Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Es habe dann einige Verfahren in diesem umfangreichen Komplex gegeben, die
teilweise nach § 145 GVG der Staatsanwaltschaft Mannheim zugewiesen worden
seien anstelle der an sich örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Teilweise seien
aber auch die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften eingeschaltet gewesen.
Das sei eine Ermessensfrage.
Auf die Frage, ob es im Zusammenhang mit der Erledigung des Ermittlungsverfahrens
der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Schmider, Dr. Kleiser, Neumann
u. a. wegen der Selbstanzeige Rügen oder Mahnungen gegeben habe, antwortete
der Zeuge, das sei nicht nur Gegenstand der Dienstaufsicht, sondern sogar eines
Ermittlungsverfahrens gegen Frau Krenz gewesen. Er habe ja erwähnt, dass sein
Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer ein solches Ermittlungsverfahren geführt habe. In
der Einstellungsverfügung dazu seien alle diese Vorwürfe aufgelistet. Sie seien zu
dem Ergebnis gekommen, dass diese keine strafrechtliche Relevanz haben.
Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge, das Ermittlungsverfahren habe sich auch gegen
Oberstaatsanwalt Arnold und Oberstaatsanwalt Zimmermann gerichtet. Die
weitere Frage, ob sämtliche Verfahren gegen die Staatsanwälte eingestellt worden
seien, bejahte der Zeuge.
Auf die Frage, ob die Überprüfung Konsequenzen für die Sachbearbeiter gehabt
habe, ob Rügen oder Mahnungen erteilt oder dem Ministerium berichtet worden
sei, erklärte der Zeuge, die Einstellungsverfügung sei höchstwahrscheinlich dem
Ministerium vorgelegt worden. Als diese Einstellungsverfügung erfolgt sei, da
haben die Vorgänge ja schon fünf Jahre zurückgelegen. Die Staatsanwaltschaft
darauf hinzuweisen, künftig in Einstellungsverfügungen einen Beschuldigten
nicht zu vergessen, das halte er nicht für erforderlich. Das seien Fehler, die passieren.
Auf die brauche aber kein Behördenleiter aufmerksam gemacht zu werden.
Das sei bedauerlich, aber sie können ja deswegen nicht jahrelang in Sack und
Asche gehen. Auf die Nachfrage, ob denn außer der Feststellung, dass das Verhalten
keine strafrechtliche Relevanz gehabt habe, überhaupt nichts erfolgt sei, führte
der Zeuge aus, die Frage, ob es angemessen gewesen wäre, ein Disziplinarverfahren
einzuleiten, stelle sich im Falle der Richterin in Mannheim für die Generalstaatsanwaltschaft
nicht mehr, da sie ja in den Bereich der Gerichtsbarkeit gewechselt
sei. Man sei nicht bei jedem Fehlverhalten eines Staatsanwalts, das später
offenkundig werde, veranlasst, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Das wäre
seines Erachtens eine Überreaktion des Staates. „Nobody is perfect“.
Auf die weitere Frage, ob man sich überlegt habe, ob nicht möglicherweise geringe
Sanktionen wie die der Feststellung in einer Personalakte gemacht werden
können, erklärte der Zeuge, im Falle dieser Richterin liege ein eindeutiges Fehlverhalten
insofern vor, als sie aus Nachlässigkeit bei der Einstellungsverfügung
übersehen habe, dass auch noch eine weitere Person beschuldigt gewesen sei. Die
habe sie schlicht vergessen.
Alles andere sei eine Wertungsfrage, der man mit Mitteln der Rüge oder gar des
Disziplinarrechts nicht begegnen könne. Im Falle der beteiligten Staatsanwälte
habe die Generalstaatsanwaltschaft kein Fehlverhalten feststellen können, also
insbesondere nicht im Falle von Oberstaatsanwalt Zimmermann, dem angelastet
worden sei, zu Unrecht das Verfahren eingestellt zu haben. Das sei aus ihrer Sicht
vertretbar gewesen. Da hätten sie keinen Anlass gesehen einzuschreiten, wenn sie
es damals zur Kenntnis gebracht bekommen hätten.
Auf die Frage, ob im Nachhinein untersucht worden sei, warum auf, wie sich später
herausgestellt habe, berechtigte Anzeigen gegen Schmider & Co. immer wieder
Einstellungen seitens der Staatsanwaltschaft erfolgt seien, antwortete der Zeuge,
der eine Komplex sei ja bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gelaufen und der
andere bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. In beiden Fällen habe es anonyme
Anzeigen gegeben. Die Problematik der anonymen Anzeigen sei in diesem Komplex
zur Genüge erörtert worden. Ein Staatsanwalt, der eine anonyme Anzeige bekomme,
habe immer einen Spielraum zu beurteilen, ob er der Sache nun ernsthaft
nachgehe, eventuell sogar gleich mit einer Durchsuchungsmaßnahme komme
oder ob er abwäge und sage, das sind haltlose Vermutungen, Spekulationen, die
nicht eruierbar sind.
Kein Staatsanwalt sei Hellseher. Wenn er die Sache einstelle und es stelle sich
hinterher heraus, dass die Vorwürfe doch berechtigt gewesen seien, stehe er natürlich
dumm da. Er stehe aber genauso dumm da, wenn er des Guten etwas zuviel