Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
augenscheinlich falsch waren –, um die Ausfuhr zu belegen [...]“ (vgl. KHK Kriegeskorte,
Apr. 22. UA-Sitzung S. 7); hingewiesen wurde auf diesen Gesichtspunkt
aber nicht in dem ausführlichen Vermerk des BKA v. 13. Juli 2000, der an die BP
beim FA KA-Stadt übergeben wurde.
Ausweislich des Aktenvermerks von StAM Hörth, BP beim FA Rastatt, v. 29. September
1999 über die Besprechung beim BKA am 28. September 1999 teilte die BP
dem BKA/ZKA sowie der GFG KA (= LPD/Zollfahndung) umgekehrt Folgendes
mit: „Sachvortrag Finanzamt Karlsruhe: Den Beteiligten wurde die verschiedenen
Lieferwege und Lieferkreise im FlowTex-Konzern für die Jahre bis einschl.
1993/1994 dargestellt. Aus den bisherigen Kenntnissen der Bp ist der Lieferkreis
über Spanien, Gibraltar und Portugal dadurch zu erklären, dass im Konzern versucht
wird, Nachweise (Transportpapiere) für die Existenz von nicht existierenden
Systemen zu beschaffen (Anm.: in der Fundstelle Sonderband BKA OFD KA ist
das Wort „nicht“ per Hand durchgestrichen). Die Systeme werden im Konzern über
Leasingfirmen verkauft und verschaffen der FlowTex-Gruppe erhebliche Liquidität.
Im letzten Prüfungsturnus wurde die Existenz von Systemen bezweifelt. Letztendlich
konnte nur im Bereich Powerdrill 6 Systeme nachgewiesen werden, die nicht
existierten. Nach den bisherigen Kenntnissen der Bp stammen die nach Spanien gegebenen
Gelder aus Finanzierungen (Erklärung für den Kreislauf der Maschinen
von Deutschland nach Spanien und zurück). Sollten die Systeme, die über Spanien/Portugal
verkauft werden nicht existieren, liegt nachweislich Kreditbetrug vor“
(vgl. AV StAM Hörth v. 29. September 1999 im Sonderband BKA der OFD KA;
vgl. auch dessen Aussage vor dem UA, Apr. 22. UA-Sitzung S. 100 ff.).
Bestätigt wurde die vorbehaltlose Offenbarung der Erkenntnisse durch die BP von
KHK Kriegeskorte, BKA, in dessen Vernehmung bei der StA MA am 7. März
2002: „Auch bei dieser zweiten Besprechung war Herr Seyfried, genau wie bei
der ersten, ‚offen‘ und stellte alles dar. Das Ergebnis der zweiten Besprechung
war, dass möglicherweise ein Betrug vorgelegen hat. Dies derart, dass Maschinen
hin und her gefahren wurden und die Seriennummern verändert wurden, um die
Existenz weiterer Maschinen vorzuspiegeln. Es gab aber das Problem dahin gehend,
dass in Deutschland nur hätten offene Ermittlungen gegen FlowTex geführt
werden können. Dafür war jedoch der ‚Boden zu dünn‘ “ (vgl. LO JM 410
E-27/00 Bd. IX; KHK Kriegeskorte ähnlich in der 22. UA-Sitzung, Apr. S. 26: „
Ansonsten hatten wir den Eindruck, dass aufseiten der BP sehr offen und sehr
fachkundig durch den Herrn Seyfried dargestellt wurde, was er 1996 festgestellt
hatte, [...] fachkundig und in der Sache fit, auskunftsfähig und auch auskunftsfreudig.“).
Angesichts der eigenen Einschätzung von KHK Kriegeskorte, dass die Erkenntnisse
für strafprozessuale Maßnahmen noch nicht ausreichten, verwundert allerdings
dessen dazu im Widerspruch stehende, ebenfalls in der Vernehmung v.
7. März 2002 gegenüber der StA Mannheim abgegebene Einschätzung: „Ansonsten
kann ich noch angeben, dass [...] Herr Seyfried das gesamte FlowTex-System
als ‚Schneeballsystem‘ dargestellt hat. Er hatte eine Folie, worin er ähnlich einem
Tannenbaum verschiedene Maschinen an der Spitze – eine, darunter zwei usw. –
darstellte und dabei erklärte, zur Finanzierung von einer Maschine benötige es
zwei. Um das ganze System letztlich zu finanzieren, müssten immer weitere Systeme
nachgebaut werden, ansonsten würde das System zusammenbrechen. Ich
weiß noch, dass auf den Einwand eines Kollegen aus Spanien, dies sei wohl Betrug
und es könne nicht sein, dass dies in Deutschland durch die Steuer bearbeitet
werde, Herr Seyfried sagte: ‚das ist halt so.‘ Meinem Eindruck nach hatte Herr
Seyfried sehr wohl das System durchschaut. [...] Er gab dies als gefestigte Erkenntnis
aus und nicht als Vermutungen. [...]“ (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. IX).
Diese Sichtweise wurde von KHK Kriegeskorte dann später in der 22. UA-Sitzung,
Apr. S. 27, allerdings deutlich relativiert: „...sodass ich da im Nachhinein
schon den Eindruck hatte, dass er genau wusste, wonach er zu suchen hat. Ob er
ein Betrugssystem durchschaut hat oder ob er wiederum ein System der Steuerhinterziehung
dort sah, kann ich ihnen nicht sagen. Da ist kein Eindruck. Nein.“
ZOAR Zimmer, Leiter des Bereichs Zoll der GFG BKA/ZKA, der ebenfalls an
den Besprechungen mit der BP teilnahm, konnte in der 22. UA-Sitzung die Angaben
des KHK Kriegeskorte nicht bestätigen: „Ich kann mich an ‚das ist halt so‘
nicht erinnern. Es mag sein, dass der Herr Seyfried [...] zu Beginn der Besprechung
99 von einem Schneeballsystem gesprochen hat, wobei ich das aber
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