Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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2. was welche Behörden des Landes und die Landesregierung nach Kenntnis der
Anzeigen im FlowTex-Komplex im Einzelnen unternommen, mit wem sie ihre
Aktivitäten abgestimmt und wen sie jeweils davon unterrichtet haben, insbesondere,
– wie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Firmengruppe Flow-Tex
ab dem Jahr 1996 abgelaufen sind, welche Staatsanwaltschaften in welcher
Angelegenheit ermittelt haben, wem die Ermittlungen jeweils übertragen
wurden und wie es zu den Einstellungen der jeweiligen Ermittlungen gekommen
ist;
Im Bezugszeitraum wurden in Baden-Württemberg drei Ermittlungsverfahren im
weiteren Zusammenhang mit der Firmengruppe FlowTex geführt.
a) Verfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim – 609 Js 145/96
Aufgrund der Selbstanzeige vom 5. Februar 1996 (vgl. A. II. 1., S. 37) wurde am
5. März 1996 von der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Erfurt ein
Steuerstrafverfahren gegen die Beschuldigten Angelika Neumann, Armin Schmalfuß,
Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser wegen des Verdachts der Hinterziehung
von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer betreffend den Zeitraum
1991 bis 1993 eingeleitet. Am 25. April 1996 hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen
fernmündlich das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Am 30. April 1996
wurde unter der Geschäftsnummer 360 Js 47452/96 durch die Staatsanwaltschaft
Mühlhausen – Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen – das Verfahren
gegen
1. VdFa [=Verantwortliche der Firma] KSK Guided Microtunneling Technologies
GmbH
2. Klaus Kleiser
3. Angelika Neumann
4. Armin Schmalfuß
5. Manfred Schmider
wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 370 AO
eingeleitet.
Am 13. Mai 1996 wurde durch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen unter dem
gleichen Aktenzeichen das Verfahren auf den Steuerberater Josef W. Wawra erweitert.
Mit Verfügung gleichen Datums wurden die Akten der Staatsanwaltschaft
Mannheim – Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen – zur
Übernahme übersandt, da eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
nur hinsichtlich der in Betracht kommenden Umsatzsteuerhinterziehungshandlung
für den Zeitraum seit 1995 durch die Verantwortlichen der Firma KSK gegeben
war. Für die überwiegenden und schwergewichtigeren Vorwürfe war nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Zuständigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Mannheim begründet, da die Handlungen bzw. Unterlassungen
gegenüber den Finanzbehörden im dortigen Zuständigkeitsbereich begangen
worden und die Beschuldigten dort wohnhaft waren. Das Verfahren wurde
daher insgesamt abgegeben. Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
wurde vom zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Staatsanwalt
Lüder Müller, in dem mit übersandten Vermerk vom 9. Mai 1996 wie folgt
zusammengefasst:
„Die Beschuldigte Neumann ist alleinige Gesellschafterin und Mitgeschäftsführerin
der Firma KSK Guided Microtunneling Technologies GmbH mit Sitz
in Weimar seit Mitte 1995. Zuvor hatte die Firma ihren Sitz in Ettlingen. Die
Firma selbst gehört zur Konzerngruppe Dr. Kleiser und Schmider GbR in Ettlingen.
Aufgrund einer angeordneten Außenprüfung durch das Finanzamt Karlsruhe-
Stadt bei verschiedenen Firmen der Konzerngruppe, u. a. der vorgenannten