Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf Nachfrage erklärt der Zeuge ausdrücklich, dass er absolut ausschließen kann,
dass er etwas von infas unmittelbar erhalten habe. Er habe lediglich diese zweieinhalbseitige
Pressemitteilung von infas auf dem Parteitag entweder von Frau Dr.
Haussmann oder von Herrn Dr. Döring erhalten. Im Laufe der weiteren Befragung
erklärt der Zeuge noch, dass diese Pressemitteilung nur an die Delegierten von Baden-Württemberg
verteilt wurde und er es ferner ausschließen könne, dass sowohl
ein Auswertungsbogen als auch ein Tabellenband oder eine Datei an den FDP-
Landesverband, mit welchem Übertragungsmittel auch immer, gesandt wurden.
k) 2. Juni 1999/5. Juni 1999; Rechnung von infas an „FlowWaste“
Mit Datum vom 2. Juni 1999 erhielt die Firma „FlowWaste“ GmbH in 76275
Ettlingen von der Firma infas eine Rechnung über eine “Marktanalyse für Wertstoffe
in Ägypten“ in Höhe von 8.620,69 DM (netto) plus 16 % Umsatzsteuer =
10.000 DM brutto, welche im Original bei den „FlowWaste“-Unterlagen sichergestellt
wurde. Die Umstände und das Entdecken dieser Rechnung sind in der
Einleitung zu dem zweiten Teil dargestellt.
Auf der Durchschrift der Rechnung, welche in den Räumen der Firma infas sichergestellt
wurde, befindet sich ein handschriftlicher Vermerk vom 5. Juni 1999
von dem Gesellschaftergeschäftsführer der Firma infas, Herrn Menno Smid. Der
Vermerk hat folgenden Inhalt:
„Jk, Ea
Bitte sofort zurückmelden, wenn Zahlung erfolgt, notfalls muss konsequent
nachgehakt werden.
Sm 5.6.“
Bei seiner ersten Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss am 22. April
2004 erklärte der Geschäftsführer von infas, Herr Menno Smid, dass es sich bei
dem Kürzel EA und JK um zwei Mitarbeiter in der Firma infas im Bereich des
Controlling handele.
Von Bedeutung ist hier noch die Rechnungsnummer der Rechnung, sie lautet:
„Rechnung Nr. 2905/066“.
Mit Wertstellung vom 8. Juli 1999 wurde diese Rechnung von „FlowWaste“ zugunsten
von infas bezahlt.
l) 10. Juni 1999/14. Juni 1999; Rechnung von infas an Hunzinger PR GmbH
Mit der Faxkennung 14. Juni 1999 08:15 Uhr der Hunzinger Information AG und
die dazugehörige Faxnummer von der Firma Hunzinger wurde in dem Büro von
Frau Dr. Haussmann am 18. Juni 2004 die Rechnung der Firma infas vom 10. Juni
1999 an die Moritz Hunzinger PR GmbH sichergestellt.
Auch diese Rechnung ist hier im Anschluss an die Erläuterungen angeführt. Auf
dieser Rechnung befindet sich der handschriftliche Vermerk:
„Frau Dr. Haussmann z. K. + o.k.! Moritz Hunzinger“.
Auf Vorhalt dieser Rechnung erklärt Frau Dr. Haussmann im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmung
am 1. September 2004, dass sie sich nicht daran erinnere,
diese Rechnung per Fax erhalten zu haben. Diesen Rechnungsbetrag kenne sie nicht.
Die Rechnungsnummer „2905/065“ entspricht hinsichtlich der „Kundennummer
2905“ der der Rechnung an die Firma „FlowWaste“. Dies wurde auch von Herrn
Smid im Rahmen seiner Zeugenbefragung vor dem Ausschuss eingeräumt, dass
dieser Teil der Rechnungsnummer der Kundennummer entspreche und insofern
bezüglich Moritz Hunzinger PR GmbH und „FlowWaste“ GmbH dieselbe Kundennummer
vorliege. Als Begründung für diesen Umstand führte Herr Smid an,
dass der Firma infas der Auftrag von der Firma „FlowWaste“ durch die Firma
Hunzinger PR GmbH vermittelt worden sei.
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