdem alle Testate eingegangen waren, nicht widerrief (vgl.
Schreiben der Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH an Dr. Kleiser v. 2. Dezember
1996 und 17. Januar 1997 in LO LI-020 oder 022). Dass Mängel an den
Testaten offenbar BP bzw. Steufa nicht aufgefallen waren und auch nicht verheimlicht
werden sollten, lässt sich auch damit belegen, dass die Testate offenbar
sogar der StA KA zur Übernahme in die staatsanwaltschaftliche Sachakte angeboten
wurden (vgl. den Besprechungsvermerk der Steufa v. 10. April 1997).
hhh) mangelndes Misstrauen der beteiligten Beamten
Ein nicht vorhandenes grundsätzliches Misstrauen der Finanzbehörde an der
Richtigkeit der Testate und der Arbeitsweise der Industrie- und Verkehrstreuhand
GmbH lässt sich auch mit dem Erscheinungsbild von FlowTex im Jahr 1996 in
der Öffentlichkeit erklären, wobei heute bekannt ist, dass dieses ganz gezielt bei
der Entstehung und Aufrechterhaltung des Betrugs eingesetzt wurde. FlowTex
suggerierte sich in der Öffentlichkeit Mitte der 90er Jahre, also in einer Zeit allgemeinen
Börsenbooms, als äußerst finanzstarkes, innovatives und expandierendes
Unternehmen mit wegweisender Technologie der Zukunft. Stellvertretend kann
insoweit aus dem Urteil des LG MA v. 18. Dezember 2001, Seite 20 f., zitiert
werden: „Mit Finanzinstituten (...) fanden (...) so genannte Bilanzgespräche statt.
Anlässlich dieser Gespräche stellten die Angeklagten Manfred Schmider und
Dr. Kleiser – dem gemeinsamen Tatplan entsprechend – bewusst wahrheitswidrig
die FTT als erfolgreiches, expandierendes und finanzstarkes Unternehmen dar.
[...] FTT erziele stetig wachsende Umsatzerlöse in dreistelliger Millionenhöhe;
der Jahresüberschuss und Gewinn wachse ebenso kontinuierlich in zwei- bzw.
dreistelliger Millionenhöhe. Die Marktchancen für FTT seien vor dem Hintergrund
von Infrastrukturmaßnahmen wie der Neuerschließung der Telekommunikation
und Gasversorgung sowie der Sanierung der öffentlichen Abwasser- und
Kanalisationssysteme im In- und Ausland hervorragend. [...] Das Bild eines florierenden,
finanzstarken Unternehmens bestätigten – scheinbar – die den Finanzinstituten
übergebenen Geschäftsunterlagen.“
iii) Besprechung der Steufa KA-Durlach mit der StA Karlsruhe am 10. April
1997
Aus einem Aktenvermerk der Steufa v. 10. April 1997 ist jedenfalls ersichtlich,
dass u. a. folgende Besprechungspunkte für ein Gespräch am 10. April 1997 mit
OStA Zimmermann, in dem keine Schriftstücke zur Akte gegeben wurden, vorgesehen
waren (Auszüge der Stichpunkte aus dem Aktenvermerk): 1. „Eingeleitete
Steuerstrafverfahren“, 2. „StA Mannheim [...] wegen Selbstanzeige KSK“,
3. „StA Mühlhausen [...] Verfahren von StA MA [...] abgetrennt – neuere Entwicklung
Erfurt“, 4. „Strabu Karlsruhe-Durlach [...] gegen Steuerberater Wawra
wegen Nichtverbuchung von 15,8 Millionen DM – Verdacht der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung, Erweiterung des Strafverfahrens bei Frau Neumann ...“,
5. „Ermittlungen wegen anonymer Anzeige vom Mai 1996 [...] – Systemabgleich
erbrachte zunächst z. B., dass per 31. Dezember 1993 von KSK an FTI angeblich
370 veräußerten Systemen nach Hochrechnung des Wareneinsatzes aber nur
77 Systeme tatsächlich geliefert worden sein konnten“, 6. „... weiter wenigstens
Vermutung, dass keine Lieferung der vielen Systeme [...]“, 7. „keine steuerliche
Komponente [...] – daher unter bestimmten Umständen Kreditbetrug der eingeschalteten
Refinanzierungsbanken und Leasingfirmen“ (vgl. AV v. 10. April 1997
in LO L2-004). Angesichts der handschriftlich auf dem Vermerk von OAR
Siebler gefertigten Notiz, „im einzelnen besprochen 14.00 bis 15.00 Uhr“, ist davon
auszugehen, dass die genannten Punkte mit StA Zimmermann auch tatsächlich
diskutiert wurden, selbst wenn sich dieser an den Inhalt der Besprechung
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