Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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betreffenden Bediensteten zu werten ist. Es ist dem Untersuchungsausschuss
nach dem Auftrag eine solche Äußerung freigestellt. Nach dem Untersuchungsauftrag
des hier einschlägigen Sachkomplexes A.I besitzt der Untersuchungsausschuss
die Möglichkeit, die Untersuchung als bloße Sachenquete zu führen.
Nachdem es dem Untersuchungsausschuss gemäß Abschnitt I des Untersuchungsauftrags
frei steht, die Untersuchung als Sachenquete zu führen und
er von daher nicht gezwungen ist, im Bericht Fehlverhalten von Bediensteten
als persönliche Verfehlungen zu bewerten, ist nun zu prüfen, unter welchen
Voraussetzungen der Tatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 4 UAG erfüllt ist.
3. Zum Begriff der „persönlichen Verfehlung“
Zunächst ist der Frage nachzugehen, was das Gesetz unter dem Begriff
„persönliche Verfehlung“ versteht.
Mit der Formulierung in § 19 Abs. 1 Nr. 4 weicht das baden-württembergische
Untersuchungsausschussgesetz von nahezu allen Untersuchungsausschussgesetzen
der anderen Länder ab, die den Status des Betroffenen
kennen. Ganz überwiegend wird wörtlich oder dem Sinne nach folgende
Definition verwendet: Danach sind Betroffene natürliche und juristische
Personen, gegen die sich nach dem Sinn des Untersuchungsauftrags die
Untersuchung richtet (vgl. etwa § 15 Abs. 1 UAG Rheinland-Pfalz; § 18 Abs. 1
UAG Schleswig-Holstein; § 15 Abs. 1 UAG Thüringen; vgl. auch die Formulierung
in Artikel 13 Abs. 1 des bayerischen UAG, das zwar im Wortlaut
aber nicht in der Sache abweicht, sowie § 18 Abs. 1 Nr. 4 des so genannten
IPA-Entwurfs, BT-Drucksache V/4209).
Im Unterschied hierzu geht das baden-württembergische Untersuchungsausschussgesetz
von einer anderen Grundkonzeption aus, trägt aber der
Besonderheit der Verfahrensstellung des Betroffenen Rechnung. Die weite
Fassung von § 19 Abs. 1 Nr. 4 UAG wird dadurch ausgeglichen, dass die
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