Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Vorwurf, Herr Seyfried habe seine Betrugstaten gedeckt, inzwischen aus der Sicht
des Gerichts als falsch erwiesen hat, und Gründe von Gewicht, die eine Verurteilung
dennoch wahrscheinlich machen könnten, nicht dargelegt oder sonst ersichtlich
sind.
Auch die übrigen Umstände nach Aktenlage sprechen aus Sicht des Gerichts nicht
gegen, sondern für Herrn Seyfried.
Am Abend des 31. Januar 2000 telefonierte Herr Manfred Schmider zweimal kurz
mit Herrn Seyfried. Zeugen, die den Inhalt der Gespräche wahrgenommen hätten,
gibt es nicht. Einen Tag später, am Dienstagabend erfolgte der weitere anklagegegenständliche
Anruf Manfred Schmiders bei Herrn Manfred Seyfried. Auch hier
gibt es keine Zeugen, die über den Inhalt des Gesprächs aufgrund eigener Wahrnehmung
Angaben machen können.
Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl Herr
Seyfried als auch Herr Manfred Schmider in dieser Zeit beide gesundheitlich wegen
eines Rückenleidens beeinträchtigt gewesen seien. Herr Seyfried hatte einen
Bandscheibenvorfall und war seit ein paar Tagen krankgeschrieben.
Soweit sich nun die Anklage auf die Einlassung von Herrn Manfred Schmider bei
seiner Beschuldigtenvernehmung stützt und diesen Geschehensablauf beschreibt,
ist das Gericht der Meinung, dass diese Angaben – auch im Zusammenhang mit
dem sonstigen Akteninhalt – nicht geeignet sind, die Annahme der Wahrscheinlichkeit
der Verurteilung von Herrn Manfred Seyfried zu rechtfertigen. Für das
Gericht ist vielmehr der von Manfred Schmider behauptete Inhalt der Gespräche
unklar, ihm fehle jegliche Plausibilität und logische Konsequenz. Ein motivatorischer
Zusammenhang mit den Interessen von Herrn Seyfried ist nicht nachvollziehbar.
Eine Erklärung dafür, warum die Hinweise verschlüsselt erfolgten und
nicht offen, gibt es aus Sicht des Gerichts nicht. Nach Sachlage wusste Herr Manfred
Schmider nicht, dass Herr Seyfried sich bei der Entgegennahme des Telefonats
vom Dienstag, dem 1. Februar 2000, im Kreise von Kollegen befand. Mithörer
musste Herr Manfred Schmider bei diesem Gespräch nicht ohne weiteres
fürchten. Aus Sicht des Gerichts sei es fern liegend, dass Manfred Schmider
selbst in Anwesenheit Dritter sprach, konnte er doch Zeit und Umstände des von
ihm geführten Telefonats selbst bestimmen.
Soweit es um das Telefonat vom 1. Februar 2000 geht, haben die Zeugen Hörth,
Obermaier, Marwege und Morlok wahrnehmen können, was Herr Seyfried dabei
sagte und wie er sich in dem Telefonat verhalten hat. Von einem konspirativen
Verhalten von Herrn Seyfried bzw. einer verklausulierten Formulierung berichtet
keiner der Zeugen. Vielmehr schildern sie übereinstimmend, so fährt das Gericht
fort, dass Herr Seyfried sie heimlich darüber informierte, dass er ein Gespräch mit
Herrn Manfred Schmider führe, sie sich daraufhin still verhalten hätten und seinen
Äußerungen aufmerksam gefolgt seien. Soweit seitens der Zeugen anhand der
Äußerung von Herrn Seyfried auf den Inhalt des Telefonats geschlossen wurde,
schildern sie alle – soweit sie sich noch konkret erinnern konnten –, dass der Inhalt
eher belang- und harmlos war. Nach Sicht des Gerichts ist es fern liegend,
dass Herr Seyfried ein solches Verhalten an den Tag gelegt hätte, wenn er Manfred
Schmider verbotenerweise über den Verfahrensstand und die bevorstehende
Verhaftung hätte informieren wollen. Schließlich nahm der Zeuge Hörth wahr,
dass Herr Seyfried wohl auf die wiederkehrenden Fragen von Herrn Manfred
Schmider wegen seines Nichterscheinens in der Firma dies mehrmals auf seine
Krankheit zurückgeführt habe. In den Ausführungen Manfred Schmiders im Rahmen
seiner Beschuldigtenvernehmung werden nach Ansicht des Gerichts hingegen
Unterhaltungen über Erkrankung und Betriebsprüfung miteinander verbunden,
ohne dass der Gesamtinhalt der Gespräche dargestellt wird. Einen verlässlichen
Schluss, dass hier versteckte Hinweise auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
wegen Betrugs und die drohende Verhaftung liegen könnten, lässt
dies aus Sicht des Gerichts nicht zu. Schließlich falle auf, dass die einzig klare
Frage, nämlich die nach Beendigung der Betriebsprüfung, nicht beantwortet worden
sein soll. Schließlich ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Seyfried einerseits
die durch das Verhalten der Betriebsprüfer nahe liegende, wenn nicht offenkundige
Tatsache, dass die Betriebsprüfung abgebrochen wurde, nicht klar bejaht
hat, Herrn Manfred Schmider aber andererseits vor seiner baldigen Verhaftung
gewarnt haben soll.