Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Schwierigkeiten davon abgesehen hat, eine dahin gehende Feststellung zu
treffen.
6. Rechtspolitische Entwicklung
Die rechtspolitische Entwicklung geht in die Richtung, von einer gesetzlichen
Unterscheidung zwischen Zeugen und Betroffenen abzusehen, also auf eine
gesetzliche Regelung des Status des Betroffenen zu verzichten. Hauptbeispiel
ist dafür das im Jahre 2001 beschlossene Untersuchungsausschussgesetz des
Deutschen Bundestages (Gesetz vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1142 ff.). In
Anlehnung an die Begründung des Gesetzentwurfs von Abgeordneten der FDP
und der Fraktion der FDP (BT-Drucksache 14/2363) heißt es im Bericht des
federführenden Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,
dass auf eine Unterscheidung zwischen „Zeugen“, „betroffenen
Zeugen“ und „Betroffenen“ verzichtet worden sei. Damit würden schwierige
Abgrenzungsstreitigkeiten ebenso vermieden wie Auseinandersetzungen bei
der Zuordnung von Auskunftspersonen zum Kreis der Betroffenen, betroffenen
Zeugen oder Zeugen. Hierfür habe auch die Erfahrung aus der Praxis der
Untersuchungsausschüsse eine Rolle gespielt, dass bisher niemandem der
Status eines Betroffenen im Sinne der IPA-Regeln zuerkannt worden sei
(vgl. BT-Drucksache 14/5790, S. 18).
Auch auf Ebene der Länder, die über Untersuchungsausschussgesetze verfügen,
ist nicht überall der Status des Betroffenen geregelt. Berlin hat darauf
bewusst verzichtet, ebenso Brandenburg und Bremen. Mecklenburg-Vorpommern,
das noch im Vorläufigen Untersuchungsausschussgesetz von 1991
die Rechtsstellung des Betroffenen kannte, hat inzwischen den Betroffenenstatus
abgeschafft und die frühere Regelung nicht in das neue Untersuchungsausschussgesetz
vom 9. Juli 2002 übernommen.
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