Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. II. 4.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen
gegen die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung
im Oktober 1999, insbesondere
4. wie die Zusammenarbeit der Behörden des Landes Baden-Württemberg
mit den Behörden des Landes Thüringen in der Sache FlowTex bislang im
Einzelnen abgelaufen ist und wer zu welchem Zeitpunkt davon Kenntnis
hatte, insbesondere
– ob es im Zusammenhang mit den unterschiedlichen und wechselnden Zuständigkeiten
der Behörden von Baden-Württemberg und Thüringen im
Fall FlowTex zu unterschiedlichen Auffassungen über die Ermittlungsziele,
die Vorgehensweise und die Zuständigkeit gekommen ist;
– ob und ggf. zu welchen Fehlern und Ungereimtheiten es bei der gegenseitigen
Information einschließlich der Aktenversendung zwischen den
Behörden von Baden-Württemberg und Thüringen gekommen ist;
– ob und ggf. welche Äußerungen von baden-württembergischen Beamten
gegenüber ihren thüringischen Kollegen gemacht worden sind mit
dem Ziel, die thüringischen Behörden von den geplanten Maßnahmen
im Fall FlowTex abzubringen und mit wem ggf. diese Äußerungen der
baden-württembergischen Beamten abgestimmt gewesen sind;
– ob die thüringischen Behörden nach den Gesprächen mit baden-württembergischen
Kollegen von ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen
im Zusammenhang mit den Verdachtsanzeigen gegen FlowTex abgesehen
haben und welche Gründe dafür maßgeblich waren;
– was die Gründe dafür gewesen sind, dass die thüringischen Behörden
beim Fall FlowTex auch in Baden-Württemberg Durchsuchungen vorgenommen
haben, ohne die Behörden in Baden-Württemberg darüber
zu informieren;
I. Beigezogene Akten
– Akten der BuStra des Finanzamts Erfurt
– Akten der StraBu des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
– Akten der Steufa des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
– Akten der Bp des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 609 Js 145/96
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 16802/01
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
Die Konzernprüfung der Betriebsprüfungs-Hauptstelle des Finanzamts Karlsruhe-
Stadt prüfte in den Jahren 1995 bis 1997 die Unternehmen der FlowTex-Gruppe
für die Jahre 1990 bis 1993 / 1991 bis 1994. In die Prüfung einbezogen wurde die
KSK guided microtunneling technologies GmbH (KSK). Die KSK hatte mit Beschluss
der Gesellschafter vom 5. Juli 1995 den Sitz von Ettlingen nach Weimar
verlegt. Das für die Körperschaftssteuer der Gesellschaft zuständige Finanzamt
Erfurt beauftragte das Finanzamt Karlsruhe-Stadt nach § 195 Abs. 2 AO mit der
Außenprüfung.
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