Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Am 17. Februar 2005 ist die Genehmigung des Landtags von Baden-Württemberg
zur Strafverfolgung des Herrn Döring erfolgt, und deswegen haben wir
dann unsere Strafbefehlsanträge gestellt mit Datum vom selben, vom darauf
folgenden Tag. Am 18. Februar 2005 gegen Herrn Dr. Döring. Und da jetzt zuvor
am 9. Februar 2005 gegen Dr. Steinwede, Smid, Dr. Hausmann und Hunzinger.“
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte beim Amtsgericht Stuttgart den Erlass
eines Strafbefehls gegen Frau Dr. Margot Haussmann wegen einer uneidlichen
Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg
am 22. April 2004, eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt werde und einer Bewährungsauflage von
10.000 € an die Stiftung Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender wegen eines
Vergehens der falschen uneidlichen Aussage, strafbar nach § 153 Abs. 1, 2 StGB.
Wegen desselben Vorwurfs beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim
Amtsgericht Stuttgart den Erlass eines Strafbefehls gegen Herrn Dr. Walter Döring
mit dem Strafmaß einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung
zur Bewährung ausgesetzt werden könne und einer Auflage von 20.000 €, zu zahlen
an den Förderkreis Krebskranke Kinder. Gegen Herrn Menno Smid beantragte
die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Amtsgericht Stuttgart wegen desselben Sachverhalts
und Delikts einen Strafbefehl in Höhe von einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten, die ebenfalls zur Vollstreckung ausgesetzt werden kann, mit einer Bewährungsauflage
von 15.000 €, zahlbar an die Staatskasse und gegen Herrn Moritz
Hunzinger wegen desselben Delikts, allerdings in zwei rechtlich selbstständigen
Handlungen, da er als Zeuge zweimal vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt
habe, einen Strafbefehl in Höhe einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gebildet
aus den Einzelstrafen von jeweils neun Monaten, deren Vollstreckung ebenfalls
zur Bewährung ausgesetzt werden kann und eine Auflage, 20.000 € an die
Staatskasse zu bezahlen.
Im Wesentlichen begründete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihren Tatvorwurf
damit, dass bereits bei dem mehrstündigen Gespräch am 6. Mai 1999 zwischen
Moritz Hunzinger, Herrn Dr. Döring und Frau Dr. Haussmann vereinbart worden
sei, dass infas eine Umfrage zur Wirtschaftspolitik durchführen solle, und dass
die Kosten für die für das Ministerium durchzuführende Umfrage inklusive Mehrwertsteuer
40.194 DM betragen würden. Hierbei soll vereinbart worden sein, dass
Moritz Hunzinger den Betrag von 30.194 DM trägt und die Firma FlowTex den
Restbetrag von 10.000 DM übernehmen solle. Entsprechend dieser Vereinbarung
seien die Beträge auch an infas bezahlt worden. Herrn Smid wird in diesem Zusammenhang
vorgeworfen, da er nicht selbst am Gespräch am 6. Mai 1999 teilgenommen
hat, dass er über die Absprache am 6. Mai 1999 inhaltlich Bescheid
wusste und er, um die Beteiligung der Firma „FlowWaste“ an den Umfragekosten
in Höhe von 10.000 DM zu verschleiern, mit Datum vom 2. Juni 1999 der Firma
„FlowWaste“ 10.000 DM inklusive Mehrwertsteuer für eine Marktanalyse für
Wertstoffe in Ägypten in Rechnung stellte, obwohl es dieses Projekt tatsächlich
nicht gab.
Den Beteiligten wird somit vorgeworfen, im Bewusstsein dessen, was am 6. Mai
1999 geschehen sei, dem Ausschuss im Rahmen der Zeugenaussagen einen anderen
Sachverhalt geschildert zu haben. Bei Herrn Moritz Hunzinger kommt noch
hinzu, dass die Staatsanwaltschaft ihm zusätzlich vorwirft, dass er diese ersten
unwahren Angaben in seiner zweiten Vernehmung vor dem Ausschuss am
29. September 2004 wiederholte und er zusätzlich der Wahrheit zuwider im Rahmen
dieser zweiten Aussage behauptete, dass Auftraggeber für die Umfrage Baden-Württemberg
die Hunzinger PR GmbH und nicht das Wirtschaftsministerium
gewesen sei. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe gegen den Projektleiter,
Herrn Dr. Steinwede, ist dem Ausschuss offiziell nicht bekannt. Aus einer
Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 15. Februar 2005 ergibt
sich, dass gegen Herrn Dr. Steinwede, ebenfalls wegen dem Tatvorwurf der
falschen uneidlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss beim Amtsgericht
Stuttgart die Verurteilung zur Zahlung einer Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls
beantragt wurde.