Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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3. Anzeige Krumes vom 2. Juli 1996 und 3. Juli 1996
Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach hat die Aktenvermerke
über die Vorsprache des Finanzbeamten Krumes nicht an die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe weitergeleitet.
Bei Durchsicht der Akten der Steuerfahndungsstelle am 1. August 2001 zur Beantwortung
einer Anfrage im Landtag von Baden-Württemberg wurden die Vermerke
aufgefunden und am 2. August 2001 der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
übergeben.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Zu den Maßnahmen der Steuerbehörden im Zusammenhang mit den Anzeigen
wird auf die Seiten 1018 bis 1023 verwiesen (Allgemeine Anlage 1).
III. Zeugenaussagen
Die Zeugen Amtsrat Volker Gaukel, Oberamtsrat Hartmut Siebler (beide Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach), Regierungsdirektor Markus
Schmidt (ehemals Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Karlsruhe-Durlach), Amtsrat Manfred Seyfried (Betriebsprüfer beim Finanzamt
Karlsruhe-Stadt) und Regierungsdirektor Rolf Blum (Sachgebietsleiter der Betriebsprüfungshauptstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Stadt) haben sich auf ihr
Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen und vor dem Untersuchungsausschuss
keine Angaben gemacht. Gegen diese Zeugen waren Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft anhängig. Die Verfahren gegen Amtsrat
Gaukel, Oberamtsrat Siebler und Regierungsdirektor Blum wurden zwischenzeitlich
gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Gegen Amtsrat Seyfried und Regierungsdirektor
Schmidt hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage erhoben.
1. Eleonore Moritz
Amtsrätin Eleonore Moritz, damals Sachbearbeiterin im Steuerfahndungs-Referat
der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, teilte dem Ausschuss mit, dass sie an insgesamt
drei Sitzungen teilgenommen habe, nämlich am 20. Mai 1996, am 26. September
1996 und am 5. Februar 1997.
Die Besprechung am 20. Mai 1996 habe auf Anregung der Betriebsprüfung des
Finanzamts Karlsruhe-Stadt stattgefunden und sollte nach ihrer Auffassung dazu
dienen, die Oberfinanzdirektion zu informieren. In dieser Besprechung habe sie
auch Kenntnis von der Selbstanzeige der Frau Neumann erhalten. Auch sei die
Rede von einer anonymen Anzeige gewesen, die bei der Staatsanwaltschaft eingegangen
sein soll, die aber zu diesem Zeitpunkt der Oberfinanzdirektion noch nicht
vorgelegen habe.
Ergebnis der Besprechung aus ihrer Sicht sei gewesen, zu veranlassen, den Rastätter
Firmenkreis der Firmengruppe Schmider mit zu prüfen, das weitere Vorgehen
in diesem Kreis abzustimmen, wer was prüfen solle.
Auf Frage, ob näher besprochen worden sei, wie die Frage der behaupteten erheblichen
Differenzen zwischen den in den Büchern aufgeführten Bohrsystemen und
den tatsächlich produzierten abgeklärt werden solle, erklärte die Zeugin, dies sei
schon ein Thema gewesen, wobei man bedenken müsse, dass der Prüfungszeitraum
der der Jahre 1990 bis 1993 gewesen sei und die Anzeige aus dem Jahr 1996
datierte. Man habe nicht gewusst, in welchem Zeitraum die 1.000 Bohrsysteme
sein sollten. Aus der Betriebsprüfung sei bekannt gewesen, dass in der Buchführung
der Jahre 1990 und 1991 etwa 370 Bohrmaschinen vorhanden sein sollten.
Auf Frage, wie dieser Sachverhalt aufgeklärt werden sollte, führte die Zeugin
aus, dass seitens der Bp erklärt worden sei, dass viele dieser Maschinen gar nicht
im Inland seien. Es sei körperlich gar nicht nachvollziehbar, diese alle aufzulisten.
Man habe deshalb darüber nachgedacht, wie man per Stichprobe oder einer Methode,
die gängig sei, zu einem Gesamtergebnis komme, weil man nicht leisten
könne, 370 Bohrgeräte wirklich körperlich zu zählen. Auf Nachfrage, ob man vor
der Zahl der 370 Bohrgeräte kapituliert habe, erwiderte die Zeugin, dem sei nicht