Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gewesen, die Angeklagten haben sich schon relativ lange in Haft befunden. Die
Kammer habe, wenn sie das Verfahren nicht habe platzen lassen wollen, gar nicht
die Möglichkeit gehabt, die Anklage zu ergänzenden Ermittlungen zurückzugeben.
Auf Vorhalt bestätigte der Zeuge den Inhalt des Schreibens von Frau Theune-
Fuchs vom 9. Mai 2001 an den Abteilungsleiter der Wirtschaftsabteilung der
Staatsanwaltschaft Mannheim:
„Sehr geehrter Herr OStA Jobski,
nachdem es gestern – mit Ihrer Unterstützung – gelungen ist, die Vorlage der
seitens der Kammer mehrfach angeforderten 120 Leitzordner Beweismittel mit
Einzelfallakten Bohrsysteme auf kommenden Montag zu organisieren, liegen
die ebenfalls angeforderten weiteren Ermittlungsvorgänge noch nicht vor. Ein
Termin zur Vorlage wurde nicht genannt. Es handelt sich um folgende Akten
zitiert nach S. 31 des Gesamtsachstandsberichts vom 8. März 2001:
• 1 LO Standortbescheinigungen,
• 50 LO Fallakten Leasinggesellschaften – Beweismittel/Vernehmungen u. a.
Anlässlich der gestrigen Besprechung mit Herrn Erstem Kriminalhauptkommissar
Nagel hat dieser zugesagt, folgende fehlende Urkunden aus den bei der
SOKO lagernden Beweismittel schnellstmöglich zu beschaffen und nachfolgende
weitere Ermittlungen zu veranlassen:
1. Bezüglich virtueller Bohrmaschinen:
• Bilanzen FTI/FTT ab 1994 im Original;
• Berichte über die Prüfung der Leasingverhältnisse ab 1994
• vorläufige Bilanz zum 31. Dezember 1999
• gesellschaftsrechtliche Unterlagen bezüglich der LeaseEffect Fonds (Gesellschaftsvertrag);
selbstschuldnerische Bürgschaften Schmider/Kleiser
in diesem Zusammenhang
2. Anleihe/Bonds
• Konsortialvertrag FTT/Commerzbank/Dresdner Bank
• Videos, Folien
• (Präsentation) Mappe, die jedem Teilnehmer an der Roadshow übergeben
wurde
• Manuskripte Schmider/Kleiser/Schmitz hinsichtlich ihrer Vorträge bezüglich
der Roadshow
• insgesamt die Unterlagen, die Schmider/Kleiser/Schmitz der Commerzbank
im Rahmen der Anleihe zur Verfügung gestellt haben
Fragen:
1. Bezüglich Friatec-Deal: kann nachvollzogen werden, wann Schmider/Kleiser
die Gelder aus dem Aktiendeal erhalten haben? In wie viel Tranchen?
Korrespondieren diese Auszahlungen zeitlich mit den Geldeingängen auf
dem Schweizer Konto bei Schmitz?
2. Neuberechnung des Endschadens (Abzug der Gewinnmarge)?
Des Weiteren musste ich feststellen, dass Vernehmungen von Zeugen, so u. a. der
Zeugin Nadja Driesch, die in der Anklage benannt sind, sich ebenfalls nicht bei
den der Kammer vorgelegten Ermittlungsvorgängen befinden. Ich kann nur vermuten,
dass dies damit zusammenhängt, dass die mit übersandten Chronologischen
Ermittlungsakten mit Datum 27. Oktober 2000 enden, die Vernehmungen
jedoch nach diesem Zeitpunkt bis zur Anklageerhebung durchgeführt wurden.
Ich habe mich heute Morgen deshalb schon mit Herrn Dr. Kollmar telefonisch in
Verbindung gesetzt, der sich bereit erklärte, der Sache nachzugehen.
Im Hinblick darauf, dass es sich in dem vorliegenden Verfahren um eine
Haftsache handelt, die von der Kammer zügig bearbeitet werden muss, muss
ich dringend darum ersuchen – um weitere Verzögerungen in der Vorbereitung
der Eröffnungsentscheidung zu vermeiden – sämtliche relevanten Ermittlungsvorgänge
der Kammer umgehend zuzuleiten.“
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