Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Gegen diesen Beschluss der 22. Großen Strafkammer legte die Staatsanwaltschaft
Mannheim beim Oberlandesgericht Karlsruhe Beschwerde ein. Diese sofortige
Beschwerde wurde mit Schriftsatz vom 18. August 2004 von der Generalstaatsanwaltschaft
unverzüglich begründet. Mit Beschluss vom 21. Juli 2005 hob das
Oberlandesgericht Karlsruhe den Beschluss vom 22. Juni 2004 des Landgerichts
Mannheim, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, voll
umfänglich auf. Die Anklage wurde in dem Umfang zur Verhandlung bei der
22. Großen Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim
– zur Verhandlung zugelassen, wie dies von Anfang an von der Staatsanwaltschaft
Mannheim beantragt wurde.
aa) Beihilfe zum Betrug
Die Staatsanwaltschaft wirft Herrn Seyfried vor, dass er im Rahmen der von ihm
federführend durchgeführten Betriebsprüfungen des FlowTex-Konzerns im Jahr
1996 bereits erkannt habe, dass eine Vielzahl der im Prüfungszeitraum 1991 bis
1993 von der KSK produzierten Horizontalbohrsysteme nur auf dem Papier existierten,
und dass diese „Existenz“ dazu diente, sich betrügerisch zum Nachteil von
den Leasinggesellschaften und Banken Geld und somit Liquidität zu beschaffen.
Aufgrund seiner sehr guten analytischen Fähigkeiten habe Herr Seyfried das hinter
FlowTex stehende Betrugssystem erkannt, zumal er auch 1996 bereits für die
damals außerhalb des Prüfungszeitraumes liegenden Jahre 1994 und 1995 festgestellt
habe, dass ein immer größerer Fehlbestand der angeblich vorfinanzierten
Horizontalbohrsysteme vorhanden war. Hierüber habe er im Prüfungszeitraum
1996 regelmäßig Gespräche mit Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser geführt
und dabei im Einzelnen seine Kenntnisse über den Fehlbestand bzw. die Nichtexistenz
der HBS mitgeteilt, und die mit dem „Schneeballsystem“ verbundenen finanziellen
Probleme aufgezeigt.
Im Rahmen dieser Gespräche mit Herrn Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser
habe er in Aussicht gestellt, dass er neben der aktuell laufenden Prüfung auch die
nächste Betriebsprüfung im Jahr 1999 wohl durchführen werde und weiterhin keine
Feststellungen im Rahmen des Betriebsprüfungsberichts bezüglich der nicht
existierenden Geräte treffen werde. Ebenso werde er in Zukunft den Abschluss von
Leasinggeschäften und den Abzug von Kosten für tatsächlich nicht angeschaffte
bzw. nicht hergestellte Maschinen als Betriebsausgaben auch in der nächsten Prüfung
dulden.
Strafrechtlich habe Herr Seyfried, so die Staatsanwaltschaft, somit zumindest billigend
in Kauf genommen, dass aufgrund des immer größer werdenden Finanzierungsbedarfs
des FlowTex-Konzerns weitere „Luftgeschäfte“ durch die Herren
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser zum Nachteil von den Leasinggesellschaften
und Banken in immer größerem Umfang erforderlich wurden, da nur so
das Schneeballsystem aufrechterhalten werden konnte. Die Zusage, diese Feststellungen
nicht in den Betriebsprüfungsbericht aufzunehmen und somit diese Erkenntnisse
gegenüber seinem Dienstherrn nicht zu offenbaren und dies auch in
Folge gegenüber den Strafverfolgungsbehörden nicht getan zu haben, habe, so die
Staatsanwaltschaft, die Verantwortlichen der FlowTex-Gruppe, insbesondere
Herr Manfred Schmider und Herrn Dr. Klaus Kleiser, in ihrer weiteren Vorgehensweise
bestärkt und Herr Seyfried habe sie somit hierin unterstützt.
Dass die Haupttäter Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser sowie Angelika
Neumann auch wegen dieses Betruges verurteilt worden sind, wurde bereits an
anderer Stelle ausführlich dargestellt und wird hier nicht weiter vertieft.
Hinsichtlich dieses Tatvorwurfs stützt sich die Staatsanwaltschaft auf folgende
Umstände:
Bei der Betriebsprüfung im Jahr 1996 habe im September 1996 eine Vorführaktion
von 44 bis 45 Maschinen stattgefunden.
Hierzu gab Herr Manfred Schmider in seiner Vernehmung vom 21. Juni 2003 an:
„Während dieser Betriebsprüfung 1996 wurde von dem damaligen Betriebsprüfer,
Herrn Seyfried, erkannt, aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen und der
Gespräche, die er mit uns geführt hat, ebenso mit den Angestellten, speziell mit