Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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damals schon lange in Haft gesessen habe. Zum dem damals Gesagten würde er
heute also so nicht mehr stehen. Aus Sicht des Zeugen habe sich Herr Dr. Klaus
Kleiser mit der Sache abgefunden, er sitze in Heidelberg in Strafhaft und wolle
mit der Sache nichts mehr zu tun haben.
Hinsichtlich des Verfahrens gegen Herrn Markus Schmidt erörtert der Zeuge die
von ihm angefertigte Anklageschrift. Inhaltlich kann insoweit an die obigen Ausführungen
hinsichtlich der Person Markus Schmidt verwiesen werden.
Schließlich nimmt der Zeuge zu dem Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts
Karlsruhe wie folgt Stellung:
„Das Gericht hat in einem ca. 40-seitigen Nichteröffnungsbeschluss uns den
objektiven Tatbestand bescheinigt, dass wir da richtig liegen. In subjektiver
Weise sind wir also auch noch soweit richtig, bis wir praktisch auf die Wissentlichkeit,
diese Vereitelungsabsicht – oder als Wissentlichkeit haben wir nur angenommen
– kommen. Da sieht das Gericht Probleme und sagt, an der Kausalität
wird es letztlich scheitern und die Staatsanwaltschaft habe eine unzulässige
Reduzierung dahin gehend vorgenommen, dass es von einer Verurteilung
zurückgegangen sei auf die Einstellung mangels weiterer Ermittlungsmöglichkeit
nach § 170 Abs. 2 StPO. Ich teile diese Rechtsauffassung nicht. Deswegen
sind wir auch in Beschwerde gegangen und haben diese auch begründet dargelegt.
Darüber aber ist nicht entschieden. Das ist erst beim OLG.“
Auf Nachfrage beschreibt der Zeuge den Dissens zwischen dem Landgericht
Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anklage gegen Herrn Markus
Schmidt dahin gehend, dass aus Sicht des Landgerichts zu wenig objektive
Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die subjektive Tatseite erfüllt wäre,
wobei dies bei der subjektiven Tatseite nur für die Wissentlichkeit hinsichtlich
des Vereitelungserfolgs so sei, da ja die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht
davon ausgegangen sind, dass der Angeschuldigte, Herr Markus Schmidt, wohl
den Vorsatz hatte, dass er als Amtsträger hätte eben dieses weiterleiten müssen,
dass er dazu verpflichtet sei, da er ja Volljurist sei. Dies habe das Gericht auch erwähnt.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft, so führt der Zeuge fort, lässt das Gericht
die Eröffnung des Hauptverfahrens letztlich daran scheitern, indem es sagt, die
Wissentlichkeit sei nicht gegeben, nicht nachweisbar im Hinblick auf den Vereitelungserfolg
der Handlung (Strafvereitelung im Amt).
Schließlich erörtert der Zeuge noch seine Erfahrungen im Rahmen der Ermittlungsverfahren
mit den baden-württembergischen Finanzbehörden. Zunächst
schildert er die Erfahrungen, die sein Vorgänger, Herr Oberstaatsanwalt Arnold
diesbezüglich gemacht habe:
„Es war dann so, dass der Oberstaatsanwalt Arnold bienenfleißig und wirklich
mühsam jeden angeschrieben hatte, welche Akten er haben will, seien es die OFD
oder auch sonstige. Es kam dann immer: „Wir berufen uns auf den § 30 AO.“
Aufgrund dieser Vorkommnisse habe sich die Staatsanwaltschaft letztendlich veranlasst
gesehen, entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen, die er,
der Zeuge, dann auch bekommen habe. Diese Durchsuchungsbeschlüsse wurden
natürlich nicht vollzogen, so der Zeuge weiter, die betreffenden Dienststellen
wurden angeschrieben, die Durchsuchungsbeschlüsse wurden beigelegt, und die
Staatsanwaltschaft habe gebeten, die entsprechenden Akten zu überstellen. Das
haben die betreffenden Behörden dann auch problemlos erledigt.
Abschließend erklärt der Zeuge, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen Herrn
Manfred Seyfried festgestellt wurde, dass die Steuerunterlagen des Herrn Manfred
Seyfried beim zuständigen Finanzamt für die fraglichen Jahre nicht mehr auffindbar
waren. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ihm das zuständige Finanzamt
lediglich einen Ausdruck des Steuerbescheides vorlegen, da es diesen ja nicht
nur auf dem Papier, sondern auch im System gebe. Aus diesem Steuerbescheid
konnte der Zeuge für die Staatsanwaltschaft rekonstruieren, dass die 1.000 DM
für den Laptop von Herrn Manfred Seyfried über drei Jahre verteilt als „betriebliche
Aufwendung“ abgesetzt wurden.