Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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auf die Verurteilung zu hohen Haftstrafen im Übrigen gemäß § 154 Abs. 2 StPO
eingestellt werden könnten. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hielt diese
ins Auge gefasste Lösung für erwägenswert, sprach sich aber gegen eine verbindliche
Festlegung gegenüber den Verteidigern vor Rechtskraft des Urteils vom
18. Dezember 2001 aus. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2001 wurde die
Staatsanwaltschaft Mannheim von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gebeten,
von einem Antrag gemäß § 154 Abs. 2 StPO, von einer Zustimmung gemäß
§ 154 a Abs. 2 StPO und von Verfahrensweisen gemäß §§ 154 Abs. 1, 154 a Abs. 1
StPO hinsichtlich des Strafverfahrens gegen Manfred Schmider u. a. – 22 KLs
628 Js 10855/01 – bis zur Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Mannheim
vom 18. Dezember 2001 abzusehen. In einem Vermerk des Justizministeriums
Baden-Württemberg zu dieser von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vertretenen
Position bemerkte der Justizminister „Wir könnten und sollten in der Tat
abwarten, auch im Hinblick darauf, dass sich vielleicht aus dem Verfahren
Schmider/Corbari noch neue Erkenntnisse ergeben könnten!“.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim sagte kurzfristig die Teilnahme an der am
20. Dezember 2001 vorgesehenen Besprechung mit dem Vorsitzenden der zuständigen
Strafkammer und den Verteidigern Manfred Schmiders u. a. ab. Diese Absage
veranlasste den Vorsitzenden Richter am Landgericht Meyer, sich telefonisch
mit dem Herrn Generalstaatsanwalt in Karlsruhe in Verbindung zu setzen.
Der Dezernent der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Oberstaatsanwalt Dr.
Schäfer, der das Telefongespräch über Lautsprecher mitgehört hatte, fertigte über
dessen Inhalt am 20. Dezember 2001 einen Vermerk. Aus diesem ergibt sich unter
anderem:
„... Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer bekundete, ihm liege vordringlich
daran, eine Klärung wegen der am 15. Januar 2002 beginnenden Hauptverhandlung
gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari herbeizuführen. Er
habe nicht vor, die von der ursprünglichen Anklage abgetrennten Anklageteile
(„Romonta“; PowerDrill) hinzuzuverbinden, da er nicht gegen 6 Angeklagte gemeinsam
verhandeln wolle. Andererseits wolle er auch nicht zweimal hintereinander
denselben Sachverhaltskomplex im Rahmen einer umfänglichen Hauptverhandlung
aufklären müssen. Er fragte deshalb an, ob die Staatsanwaltschaft beantragen
könne, das Verfahren insoweit gemäß § 154 Abs. 2 StPO einzustellen.
Generalstaatsanwalt Hertweck machte deutlich, dass er die verfahrensökonomischen
Erwägungen von Vorsitzendem Richter am Landgericht Meyer nachvollziehen
könne und die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag nicht
grundsätzlich ablehne. Voraussetzung sei jedoch, dass das am 18. Dezember
2001 verkündete Urteil gegen Manfred Schmider u. a. Rechtskraft erlange. Vorher
werde die Staatsanwaltschaft sich nicht festlegen. Es müsse vielmehr sichergestellt
sein, dass die ausgesprochenen Strafen Bestand hätten. Hinsichtlich des
Angeklagten Schmitz wies Generalstaatsanwalt Hertweck darauf hin, dass wegen
des Nichtausspruchs des durch die Staatsanwaltschaft beantragten Vermögensverfalls
das Rechtsmittel durchgeführt werde, da die Staatsanwaltschaft ein
großes Interesse daran habe, die hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen
durch den Bundesgerichtshof klären zu lassen. Generalstaatsanwalt Hertweck
hob zudem hervor, dass eine Einstellung im Hinblick auf die übrigen noch
anhängigen Verfahrenskomplexe (Friatec; Amtsrat Seyfried) nicht in Betracht
komme. Generalstaatsanwalt Hertweck sicherte jedoch auf Nachfrage von Vorsitzendem
Richter am Landgericht Meyer zu, dass für den Fall, dass ein Rechtsmittelverzicht
der Angeklagten vorliege, die Staatsanwaltschaft, mit der erwähnten
Ausnahme bezüglich des Angeklagten Schmitz, ebenfalls einen Rechtsmittelverzicht
erklären und dann auch die Anträge nach § 154 Abs. 2 StPO bezüglich
des Romonta- und des PowerDrill-Komplexes stellen werde.
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer und Generalstaatsanwalt Hertweck
verblieben zum Abschluss dieses Telefongesprächs dahin gehend, dass
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer anschließend Verbindung mit den
Verteidigern aufnehmen und ihnen die Position der Staatsanwaltschaft darstellen
werde.
Circa 10 Minuten nach dem ersten Telefonat rief Vorsitzender Richter am
Landgericht Meyer erneut bei Generalstaatsanwalt Hertweck an. Bei diesem
Telefonat war ich nicht von Anfang an zugegen. Vorsitzender Richter am Land-