Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
rechtsbewusstsein dahin gehend entwickelt hatte, die zum Zwecke der Wahlkampffinanzierung
erhaltenen Gelder könnten in irgendeiner Art und Weise aus
inkriminierten Vermögenszuflüssen herrühren. Die Haltung von Herrn Eidenmüller,
der als Jurist entsprechende Sach- und Rechtskenntnisse haben muss, lässt nur
die Erklärung zu, dass er das Entdeckungsrisiko falsch einschätzte.
cc) Zuwendungen an Horst Marschall, Vorstandsmitglied der BW-Bank
Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird auf den Sachbericht Teil B verwiesen.
Die SOKO Flowtex hat festgestellt, dass Horst Marschall über einen Zeitraum
von Oktober 96 bis Dezember 96 regelmäßig Gast bei Herrn Manfred Schmider
war. Weiter wurde festgestellt, dass Herr Manfred Schmider Herrn Horst Marschall
ein Mercedes SLK beschafft hat, wobei ihm 12 % Rabatt gewährt wurde.
Zudem wurde die Lieferzeit erheblich verkürzt. Herr Marschall wurde vor dem
Ausschuss ausführlich vernommen. Er erklärte, dass er jahrelang mit Herrn Manfred
Schmider bekannt gewesen sei und etwaig erhaltene Vergünstigungen in keiner
Art und Weise im Zusammenhang stünden mit dem Kreditengagement.
Von der Staatsanwaltschaft wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Marschall
eingeleitet, welches jedoch eingestellt wurde.
Im Ergebnis kommt die Staatsanwaltschaft dazu, dass dieser lediglich „gute Stimmung“
für FlowTex machen wollte.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sind der Auffassung, dass die von
Herrn Horst Marschall getätigten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Person
Manfred Schmider weit über die so genannte Klimapflege hinausgingen, welche
Banken und deren Vertreter üblicherweise mit Großkunden unterhalten.
d) Kontakte und Verbindungen mit Dr. Walter Döring, Wirtschaftsminister
von 1996 bis Juli 2004 (FDP)
Zu den Einzelheiten der Kontakte des Herrn Dr. Döring als damaliger Wirtschaftsminister
zu Vertretern der Firmen FlowTex und FlowWaste wird auf den
Sachbericht zur so genannten Umfrageaffäre verwiesen.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es enge persönliche und schriftliche Kontakte
zwischen Herrn Dr. Walter Döring und der Geschäftsführerin der Fa. Flow-
Waste (einer Tochterfirma von FlowTex) Frau Bettina Morlok gab, wobei der
Charakter der Briefe zunehmend vertraulicher wurde und sich Herr Dr. Döring
auch für die Fa. FlowWaste bei unterschiedlichen Stellen durch entsprechende
Empfehlungsschreiben verwandt hat. (Frau Morlok ist die Nichte von Dr. Jürgen
Morlok und wie dieser aktives Parteimitglied der FDP; auf Vermittlung ihres Onkels
wurde sie in der FlowTex-Firma beschäftigt.)
Herr Dr. Döring hat Herrn Manfred Schmider auf Vermittlung von Frau Morlok
im Jahre 1998 kennen gelernt.
Soweit Herr Dr. Döring im Rahmen der Befragung durch den Untersuchungsausschuss
mehrfach angegeben hat, sein Engagement für Unternehmen im Land sei
seine ureigenste Aufgabe als Wirtschaftsminister gewesen, kann dies letztendlich
dahinstehen. Auf die näheren Begleitumstände und insbesondere die hierfür enthaltenen
Gegenleistungen wird im Komplex „Umfrageaffäre“ näher eingegangen.
aa) Die „Umfrageaffäre“
Was den Sachverhalt an sich anbelangt wird voll umfänglich auf den Sachbericht
Teil B „Umfrageaffäre“ verwiesen.
aaa) Vorbemerkungen
Der Untersuchungsausschuss hat sich umfangreich mit der so genannten Umfrageaffäre
befasst, welche dadurch ausgelöst wurde, dass im Rahmen der Ermittlungen
bei einer erneuten Durchsicht der Unterlagen durch die ermittelnde Son-
969